Neue EU-Sanktionen: Hofreiter fordert Ausstieg von Gasimporteur Sefe aus Russland-Vertrag

Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter fordert die Bundesregierung auf, das Russland-Geschäft des staatlichen deutschen Gasimporteurs Sefe zu beenden.

Das im Oktober verabschiedete 19. Sanktionspaket der EU mache Sefes Ausstieg aus seinem Kaufvertrag für russisches Flüssigerdgas möglich, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem „Tagesspiegel Background“

Der Vertrag mit dem russischen Unternehmen Yamal über 2,9 Millionen Tonnen LNG pro Jahr läuft bis 2040.

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Sanktionen: Importverbot ab 2027

„Ab dem 1. Januar 2027 gilt ein vollständiges Importverbot für russisches LNG aus langfristigen Verträgen“, sagte Hofreiter. „Damit liegt die rechtliche Grundlage vor, dass Sefe den Vertrag mit Yamal Trade Pte. Ltd. vorzeitig beendet.“

Er erwarte von der Bundesregierung, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden „und der Vertrag endlich beendet wird.“ Mit dem Kauf von russischem LNG trage Sefe zur Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine bei, sagte Hofreiter.

Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zuversichtlich, dass ein Ausstieg von Sefe aus dem Lieferverhältnis mit Yamal nach der Verabschiedung des 19. EU-Sanktionspaket nun rechtlich möglich sei. Man unterstütze „ausdrücklich die Bemühungen um EU-Sanktionsmaßnahmen“.

Erdgaspipelines von Russland nach Europa: Bestehende Hauptpipelines sind Nord Stream, Yamal, Brotherhood, Zentralasien, Soyouz, Blue Stream und Turkstream. Foto: PeterHermesFurian/iStock

Sefe importiert weiterhin Gas aus Yamal

Der Vertrag stammt aus der Zeit, als das Unternehmen zum russischen Konzern Gazprom gehörte. Der Bund hatte Gazprom Germania nach Russlands Überfall auf die Ukraine verstaatlicht und in Sefe (Securing Energy for Europe) umbenannt.

Dass Sefe seinen Import von Yamal-Gas in die EU über den französischen Hafen Dünkirchen nicht schon längst beendet hat, liegt nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums an einer sogenannten Take-or-Pay-Klausel im Abnahmevertrag.

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Die Klausel sieht vor, dass Sefe auch dann zahlen muss, wenn es den Import des Yamal-Gases einstellt. Dann würde Yamal nach Lesart des Ministeriums doppelt zum Nutzen Russlands kassieren, indem es das nicht abgenommene LNG anderweitig vermarktet.

Den einzigen Ausweg bietet nach Einschätzung von Rechtsexperten eine Situation, in der „Force Majeure“ (höhere Gewalt) vorliegt. Typischerweise gilt das bei direkten Kriegseinwirkungen, Naturkatastrophen oder Epidemien. Das BMWE setzt offenbar darauf, dass auch das 19. Sanktionspaket der EU Bedingungen schafft, unter denen Sefe sich auf höhere Gewalt berufen kann. (afp/dts/red)