Neue Beschlüsse der Koalition – Wirtschaftsweise Veronika Grimm hätte andere Prioritäten

Die schwarz-rote Koalition im Bund hat sich auf Vorhaben bis zur Sommerpause geeinigt. Ein Teil der Maßnahmen soll möglichst noch im Juli im Parlament beschlossen werden. „Es geht jetzt Schlag auf Schlag.“ Merz sprach von einer „ausgesprochen guten Atmosphäre“ bei dem jüngsten Treffen der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD.

Was will die Regierung tun?

Als zentrale Maßnahme wurde beschlossen, dass die Koalition einen „Investitionsbooster“ in Form einer sogenannten degressiven Abschreibung einführen will. Das soll dazu führen, das Unternehmen mehr in neue Anlagen investieren.

Weiterhin geht es um weniger Bürokratie sowie Gesetze zur Umsetzung des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz.

[etd-related posts=“5145909″]

Markus Söder bekräftigte, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie sollten zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Alle drei Parteichefs machten deutlich, dass sie – wo dies nötig ist – auf die Zustimmung der Länder im Bundesrat setzen.

Mehrere Expertenkommissionen sollen bald ihre Arbeit aufnehmen, etwa zur Reform der Schuldenbremse oder zu einer Reform des Bundestagswahlrechts.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begrüßte den Beschluss. „Mit dem verabschiedeten Paket schafft die Koalition die dafür notwendige Basis.“ Man wolle schnell entscheiden, beherzt handeln und das Programm zügig umsetzen.

Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, dass mehrere Punkte hervorzuheben seien, unter anderem die Reduzierung von Netzentgelten, die Senkung der Stromsteuer und die Abschaffung der Gasspeicherumlage.

Kritik von Wirtschaftsweiser

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Beschlüsse des Koalitionsgipfels scharf. „Verschiedene Maßnahmen sind höchst fragwürdig, etwa die Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie, die Agrardiesel-Subvention und die Mütterrente“, sagte die Nürnberger Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das sind kostspielige Maßnahmen in einer Zeit, in der wir uns derartige Wahlgeschenke eigentlich nicht leisten können.“

Auch habe man sich offensichtlich nicht einigen können, das europäische Lieferkettengesetz zu hinterfragen – „gerade bei der Abschaffung von Regulierung von Vorschriften müsste man konsequenter vorgehen“, kritisierte Grimm.

„Völlig unverständlich ist es, dass die Mietpreisbremse verlängert wird. Das senkt die Glaubwürdigkeit der Politik bei befristeten Maßnahmen und dürfte die Investitionstätigkeit bei privaten Wohnbauten dämpfen.“

Kommission zur Rente und Pflegeversicherung wäre wichtig

Deutlich wichtiger als eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse wäre eine Kommission zur Reform von Rente und Pflegeversicherung, betonte Grimm. „Hier ist keine Zeit zu verlieren.“

Konkret forderte die Ökonomin eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung, einen Anstieg der Bestandsrenten mit dem Preisniveau sowie die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors.

Gut hieß Grimm die beschlossene Senkung der Stromsteuer und der Belastung von Unternehmen.

[etd-related posts=“5145376,5145258″]

Deutschland befindet sich in einer Konjunkturflaute. Nach zwei Rezessionsjahren in Folge erwarten die Wirtschaftsweisen für dieses Jahr nur eine Stagnation des BIP. Wirtschaftsverbände beklagen Standortnachteile, etwa im internationalen Vergleich hohe Energiekosten und Steuern, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren und immer weiter steigende Sozialabgaben.

„Tempo, Tempo, Tempo“

„Diese Regierung ist für vier Jahre gewählt und hat auch vor, vier Jahre lang zu arbeiten. Aber wir haben natürlich einige Probleme, die wir schnell lösen wollen und schnell lösen müssen“, sagte Merz. „Dazu zählt vor allen Dingen die Überwindung der Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft. Wir sind jetzt im dritten Jahr einer Rezession, und da wollen wir so schnell wie möglich raus.“

SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem Sofortprogramm. Die Regierung wolle „richtig Tempo“ machen.

CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte, die Stimmung in Deutschland helle sich bereits etwas auf. Jetzt gehe es um „Tempo, Tempo, Tempo“. „Es ist das Ziel, dass ab dem Sommer schon sichtbar wird, dass Deutschland heute ein anderes ist als vorher.“

Die letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause sind Mitte Juli. In dem Sofortprogramm heißt es: „Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die Koalition wird diese schnell und konsequent angehen“. Und: „Wir nehmen unseren Auftrag zur umfassenden Erneuerung unseres Landes ernst.“

IG Metall lobt das Startsignal der Regierung

Christiane Benner, Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, fordert eine schnelle Umsetzung. „Aus Sicht der IG Metall ist es entscheidend, dass diese richtigen Impulse jetzt schnell für alle im Land spürbar werden und zu mehr Zuversicht für Menschen und Unternehmen führen“, sagte Benner. „Bis zum Sommer ist nicht mehr viel Zeit – und es muss noch viel passieren.“

Zugleich lobte sie das „Startsignal“ des Koalitionsausschusses, viele Maßnahmen, auf die die IG Metall lang gedrängt habe, seien enthalten: „Investitionen sollen schnell kommen, Planung und Genehmigung für Wasserstoff, Windkraft und Wärmetechnologien soll vereinfacht werden, die Stromsteuer soll gesenkt werden, Maßnahmen zur Reduzierung von Netzentgelten und zur Förderung der Elektromobilität sollen kommen“, zählte Benner auf.

Besonders hob sie zudem das Tariftreuegesetz hervor: Als „lang überfällig“ bezeichnete sie das Vorhaben, das die Tarifbindungen stärken soll. „So werden mehr Menschen fairer und verlässlicher bezahlt, ein guter und richtiger Schritt“, führte Benner aus.  (dpa/dts/red)