Miersch: Union soll Angebot eines Gesprächs mit Brosius-Gersdorf annehmen

Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht hält die SPD an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest und fordert von der Union, das Angebot einer offenen Aussprache mit ihr endlich anzunehmen.

„Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragende Kandidatin“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der „Süddeutschen Zeitung“.

„Ich erwarte, dass die CDU/CSU-Fraktion und der Bundeskanzler Frau Brosius-Gersdorf die Möglichkeit des Gesprächs geben, um jenseits der aufgeheizten Stimmung eine sachliche Meinungsbildung herbeizuführen“. So hätten es auch etwa Vertreter der katholischen Kirche gemacht, fügte der SPD-Fraktionschef hinzu.

Ministerpräsident Woidke für drei neue Kandidaten

Im Bundestag hatten Union und SPD die Neubesetzung von insgesamt drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht Anfang Juli kurzfristig von der Tagesordnung nehmen müssen. Grund waren Vorbehalte aus der Union gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf.

Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seiner Partei geraten, mit der Union ein komplett neues Vorschlagstableau zu erarbeiten und drei neue Kandidaten für die offenen Stellen am Bundesverfassungsgericht zu nominieren. Neben Brosius-Gersdorf hat die SPD Katrin Kaufhold und die Union Günter Spinner nominiert.

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Erklärtes Ziel ist es, bis zu der für den 28./29. August in Würzburg geplanten Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD eine Lösung zu finden – denn hier sollen wichtige Reformentscheidungen für den Herbst vorbereitet werden.

Miersch betonte, dass trotz des Konflikts sein Arbeitsverhältnis zu Unions-Fraktionschef Jens Spahn intakt sei. „Jens Spahn und ich stehen in engem Kontakt. Im Herbst stehen wichtige Reformentscheidungen an, für die wir die Mehrheiten sichern müssen“, fügte Miersch hinzu. (afp/red)