Nach Kretschmer-Plänen: Regierung hält an Klimazielen fest

Die Epoch Times fragte die Bundesregierung, was sie von den Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hält.

Der CDU-Politiker erklärte kürzlich, dass er in Sachsen den Ausbau der Windkraft verlangsamen wolle, da es zu oft einen negativen Strompreis durch ein erneuerbares Stromüberangebot gebe. Letztendlich erhöhe dies auch die Stromkosten für die Endverbraucher.

Auch schlug er vor, dass Deutschland sein Ziel zur Erreichung der Klimaneutralität auf das EU-Ziel 2050 verschieben und die Priorität auf die Stärkung der Wirtschaft und der Energiesicherheit legen solle.

Dies sei für die Bundesregierung jedoch keine Option. Man halte an der Energiewende fest und setze gleichzeitig den Fokus auf Kosteneffizienz, heißt es vom Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Frage der Epoch Times am Montag, 3. Juni.

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Dafür steige man jetzt in ein Monitoring bis zur Sommerpause ein. Ziel sei eine stärkere Synchronisierung des erneuerbaren Energie-Ausbaus mit dem Netzausbau. Zudem wolle man die Netze systemdienlicher betreiben und einen stärkeren Speicherausbau in den Blick nehmen.

Das Umweltministerium ergänzte, dass die Koalitionäre sich im Koalitionsvertrag zu den deutschen und europäischen Klimazielen verpflichtet hätten und die würden „natürlich“ weiterhin gelten.

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Neue Prioritäten setzen

„Es reicht, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschaftet“, teilte zuvor Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der „Wirtschaftswoche“ mit.

Damit fordert er klar eine Anpassung von Deutschlands Klimazielen. Nach dem aktuellen Klimaschutzgesetz soll die Bundesrepublik bis 2045 Klimaneutralität erreichen. Der Ministerpräsident empfiehlt daher eine Aufschiebung dieses Ziels um fünf Jahre. Deutschland würde sich somit dem Zieljahr des Europäischen Parlaments angleichen.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation des Landes betont Kretschmer, welche Aspekte in der Energieversorgung seiner Aussage nach jetzt wichtig seien. „Gerade, wenn wir wieder auf Wachstumskurs kommen wollen, sind Energiesicherheit und -preise zentral“, so der CDU-Politiker.

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Kretschmer: Negativpreise sind „Wohlstandsvernichtung“

In seinem Bundesland Sachsen wolle Kretschmer den Ausbau der Windkraft verlangsamen. „Unser aktuelles Tempo ist falsch“, betonte der Ministerpräsident. „Die Zahl der Stunden, in denen wir einen negativen Strompreis haben, lag vor zwei Jahren bei 400 Stunden. Mittlerweile sind es über 1.000.“

Ein negativer Strompreis folgt auf ein zu großes Stromüberangebot. Das passiert, wenn die vielen Windkraft- und Solaranlagen deutlich mehr Strom ins Netz einspeisen, als benötigt wird. Beim negativen Strompreis muss der Stromerzeuger bezahlen, der Abnehmer bekommt Geld.

Das treibt letzten Endes auch die Stromkosten in die Höhe – durch den teuren Netzausbau für die erneuerbaren Energien und den Einnahmenverlust der Stromversorger aufgrund des negativen Strompreises.

So hat Deutschland mit die höchsten Endverbraucherpreise für Strom in ganz Europa. Im April war Deutschland sogar Spitzenreiter beim Strompreis mit im Schnitt 40,35 Cent für Privatkunden.