Ökonomin Grimm für Leistungskürzungen bei Sozialversicherungen

Die Ökonomin Veronika Grimm hat sich angesichts der finanziellen Belastung der Sozialversicherungssysteme dafür ausgesprochen, auch bei den Leistungen zu kürzen. „Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht“, sagte die Wirtschaftsprofessorin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Lohnnebenkosten bereits bei 42 Prozent

Grimm warnte davor, Versprechungen abzugeben, die man am Ende nicht halten könne. Ein Beispiel sei die erst kürzlich vom Kabinett beschlossene Festsetzung der Haltelinie des Rentenniveaus auf 48 Prozent. Mit solchen Versprechungen würden viele Menschen nicht privat vorsorgen, obwohl sie dazu in der Lage wären, so die Ökonomin.

Dies sei in der Pflege nicht anders. Um das System finanzierbar zu halten, müsse man auch hier über Kürzungen nachdenken: „Das heißt auch, dass wir mitunter Leistungen werden kürzen müssen.“

Einer unter anderem von den Kommunen geforderten Vollversicherung in der Pflege erteilte Grimm eine Absage: „Wer in der Lage ist, Teile der Pflegeleistungen selbst zu finanzieren, der muss das auch tun. Sonst können wir das System nicht auf Dauer finanzieren.“

Sie mahnte, die Lohnnebenkosten im Blick zu behalten. Diese lägen schon heute bei 42 Prozent und könnten bis zum Ende der Legislaturperiode auf 45 Prozent anstiegen. „Arbeit wird durch die hohen Lohnnebenkosten zu teuer und unattraktiv“, sagte Grimm.

Kritik von Grünen und SPD

Kritik an Grimm kam von SPD und Grünen. „Die neoliberale Herangehensweise, die Lösungen nur durch Kürzungen bei der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu suchen, ist jedenfalls zu einfach gedacht und findet nicht unsere Zustimmung“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte, Frauen würden in Altersarmut gestürzt, wenn die Rente weiter gekürzt werde. „Wir müssen andere Stellschrauben in den Blick nehmen, zum Beispiel in dem wir Menschen ermöglichen, überhaupt zu arbeiten. Wenn Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, hätten wir 850.000 Vollzeitarbeitskräfte mehr.“

Stabiles Rentenniveau bis 2031

Das Bundeskabinett hat diese Woche ein Rentengesetz auf den Weg gebracht, das ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und bessere Renten für Millionen Mütter auf den Weg gebracht. Damit fallen die Renten dauerhaft etwas höher aus als ohne die Reform. Zudem bekommen Eltern von vor 1992 geborenen Kindern ab 2027 statt zweieinhalb nun drei Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet.

Obwohl die Verbesserungen mit Steuergeld bezahlt werden sollen, müssen sich auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber laut Gesetzentwurf auf etwas höhere Kosten einstellen: Ab 2027 soll der Rentenbeitrag von heute 18,6 auf 18,8 Prozent steigen – etwas mehr als erwartet.

Zu grundsätzlicheren Reformen, wie das Rentensystem auf Dauer bezahlt werden soll, soll eine Kommission ab 2026 Vorschläge erarbeiten. Da sind Union und SPD uneins.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) arbeitet derzeit an Vorschlägen für eine Reform der Pflegeversicherung. Hintergrund sind erhebliche Defizite der Pflegekassen.  (dts/afp/red)