Ministerpräsident Wüst erklärt CDU erneut zum Sieger

Am Sonntag, dem 28. September, waren in Nordrhein-Westfalen (NRW) in 147 Städten und Kreisen Stichwahlen für neue Bürgermeister und Landräte nötig. Dort konnte in den Kommunalwahlen vor zwei Wochen keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichen. Auch drei AfD-Kandidaten schafften es im Ruhrgebiet in die Stichwahl: in Gelsenkirchen, Hagen und in Duisburg. Mit Spannung richtete sich deshalb die gestrige Aufmerksamkeit von Medien und Politik auf die drei Ruhrbrennpunkte.

Kein AfD-Kandidat gewinnt

Am Ende gingen jedoch alle drei AfD-Kandidaten leer aus. In Hagen kam CDU-Politiker Dennis Rehbein auf 71,7 Prozent. Für den AfD-Kandidaten Michael Eiche stimmten 28,3 Prozent der Wähler. In Duisburg behielt der bisherige OB Sören Link (SPD) mit 78,5 Prozent sein Amt. Der AfD-Herausforderer Carsten Groß erreichte 21,5 Prozent. Bei der ersten Runde der Kommunalwahl vor zwei Wochen hatte Sören Link mit 46,0 Prozent der Stimmen die nötige absolute Mehrheit nur knapp verpasst.

In Gelsenkirchen behält die SPD mit 66,9 Prozent der Stimmen ebenfalls das Rathaus. Dort erreichte der AfD-Politiker Norbert Emmerich mit 33,1 Prozent den höchsten Anteil an Wählerstimmen in den drei Stichwahlen, an denen die AfD beteiligt war. SPD und CDU hatten sich laut Medienberichten in allen drei Städten vor der Stichwahl zuvor zugesagt, den jeweiligen Stichwahl-Kandidaten der anderen Partei zu unterstützen, um den AfD-Kandidaten als OB zu verhindern.

Soziale Brennpunkte trauen SPD und CDU

Die Kommunalwahlen haben deutlich gezeigt: Wenn es um die Lösung der derzeit brennenden Fragen von Arbeitsplätzen, Integration von Migranten und weiteren sozialen Fragen direkt vor Ort geht, entscheiden sich die Wähler nach wie vor für die traditionellen Parteien CDU und SPD. Das wir am deutlichsten an der Schalke-04-Stadt Gelsenkirchen. Sie leidet unter der bundesweit höchsten Arbeitslosenquote. Das einstige Kohle-, Eisen- und Stahlzentrum gilt seit einer Studie aus dem Jahr 2017 als die ärmste Stadt Deutschlands. Ihr einstiges „Grubengold“, von den „Malochern“ in den Kohlebergwerken nach oben geholt, wurde 2008 mit der Schließung der letzten Zeche stillgelegt. Und dennoch hat sich die Mehrheit der Wähler erneut dafür entschieden, der SPD weiterhin ihr Vertrauen zu schenken, jener Partei, die es seit Jahrzehnten nicht vermochte, den sozialen und wirtschaftlichen Abwärtstrend in dem einstigen stolze Bergbauzentrum aufzuhalten. Gelsenkirchen kämpft gegen Armut, Arbeitslosigkeit und negative Folgen der Zuwanderung von Migranten.

„Historisch“: Dortmund erstmals von CDU regiert

In Dortmund hingegen erlitten die Sozialdemokraten ihre größte Wahlschlappe seit Gründung der Bundesrepublik. In der bisherigen SPD-Hochburg gewann der CDU-Herausforderer Alexander Kalouti knapp mit 52,92 Prozent. Seit 1947 regierte dort die SPD.
Prompt feiert auch die CDU auf Bundesebene diesen lokalen Wahlsieg. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Jens Spahn, freute sich laut der „Rheinischen Post“, und bezeichnete das CDU-Wahlergebnis in Dortmund als „historisch“. Und weiter: „Essen und Düsseldorf haben wir mit starken Ergebnissen gehalten. Damit werden nun drei der fünf größten Städte NRWs von CDU-OBs regiert“, wird der CDU-Politiker auch von der Deutschen Presseagentur dpa zitiert. Letztmalig habe die CDU im Jahr 1999 „so abgeräumt“, ist Spahn weiterhin begeistert.

CDU brüstet sich als Wahlsieger

Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigte sich über die lokalen Wahlergebnisse begeistert. Laut WDR bezeichnete er die CDU in NRW als „das Kraftzentrum der CDU in ganz Deutschland“. Sie sei Schrittmacher, liefere starke Wahlergebnisse für die CDU, zitiert der WDR den NRW-Ministerpräsidenten. Schon vor zwei Wochen brüstete sich Wüst im ZDF damit, dass die CDU die „Kommunalpartei Nummer eins“ sei. Stellt sich die Frage, auf welcher Basis Hendrik Wüst zu dieser Aussage kommt. Denn bei den Kommunalwahlen am 14. September hatte die CDU – ebenso wie die SPD – hohe Verluste hinnehmen müssen. Beide Parteien erreichten vor 14 Tage in den Gemeinden und Kreistagen ihre schlechtesten Ergebnisse seit Gründung des Bundeslandes im Jahr 1946.

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Niedrige Wahlbeteiligung

Auch die niedrige Wahlbeteiligung lässt eher den Schluss zu, dass die Stimmberechtigten von den zur Wahl stehenden Kandidaten wenig begeistert sind. Und so stellte der WDR insgesamt eine noch deutlich niedrigere Wahlbeteiligung als bei der ersten Runde der Kommunalwahlen fest. Allerdings: In Stichwahlen sinkt die Wählerbeteiligung stets deutlich. In Dortmund etwa betrug die Wahlbeteiligung vor zwei Wochen 53,1 Prozent, gestern waren es nur noch 36,1 Prozent. In Köln, wo es um eine Stichwahl zwischen Grüne und SPD ging und die die SPD für sich entscheiden konnten, votierten gestern 44,7 Prozent der Stimmberechtigten, vor zwei Wochen waren es noch 57,7 Prozent.

Hin und Her

Insgesamt lässt sich für die beiden Hauptkonkurrenten CDU und SPD feststellen, dass sie in zahlreichen Städten die Oberbürgermeisterposten lediglich untereinander getauscht haben: In Bielefeld wird die Staatsanwältin Christiana Bauer (CDU) die Nachfolgerin des langjährigen Oberbürgermeisters Pit Clausen (SPD). In Oberhausen wiederum hat die SPD nach zehn Jahren das Oberbürgermeisteramt von der CDU zurückerobert. In Düsseldorf blieb die CDU im Amt. In Bonn und in Aachen gewann die CDU jeweils den Oberbürgermeisterposten von den Grünen, die wiederum der CDU in Münster den OB-Posten wegnehmen konnten.

Grund für die Stichwahlen

Stichwahlen gab es dort, wo im ersten Durchgang vor zwei Wochen keiner der Kandidaten die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Dies war gestern für das Amt des Oberbürgermeisters in 21 kreisfreien Städten der Fall. In 15 Kreisen ging es um die Landratsbesetzung. Außerdem gingen in mehr als 100 kreisangehörigen Städten Kandidaten für das Bürgermeisteramt in die Stichwahl.