Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen hinaus

Das Bundesinnenministerium befinde sich „in einer fortgesetzten Prüfung“ der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan, antwortete Innenstaatssekretärin Daniela Ludwig (CSU) am Mittwoch auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe).

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD beschlossen, freiwillige Aufnahmeprogramme wie jenes für Afghanistan sollten nach Möglichkeit gestoppt werden. Es werde weiter geprüft, wie dies „für die Aufnahmeverfahren aus Afghanistan umgesetzt wird“, heißt es in dem Papier weiter.

Urteil: Bundesregierung muss 14-köpfiger afghanischer Familie Visa erteilen

Am Dienstag hatte das Berliner Verwaltungsgericht jedoch entschieden, dass die Aufnahmezusagen Deutschlands weiter gültig sind. Die Bundesregierung muss einer 14-köpfigen afghanischen Familie nun Visa erteilen. Wie es in den anderen Fällen weitergeht, ist offen.

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Fraglich ist nach wie vor auch, ob und wann Sicherheitsüberprüfungen für die Weiterreise der Geflüchteten wieder aufgenommen werden. In einer weiteren Antwort von Anfang Juli schreibt Innenstaatssekretär Christoph de Vries (CDU), „alle Einreisen aus Afghanistan über Pakistan“ seien „ausgesetzt“.

Ob wieder Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden für die für Visa nötigen Interviews entsandt würden, hänge von der „derzeit stattfindenden Prüfung“ zur Zukunft der Programme ab.

Die Grünen-Innenpolitikerin Gambir kritisiert die Hängepartie für die wartenden Menschen hart. Jeder weitere Tag, den gefährdete Menschen in Pakistan ausharren müssten, sei für die Bundesregierung ein „Armutszeugnis“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. (dts/red)