Milliarden-Finanzloch: Alle Ministerien sollen sparen

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil kündigt für die Zeit nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 harte Sparmaßnahmen für alle Minister an. „Wenn wir den Haushalt 26 im Kabinett verabschiedet haben, dann gibt es kein Zurücklehnen, dann müssen alle ran“, sagte er RTL/ntv.

Alle Ministerien seien gefragt. „Ich werde sofort auf alle zugehen und allen auch die Hausaufgaben mit auf den Weg geben, dass jetzt alle in ihren eigenen Häusern gucken: wo kann gespart werden.“ Das werde die Regierung „wahnsinnig viel Kraft kosten“, so der SPD-Politiker. „Das muss sehr hart sein sogar, weil es darum geht, dass wir eine Lücke von über 30 Milliarden schließen.“

Morgen wird der Haushaltsentwurf für 2026 vorgelegt

Klingbeil bringt an diesem Mittwoch seinen Entwurf für den Haushalt 2026 ins Kabinett. In der Finanzplanung, die Teil davon ist, gibt es in den Jahren 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro, wie es vorab aus Regierungskreisen hieß.

Der Minister betonte, der Etat für nächstes Jahr sei nach intensiven Beratungen seriös durchfinanziert. Es sei ein klares Signal, dass die Regierung jetzt einen zweiten Haushalt in kürzester Zeit vorlege. Der Etat 2025 ist derzeit in der Beratung und soll im September beschlossen werden.

Die Stimmung im Land habe sich durch den „Wachstumsbooster“ und Investitionen schon verbessert, so Klingbeil. „Es dreht sich allmählich etwas. Aber wir sind noch lange nicht da, wo ich das Land gerne hätte.“

Klingbeil kritisiert Reiches Renten-Vorschlag

Der Finanzminister kritisierte auch den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, das Rentenalter notfalls auf 70 Jahre anzuheben.

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„So was sagt sich ganz einfach, wenn man irgendwie im schönen Sessel in Berlin sitzt“, sagte Klingbeil. „Aber man sollte mal hinausgehen zu den Menschen ins Land, die als Dachdecker auf dem Dach stehen, die als Pflegekräfte arbeiten, die als Erzieherin arbeiten und sich wirklich kaputt machen und die schon Schwierigkeiten haben, bis 67 zu kommen.“

„Diesen Menschen jetzt zu sagen, wir wollen, dass ihr noch länger arbeitet, das ist schon ein Schlag ins Gesicht für viele.“ In den Koalitionsverhandlungen sei sehr klar gesagt worden, dass es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben wird.

„Das ist verabredet zwischen Union und SPD. Was wir allerdings wollen, und darauf sollten wir uns konzentrieren, ist, dass wir Menschen, die in Rente gegangen sind, sagen: Wir sorgen dafür, dass es für euch attraktiver ist, noch weiter zu arbeiten, wenn ihr das wollt, auf freiwilliger Basis, damit mehr Geld überbleibt von dem Lohn.“

Wirtschaftsweise spricht von falschen Prioritäten

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier zeigte sich besorgt über die milliardenschwere Finanzierungslücke im Bundeshaushalt der kommenden Jahre. Sie wirft der Bundesregierung falsche Prioritäten vor.

„Das Thema konsumtive Ausgaben, Stichwort Wahlversprechen, Mütterrente“ – das „schlägt natürlich rein“, sagte sie am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Es sei fraglich, ob es, wenn das Geld dringend für Investitionen benötigt werde, „der richtige Zeitpunkt für diese Ausgabe ist“.

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Die Finanzierungslücke von 172,1 Milliarden Euro erhöhte sich, seitdem kürzlich die Haushaltseckwerte beschlossen wurden noch einmal um fast 28 Milliarden Euro.

Grund für den nochmals gestiegenen Bedarf sind den Angaben zufolge „Mindereinnahmen des Bundes“ – unter anderem wegen des Wachstumsboosters, der Ausweitung der Mütterrente und der Neuberechnung von Zinsausgaben. Malmendier sagte dazu, die Bundesregierung sei sich des Problems durchaus bewusst, handle aber aus politischem Kalkül nicht entsprechend.

„Für mich wäre jetzt der Zeitpunkt, wo man sagt: Wir schauen mal über das Politische hinweg und denken mal an die Wirtschaft.“

Den Haushaltsplänen zufolge sollen die Verteidigungsausgaben des Bundes in den kommenden Jahren stetig ansteigen – auf dann 152,8 Milliarden Euro im Jahr 2029. Die NATO-Quote soll von rund 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 2,8 Prozent im kommenden Haushaltsjahr steigen und bis 2029 schließlich rund 3,5 Prozent erreichen.

NGOs und Linke äußern Kritik

Auch die Linke übte erneut Kritik an dem geplanten Etat und sprach von einem „Rüstungshaushalt, finanziert auf Kosten anderer gesellschaftlicher Aufgaben“. Ein Sicherheitsverständnis, das „nahezu ausschließlich auf militärische Aufrüstung setzt“, sei jedoch zum Scheitern verurteilt, erklärte Parteichefin Ines Schwerdtner.

Nötig seien Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, Klimaschutz und Bildungseinrichtungen, mittels einer „vollumfänglichen Reform der Schuldenbremse“.

Ein Bündnis aus 17 Organisationen kritisierte die im Haushalt wegen der angestrebten Konsolidierung vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe.

Diese Einsparungen „gefährden nicht nur lebensrettende Maßnahmen, sondern auch Deutschlands strategische Interessen und internationale Glaubwürdigkeit“, heißt es in dem Appell, den unter anderem Save the Children, Care, Brot für die Welt und Oxfam unterzeichneten. Deutschland müsse ein verlässlicher globaler Partner bleiben. (afp/dpa/red)