„Monopolähnliche Strukturen“: Bundesregierung will Google, Meta & Co besteuern

Die schwarz-rote Bundesregierung will nach österreichischem Vorbild digitale Internet-Konzerne wie Google und Meta über eine Plattformabgabe überraschend stark besteuern.

„Es muss sich jetzt etwas ändern. Deutschland macht sich inzwischen in bedenklicher Weise abhängig von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner“, sagte der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, dem „Stern“.

10 Prozent Steuern – Gesetzesvorlage in Arbeit

„Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim. Die Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass diese Form der Abgabe keine relevante Preisveränderung für Endkunden mit sich gebracht hat. Es hat aber dazu geführt, dass die Konzerne endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige Marge etwas sinkt. Zugleich öffnet das den Wettbewerb.“

Weimer, ein enger Vertrauter von Kanzler Friedrich Merz (CDU), griff die Internet-Konzerne für ihr unsolidarisches Geschäftsgebaren an:

Die großen Plattformen betreiben geschickte Steuervermeidung. Das ist unsolidarisch und führt seit Jahren zu schweren Konflikten mit den nationalen und europäischen Behörden.“

Als Grund für die geplante Abgabe nannte er „monopolähnliche Strukturen“ der Internet-Konzerne. „Die Medienvielfalt wird dadurch gefährdet.“

Er habe die Google-Führung sowie wichtige Branchenvertreter „zu Gesprächen ins Kanzleramt eingeladen, um Alternativen, möglicherweise auch freiwillige Selbstverpflichtungen, zu prüfen“, sagte Weimer. „Zugleich bereiten wir konkret eine Gesetzesvorlage vor.“

Ein „Plattform-Soli“

Einen möglichen Ansatz sieht Weimer in der Besteuerung von Onlinewerbeleistungen. Alternativ wird eine Selbstverpflichtung ins Spiel gebracht.

Weimer sagte: „Es geht nicht nur um Google-Ads. Es geht generell um Plattform-Betreiber mit Milliardenumsätzen.“

Er sprach von einem „Plattform-Soli“. Gelten könnte er für Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Damit seien nicht nur journalistische Produkte gemeint, sondern auch kulturelle, sagte Weimer. Details zu den Plänen, etwa zur Höhe der möglichen Einnahmen und Verwendung des Geldes, nannte er nicht.

Merz besucht im Juni Washington

In Österreich verpflichtet die Digitalsteuer seit dem Jahr 2020 große Online-Plattformen, 5 Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Weimer deutete an, dass auch Merz die Pläne mitgeht, obwohl die Union Steuererhöhungen genauso vermeiden wollte wie neue Irritationen mit den USA im Zollstreit.

„Mein Eindruck nach meinen Vorgesprächen in der Koalition ist, dass es hier zwischen der Union und den Sozialdemokraten, aber auch mit den Grünen, eine große Einigkeit in der Einschätzung geben könnte“, sagte er. „Wir sollten Google und Co. endlich fordern.“

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen, zu prüfen. Der Plan fällt in die Zuständigkeit des Staatsministers für Kultur und Medien. Merz wird dem Vernehmen nach Anfang Juni nach Washington reisen.

Wie reagieren die Presseverleger?

Die Sprecher des Bündnisses Zukunft Presse von Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und Medienverband der freien Presse (MVFP), Matthias Ditzen-Blanke und Philipp Welte, erklärten: „Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung die Plattformmonopole im Interesse digitaler Medienvielfalt in die Pflicht nehmen will.“

Sie ergänzten zugleich: „Eine Steuer auf Onlinewerbeleistungen der Monopole ist dafür nur geeignet, wenn die Einnahmen nicht im Bundeshaushalt verschwinden, sondern unmittelbar für die Gegenfinanzierung der Unterstützung redaktioneller Medien verwendet werden, deren Wirtschaftlichkeit durch eben jene internationalen Technologieplattformen massiv angegriffen ist.“

(dts/red)