Merz und Söder lehnen Steuererhöhungen erneut ab

Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Bundeskanzler Merz verwies dazu am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ auf die Absprachen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Auf dessen Einhaltung pochte auch Bayerns Ministerpräsident Söder.

„Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden“, sagte Merz dem ZDF. „Und dieser Koalitionsvertrag gilt“, stellte er klar.

Merz: SPD kennt die Absprachen

Der Kanzler wandte sich damit gegen Vorstöße von SPD-Chef Lars Klingbeil und anderen Sozialdemokraten, die sich für höhere Steuern für Reiche ausgesprochen hatten. Die SPD wisse um die getroffenen Absprachen, sagte dazu Merz.

„Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben“, fügte er aber hinzu.

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Einen Koalitionsstreit gebe es deswegen nicht, betonte Merz. „Wir suchen nicht das, was uns trennt, wir suchen das, was uns gemeinsam verantwortungsvoll regieren lässt und das tun wir“, sagte er in dem Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt wird.

Zwar gebe es in dem Regierungsbündnis einiges, das „zurecht gerückelt“ werde, das sei aber auch völlig in Ordnung.

Söder: „Wir müssen Steuern senken“

„Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken“, sagte Söder im Düsseldorfer „Handelsblatt“.

„Wer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, sollte ihn abarbeiten, statt nach wenigen Monaten alles infrage zu stellen. Planbarkeit und Berechenbarkeit sind entscheidend“, mahnte der CSU-Chef weiter mit Blick auf die SPD.

Söder erteilte auch Plänen einzelner CDU-Abgeordneter eine Absage, der SPD durch eine höhere Reichensteuer die Zusage für Sozialreformen abzuringen.

Auf die Frage, ob er für eine radikale Reform des Bürgergelds für einen Steuerkompromiss offen wäre, sagte Söder: Nein, das sei für ihn ausgeschlossen. „Ich schätze jede Meinung. Aber ein einzelner Abgeordneter repräsentiert nicht die Mehrheit in der Union“, so der bayerische Ministerpräsident. (dts/red)