Nach sechsstündiger Beratung: Koalitionsausschuss gibt heute Morgen die Ergebnisse bekannt

Union und SPD haben im Koalitionsausschuss bis spät in die Nacht zum Freitag beraten. Das Treffen im Kanzleramt endete nach Angaben aus Koalitionskreisen gegen 1.30 Uhr. Über die Ergebnisse soll am Freitagmorgen (9.30 Uhr) in einer Pressekonferenz berichtet werden.

Unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wollte der Ausschuss unter anderem über das Streitthema Rente beraten. Auch das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz waren als mögliche Themen genannt worden.

Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Entscheidungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD. Neben Merz und Klingbeil gehören ihm acht weitere Männer und eine Frau an – Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.

SPD-Generalsekretär: Stimmung „wirklich gut“ und „konstruktiv“

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte im ZDF-„Morgenmagazin“ keine Details zu möglichen Fortschritten. Ihm sei von Teilnehmern aber gesagt worden, die Stimmung sei „wirklich gut“ und „konstruktiv“ gewesen.

Klüssendorf zeigte sich „extrem sicher“, dass die in der Koalition umstrittenen Rentenpläne wie vorgesehen noch in diesem Jahr verabschiedet würden. Dabei geht es um das Vorhaben, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren.

Junge Unions-Abgeordnete kritisieren, dass die Regierungspläne über diesen Zeitpunkt fortwirken und hohe Folgekosten zulasten jüngerer Generationen vorsehen. Sie drohen deshalb, das Vorhaben scheitern zu lassen, wenn es keine Änderungen gibt.

Klüssendorf verteidigte die Position der SPD im Rentenstreit und forderte, den Gesetzentwurf wie geplant zu verabschieden und dann über die Zeit nach 2031 zusprechen. „Wir müssen das in die Zukunft auflösen“, sagte er im ZDF. Nötig sei eine „grundsätzliche Rentenreform“. Sie müsse sich dann damit befassen, wer künftig alles in das Rentensystem einzahle, wie Lebensarbeitszeit betrachtet werde und wie sich niedrige und hohe Renten künftig erhöhten.

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Lockerungen vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035

Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 „hocheffiziente Verbrenner“ zugelassen werden dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen nach dem Koalitionsausschuss erfuhr.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich im Vorfeld des Treffens zuversichtlich zu einer Einigung gezeigt. Er will die EU-Vorgabe kippen, wonach ab 2035 neue Autos kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Auch in der SPD gibt es Stimmen, die eine Aufweichung fordern. Wie weit dies gehen soll, war aber bis zuletzt umstritten.

Dies gilt auch für die geplante Reform des Heizungsgesetzes. Im Koalitionsvertrag ist zwar vereinbart, das umstrittene Gesetz der Ampel-Regierung abzuschaffen, de facto geht es aber eher um eine weitere Reform des Gebäudeenergiegesetzes.

Denn Union und SPD wollen unter anderem „die Sanierungs- und Heizungsförderung (…) fortsetzen“. Die gesetzlichen Vorgaben für den Heizungstausch sollen dabei aber „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden.

Rentenpaket soll bleiben – Weitere Reform angepeilt

Die Koalition will ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Das geht aus dem Entwurf für einen Begleittext für das geplante Rentengesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Gesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus soll unverändert bleiben.

Als zentrales Thema der Runde war vorher der Streit über das Rentenpaket genannt worden, gegen das 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion rebellieren. Sie akzeptieren zwar, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent bleiben soll – lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass es auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage.

Das Rentenniveau ist das Verhältnis der gesetzlichen Rente eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst aller Erwerbstätigen.

Sollte die Junge Gruppe bei ihrer Ablehnung bleiben, ist die eigene Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket im Bundestag in Gefahr. Merz und die SPD-Führung haben trotzdem klargemacht, dass für sie eine Änderung am Gesetzentwurf nicht infrage kommt.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hatte ein zweites Rentenpaket in Aussicht gestellt, um die Rebellen zur Zustimmung zu bewegen. Am Freitag werden weitere Gespräche der Fraktionsspitze mit der Jungen Gruppe erwartet. Die Abstimmung im Bundestag ist bisher für die kommende Woche geplant, aber noch nicht angesetzt.

Es war bereits das zweite Koalitionsausschusstreffen in diesem Monat. Mitte November hatten sich die Regierungsparteien auf mehrere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft verständigt. Dazu gehörten die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises, die Senkung der Luftverkehrssteuer und ein Deutschlandfonds für Investitionen in Startups. (dpa/afp/red)