Merz will Mietkosten beim Bürgergeld deckeln – massive Kritik in sozialen Medien

In der ersten Runde der „Sommerinterviews“ der ARD hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntag, 13. Juli, zu aktuellen politischen Fragen Stellung genommen. Im Wochenrhythmus werden bis 20. August die Sprecher der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort kommen. Innenpolitische Fragen dominierten dabei das Gespräch mit dem Kanzler.

Merz prognostiziert: Politische Normalität im Land bleibt „schwierig“

Einer der Schwerpunkte war erwartungsgemäß die am Freitag gescheiterte Wahl dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht. Merz zeigte sich bemüht, die Bedeutung der Ereignisse vom Freitag herunterzuspielen, als sich in der eigenen Fraktion erhebliche Widerstände gegen die von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf abzeichneten.

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Der Kanzler äußerte, es sei seine tiefe Überzeugung, dass „große Teile der Bevölkerung dies nur aus dem Augenwinkel betrachten“. Die Menschen seien an anderen Themen interessiert als an Richterwahlen. Dass die Wahl nun fürs Erste gescheitert sei, sei „kein Beinbruch“ und „nichts, was uns umwirft“. Die schwarz-rote Koalition sei insgesamt auf einem guten Weg. Man habe bereits in den ersten zwei Monaten so viele Gesetze durch den Bundestag gebracht wie kaum eine Regierung zuvor.

Unabhängig von internen Meinungsverschiedenheiten sei die „Arbeitsfähigkeit“ des Bündnisses gesichert. Dennoch könne er jetzt schon prognostizieren, dass die „politische Normalität“ im Land „schwierig bleiben wird“. Einer Umfrage des „RTL/n-tv-Trendbarometers“ von Anfang des Monats zufolge gaben nur 35 Prozent der Befragten an, mit der bisherigen Leistung von Kanzler Merz zufrieden zu sein. Das Gegenteil bringt 59 Prozent zum Ausdruck.

Bürgergeldverschärfungen: Teilzeitbeschäftigte und Aufstocker im Visier

Merz kündigte an, die Koalition werde nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause eine umfassende Reform der Sozialversicherungssysteme in Angriff nehmen. Dies beziehe sich auf die Rente ebenso wie auf die Kranken- und Pflegeversicherung. Dabei sprach der Kanzler sich gegen die auch in Teilen der SPD favorisierte Idee einer Bürgerversicherung aus.

Stattdessen werde man sich darauf einrichten müssen, dass beispielsweise die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht mehr jede Leistung übernehmen könnten. Präzisere Angaben über die Reformpläne machte Merz nicht. Er wies jedoch darauf hin, dass der Zuschussbedarf der Sozialversicherungen von Jahr zu Jahr zunehme.

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Für kontroverse Debatten, vor allem in sozialen Netzwerken, sorgten die Aussagen des Kanzlers zum Bürgergeld. Er wolle bei denjenigen, die „die Hilfe des Staates wirklich brauchen“, nachbessern – und dort könne er es sich „sogar vorstellen, die Beträge noch zu erhöhen“. Demgegenüber wolle er bei jenen „nachjustieren“, die „arbeiten können und nicht arbeiten oder nur Teilzeit arbeiten“. Auf diese Weise könne man „mehr als ein oder zwei Milliarden Euro“ in diesem Bereich einsparen.

Merz fordert Deckelung der Mietkosten und kündigt mehr Tempo beim Wohnbau an

Mit Blick auf die angestrebte Neugestaltung der Grundsicherung brachte Merz eine mögliche Deckelung der Mietkosten ins Spiel – ebenso wie eine Kontrolle von Wohnungsgrößen. Schon heute bekämen Bürgergeldempfänger in den Großstädten teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter für die Miete.

„Und wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2.000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten.“

Merz hält Pauschalierungen oder geringere Sätze für möglich. Grundsätzlich wolle man einen „schrittweisen“ Systemwechsel bewirken, um Spannungen abzubauen. Dazu gehörten auch Regeln zur Zumutbarkeit.

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Der Kanzler äußerte, viele nicht oder nur in Teilzeit beschäftigte Bürgergeldempfänger arbeiteten in weiterer Folge schwarz. Wo dies geschehe, sei das System falsch und müsse korrigiert werden. Gleichzeitig versprach er, die Bedingungen zur Schaffung von Wohnraum zu verbessern.

Geteilte Reaktionen in sozialen Medien

In sozialen Medien stießen die Äußerungen von Merz auf massive Kritik. Einige Nutzer zweifelten die vom Kanzler genannten Zahlen zu Mieterstattungen und Wohnungsgrößen generell an. Andere verwiesen darauf, dass die von Merz genannten Leistungen nur dort bezahlt würden, wo die Mieten entsprechend hoch wären.

@Merz Sie haben im Sommerinterview geäußert, dass BG-Empfänger in 100 qm Wohnungen, Miete von 2.000 Euro, wohnen. Da eine Bekannte von mir mit Bürgergeld aufstocken muss, eine Wohnung sucht, möchte sie wissen, bei welchem Jobcenter sie diese Wohnung bekäme. Oder war es gelogen? https://t.co/qp9JzvGLj3

— Aktion, Dokumentation, Aufklärung, Recherche (@AgainstHate2024) July 14, 2025

Einige merken an, dass die von Merz geforderten Verschärfungen von Kontrollmaßnahmen bereits seit Längerem im Gesetz verankert seien. Sogar die Bezeichnung „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ sei bereits jetzt Realität. Andere hingegen sehen im Vorstoß des Kanzlers im Kern einen richtigen Ansatz und meinen, dass die volle Abdeckung der Unterkunftskosten die Mietexplosion in manchen Städten sogar treibe.

Ach, guten Morgen aber auch! Schön, dass es dem Herrn Kanzler auch mal auffällt. Aber Vorsicht! Das wird einem Teil seiner Hintermänner überhaupt nicht gefallen, denn die machen einen gigantischen Reibach mit dem Sozialstaat.

Die Mietpreiseskalation in vielen Städten wäre… https://t.co/qsaqmXKMLF

— Unterm Eichbaum (@UntermEichbaum) July 14, 2025

Kanzler rechnet mit „vernünftigen Lösungen“ im Zollstreit

Zum Zollstreit äußerte Merz, die von US-Präsident Donald Trump in Aussicht gestellten Zölle von 30 Prozent auf EU-Waren hätten potenziell gravierende Folgen für die eigene Wirtschaftspolitik. Treten diese in Kraft, könne man „große Teile unserer Anstrengungen um die Wirtschaftspolitik hinten anstellen“. Die Zölle würden „alles überlagern und würden die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen“.

Auswege setzten „Geschlossenheit in der Europäischen Union und vernünftige Gesprächsfäden zum amerikanischen Präsidenten“ voraus. Ohne Einigung müssten auch Gegenmaßnahmen eine Option sein, so der Kanzler – „aber nicht vor dem 1. August“. Am Ende habe es in solchen Konflikten „meistens – nicht immer, aber meistens – vernünftige Lösungen gegeben“.