Merz wirft Russland „Verzögerungsstrategie“ vor – Anerkennung Palästinas abgelehnt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, eine „Verzögerungsstrategie“ bei den Friedensbemühungen für die Ukraine zu verfolgen.

Nach Angaben des Kanzlers halte Putin es für richtig, ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Vorbedingungen zu knüpfen, die aus Sicht der Ukraine und ihrer westlichen Partner völlig inakzeptabel seien.

US-Präsident Donald Trump und Putin hatten dem Kanzler zufolge bei einem Gipfel in Washington telefonisch vereinbart, dass ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin innerhalb von zwei Wochen stattfinden solle. Sollte dies nicht erfolgen, wäre ein trilaterales Gespräch zwischen Trump, Putin und Selenskyj der nächste logische Schritt, so Merz.

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Vertiefte Zusammenarbeit mit Kanada

Im Anschluss an ein Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney in Berlin betonte Merz, dass Deutschland und Kanada die Zusammenarbeit ihrer Verteidigungsindustrien intensivieren wollen.

Gleichzeitig diskutierten die Regierungschefs mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Friedensabkommen. Merz unterstrich, dass diese Garantien vor allem dazu dienen müssten, die ukrainische Armee langfristig in die Lage zu versetzen, das Land effektiv zu verteidigen, bevor weitere Fragen erörtert werden könnten.

Neuer Wehrdienst: Kabinettsvorlage und Debatten

Ein weiterer Schwerpunkt in der politischen Agenda betrifft den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst. Der Entwurf soll am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden, wobei die Union angekündigt hat, das Gesetz anschließend im Bundestag noch nachschärfen zu wollen.

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Ab dem kommenden Jahr sollen alle jungen Männer und Frauen einen Fragebogen zum Interesse am Wehrdienst erhalten. Für Männer wird die Musterung ab 2028 verpflichtend sein, selbst wenn sie zuvor kein Interesse bekundet haben. Ziel des Gesetzes ist es, die Vorgaben der NATO zu erfüllen und die Zahl der einsatzbereiten Soldatinnen und Soldaten auf mindestens 260.000 zu erhöhen, ergänzt durch rund 200.000 Reservisten.

Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte, dass Deutschland angesichts der aktuellen Sicherheitslage handlungsfähig bleiben müsse und eine Verpflichtung zum Wehrdienst erforderlich werde, falls die freiwillige Rekrutierung nicht ausreiche.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erklärte, dass es in der gemeinsamen Regierungsarbeit immer wieder Debatten geben könne, entscheidend sei jedoch, dass Gesetze auf den Weg gebracht würden.

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Keine Anerkennung Palästinas durch Deutschland

In außenpolitischer Hinsicht machte Merz außerdem deutlich, dass Deutschland im Gegensatz zu Ländern wie Kanada oder Frankreich vorerst keinen eigenen Staat Palästina anerkennen werde. Kanada und Frankreich hatten angekündigt, Palästina bei der UN-Vollversammlung als Staat anzuerkennen, während Deutschland die Voraussetzungen dafür derzeit nicht erfüllt sieht.

Merz betonte, dass Deutschland weiterhin auf eine Zwei-Staaten-Lösung setze, bei der Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander leben können, und dass die jüngsten Ereignisse im Gazastreifen, darunter der tödliche Angriff auf das Nasser-Krankenhaus, diese Position nicht änderten.

Merz’ Doppelstrategie

Insgesamt zeigt sich, dass Bundeskanzler Merz eine Doppelstrategie verfolgt: einerseits den Druck auf Russland aufrechterhalten, um Fortschritte bei Friedensverhandlungen für die Ukraine zu erzielen, andererseits die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands durch die Reform des Wehrdienstgesetzes zu stärken.

Gleichzeitig bleibt Deutschland in internationalen Konflikten wie dem Nahost-Konflikt vorsichtig und setzt auf langfristige Lösungen, während die bilaterale Zusammenarbeit mit Partnern wie Kanada intensiviert wird. (afp/dpa/dts/red)