Merz will 10 Prozent bei Bürgergeld sparen – Koalitionsspitzen beraten über Sozialsysteme

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch in einem Koalitionsausschuss über die Regierungsprojekte für die kommenden Monate beraten. Bei dem Treffen am Nachmittag im Berliner Kanzleramt soll es um die Reform der Sozialsysteme, die Konsolidierung des Bundeshaushalts und die Förderung der Konjunktur gehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte die Erwartung, dass der Koalitionsausschuss trotz offen ausgetragener Differenzen „in einer sehr guten und sehr anständigen Atmosphäre“ stattfinden werde.

Mindestens 10 Prozent beim Bürgergeld einsparen

In der Debatte nannte Merz ein konkretes Sparziel beim Bürgergeld: Er sei davon „überzeugt“, dass 10 Prozent im Bürgergeld-System eingespart werden müssten, sagte Merz in einem Interview mit dem Fernsehsender Sat1.

Konkret würde dies Einsparungen von knapp fünf Milliarden Euro im Jahr bedeuten. „Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe.“

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Zehn Prozent müssten „die Mindestgrößenordnung sein“, fügte der Kanzler hinzu. Die Union drängt wegen der hohen Kosten auf eine Reform der Sozialsysteme, wie sie auch im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart ist. Die SPD will keine Leistungskürzungen mittragen und das gegenwärtige soziale Niveau beibehalten.

Der Kanzler zeigte sich in dem Interview zuversichtlich, dass die von ihm anvisierten Einsparungen mit der SPD durch eine Bürgergeld-Reform möglich seien. Auch bei den Sozialdemokraten werde teilweise von „mafiösen Strukturen“ im Bürgergeld-System gesprochen, sagte Merz auf Sat1. Hier gebe es Spielraum für Reformen.

„Herbst der Reformen“ und „Bullshit“

Der Bundeskanzler hat einen „Herbst der Reformen“ ausgerufen. Er drängt vor allem auf eine Reform der Sozialsysteme und warnt davor, dass diesen ohne Reform die finanzielle Überlastung drohe.

SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas wies solche Warnungen mit drastischen Worten zurück und sprach auf den Landeskongress der Jusos in Gelsenkirchen von „Bullshit“. Die SPD warnt eindringlich vor Sozialkürzungen. Dem Treffen im Kanzleramt war eine Klausurtagung in Würzburg vorausgegangen, bei der die Koalitionsfraktionen die Prioritäten für die kommenden Monate festlegten.

Der Kanzler sieht die „Bullshit“-Äußerung von Bas kritisch. „Das ist nicht der Sprachgebrauch, den ich für die Koalition insgesamt akzeptieren möchte“, sagte Merz. Er habe mit der SPD-Ko-Chefin darüber gesprochen. „Ich habe ihr auch gesagt, wir sollten das nicht auf diesem Niveau fortsetzen – tun wir auch nicht“, sagte Merz.

Bisher ist Merz zufrieden

Insgesamt zeigte sich der Kanzler mit der bisherigen Leistungsbilanz der von ihm geführten Regierung zufrieden. „Wir haben alles, was wir uns vorgenommen haben vor den Sommerferien, durch das Bundeskabinett gebracht, durch den Bundestag gebracht und durch den Bundesrat gebracht“, betonte Merz.

Die geplatzte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf, der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, habe allerdings die Arbeit der Regierung „überschattet“.

Die Union habe mit der SPD „schon einiges hinbekommen“, sagte Merz. Es müsse aber noch viel getan werden: „Ich weiß, was wir zu tun haben.“ (afp/red)