Nach AfD-BSW-Treffen in Thüringen: Keine Brandmauer, auch kein Schulterschluss

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Die Debatte sei eine „absurde Pseudo-Debatte“, sagte sie am Samstag im saarländischen Merzig. Hintergrund ist ein Treffen zwischen der AfD und dem BSW in Thüringen.

„Es gab in Thüringen ein Gespräch und das war auch sinnvoll, weil die AfD – ob man sie mag oder nicht, und ich mag sie nicht besonders – in Thüringen von mehr als jedem dritten Wähler gewählt wurde und dadurch im Landtag eine sehr starke Fraktion hat ohne die man beispielsweise Richter und Staatsanwälte nicht wählen kann“, sagte sie. Man müsse sich zusammensetzen und über diese Probleme reden.

Wagenknecht machte die CDU für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. „Ich denke, es ist das große Versagen der CDU“, sagte sie. Zwischen AfD und CDU gebe es die größten inhaltlichen Schnittmengen.

Wagenknecht: CDU und AfD sollten koalieren

„Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch Koalitionspartner braucht“, sagte Wagenknecht dem TV-Sender „Welt“. Die Strategie, die AfD von der Macht fernhalten zu wollen, sei aus ihrer Sicht gescheitert.

„Immer wieder zu versuchen, irgendwelche Allparteien-Koalitionen zu bilden, die dann relativ profillos sind, weil man nichts miteinander gemein hat“, sei eine Strategie, „die die AfD nur stärker gemacht hat“, sagte Wagenknecht weiter. Man könne „eine Partei, die von einem Fünftel der Menschen gewählt wird, im Osten von einem Drittel, nicht einfach ignorieren“.

Ein Parteiverbotsverfahren, für das sich die SPD ausspricht, bezeichnet die BSW-Chefin unterdessen  als „absurd“. „Ich gehe auch nicht davon aus, dass das aussichtsreich wäre. Und dann ist es am Ende sogar wiederum eine Hilfe für die AfD. Ich finde es aber auch zutiefst undemokratisch, nach einem Verbot zu rufen, weil man zunächst eine Partei mit schlechter Politik stark gemacht hat und jetzt kein anderes Mittel mehr weiß“, sagte Wagenknecht.

Kein Treffen auf Bundesebene

Auch Ko-Vorsitzende der BSW, Amira Mohamed Ali, dementiert eine Annäherung ihrer Partei an die AfD. „Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert.

Es gibt keine Zusammenarbeit, weil wir inhaltlich viel zu weit voneinander entfernt sind“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstag). Auch gebe es „keine Gespräche mit der AfD auf Bundesebene“, ergänzte Mohamed Ali. „Dafür gibt es gar keinen Anlass.“

Die BSW-Co-Chefin erklärte, in Thüringen sei mit der AfD gesprochen worden, weil man dort diese Partei gebraucht habe, um die Richterstellen zu besetzten. Zugleich betonte sie: „Aber wir verschanzen uns auch nicht zusammen mit den alten Parteien hinter Brandmauern, die der AfD helfen und nicht schaden.“

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AfD offen für Gespräche

AfD-Chef Tino Chrupalla hatte am Donnerstagabend dem Sender „Welt TV“ von Kontakten seiner Partei mit dem BSW auch auf Bundesebene berichtet. Es gebe Gespräche mit dem BSW auf Bundesebene „über das, was Deutschland bewegt“, sagte Chrupalla.

Thema sei auch, „wie man Mehrheiten verändern kann“. Zur Frage, ob er und seine Ko-Vorsitzende Alice Weidel für Gespräche mit BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zur Verfügung stünden, sagte Chrupalla: „Ja, also immer.“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht war bei der Bundestagswahl knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert, es fehlten 0,019 Prozent. Rechtliche Schritte der Partei zur Neuauszählung der Stimmen vor dem Bundesverfassungsgericht waren gescheitert. Auf Länderebene ist das BSW in fünf Landtagen vertreten, in Thüringen und Brandenburg ist die Partei an der Regierung beteiligt. (afp/dl)