Nach NRW-Wahl: Bundesregierung sieht keinen Anlass für Kurskorrektur

Die Bundesregierung sieht nach den Verlusten von CDU und SPD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen keinen Anlass für eine Kurskorrektur.

Das Wahlergebnis habe „für den Alltag der Bundesregierung zunächst keine größeren Auswirkungen“, sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. Meyer verwies generell auf ein „länger anhaltendes Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen in den vergangenen Jahren“. Die schwarz-rote Regierung habe sich deshalb zum Ziel gesetzt, wieder Vertrauen zu schaffen.

„Wende“ bei Wirtschaft und Migration wurde eingeleitet

Der Vizeregierungssprecher wies auf Befragungen hin, wonach die wichtigsten Themen für die Wähler in NRW die Wirtschaftspolitik und die Sorge um Arbeitsplätze sowie die Migrationspolitik gewesen seien.

Hier sehe sich die Bundesregierung in ihrem Kurs bestätigt: Genau bei diesen beiden Themen habe die Bundesregierung „eine Wende eingeleitet“, sagte Meyer.

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In diesen Bereichen werde die Bundesregierung „mit vollem Fokus, mit voller Konzentration immer weiter arbeiten“, sagte Meyer. „Wir wollen Verantwortung in diesen sehr, sehr schwierigen Zeiten übernehmen.“

AfD verdreifachte ihr Ergebnis bei Kommunalwahl

Wie aus dem von der Landeswahlleiterin veröffentlichten vorläufigen landesweiten Wahlergebnis hervorgeht, entfielen 33,3 Prozent der Stimmen auf die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren büßte die CDU laut den vorläufigen Ergebnissen 1,0 Prozentpunkte ein. Die SPD kam bei der Wahl auf 22,1 Prozent und verlor damit 2,2 Punkte.

Die AfD konnte ihr Ergebnis deutlich um 9,4 Punkte auf 14,5 Prozent verbessern. Die auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen mit der CDU regierenden Grünen stürzten um 6,5 Punkte auf 13,5 Prozent ab. Die Linke erreichte 5,6 Prozent – ein Plus von 1,8 Punkten.

CDU und SPD wollen Zusammenarbeit verbessern

Union und SPD wollen nach dem Wahl-Dämpfer ihre Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern. Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, kündigten am Montag eine Politik an, die greifbare Ergebnisse für die Menschen bringe. „Wir müssen schlicht und einfach die Probleme angehen“, sagte Linnemann. Klüssendorf sagte, es gehe nun „wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten“.

Mit Blick auf das Abschneiden der AfD sagte Linnemann, er wolle „nichts schönreden“. Die CDU sei jedoch immerhin „mehr als doppelt so groß“ wie die AfD.

Den Bürgern müsse „nicht nur objektiv sondern auch subjektiv“ ein Gefühl von Sicherheit vermittelt werden. Hier habe die CDU bereits durch eine Senkung der Zahlen illegaler Migration Erfolge verzeichnet.

Ergebnis sollte Ansporn für Bund sein

Das Ergebnis der Kommunalwahlen muss nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), ein Ansporn für die Koalition im Bund sein. „Das ist auch ein Auftrag für unsere Arbeit in der Koalition auf Bundesebene“, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Wenn man die konkreten Probleme vor Ort anspricht und anpackt, wird das honoriert“, sagte Bilger weiter. Daher gehe es jetzt darum, „die Probleme und Herausforderungen – bei der Migration, beim Wirtschaftswachstum und im Sozialbereich – zu lösen, um dem Erstarken der extremen Rechten wirksam entgegenzutreten“.

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SPD-Generalsekretär Klüssendorf erwartet nach eigenen Worte nicht, dass sich das schwache Abschneiden seiner Partei bei der NRW-Kommunalwahl auf die Zusammenarbeit in der Bundesregierung auswirke.

„Um das Kräfteverhältnis mache ich mir momentan die geringsten Sorgen“, sagte Klüssendorf im Sender ntv. Wichtig sei nun vor allem, „dass diese vielen Milliarden Euro, die über das Sondervermögen bereitgestellt werden, dass die jetzt sofort in den Kommunen ankommen“.

AfD: Sind damit „Volkspartei“ auch im Westen geworden

Der Parlamentsgeschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, wertete das Wahlergebnis als Bestätigung für seiner Partei.

Die AfD sei damit eine „Volkspartei“ auch im Westen geworden. Baumann wies insbesondere auf das gute Abschneiden in der Arbeiterschaft hin, die sich von der SPD abwende: „Da verliert die SPD massiv, weil sie eine linke Ideologenpartei ist, die mit der Arbeiterschaft überhaupt nichts zu tun hat.“(afp/ks)