Offener Konflikt um Steuererhöhungen zwischen Union und SPD

Mit Äußerungen zu möglichen Steuererhöhungen hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen offenen Konflikt mit dem Koalitionspartner CDU/CSU heraufbeschworen. Spitzenvertreter der Unionsparteien erteilten solchen Überlegungen am Dienstag eine klare Absage und verlangten Einsparungen etwa beim Bürgergeld. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigte hingegen seinen Parteichef.

Die Union: Steuererhöhungen kommen nicht infrage

„Die Menschen schütteln doch nur noch mit dem Kopf, wenn wir nach den Wahnsinnsschulden jetzt auch noch mit Steuererhöhungen um die Ecke kommen“, sagte CDU-Generalsekretär Linnemann dem Magazin „Stern“.

Das werde es mit der Union nicht geben. Vielmehr müssten „Prioritäten gesetzt werden“. Dazu zählt Linnemann Reformen in den sozialen Sicherungssystemen und beim Bürgergeld.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) erteilte im „Focus“ Steuererhöhungen eine Absage. „Wir haben als Koalition vereinbart, Einsparungen im Bundeshaushalt vorzunehmen: etwa beim Personal des Bundes, beim Bürgergeld und in der Entwicklungshilfe“, sagte Spahn.

„Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken. Wir müssen mit den vorhandenen Mitteln auskommen.“

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verwies auf den Koalitionsvertrag: „Er sieht keine Steuererhöhungen vor“, sagte er der „Rheinischen Post“. Er gebe vielmehr „richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen“ vor.

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Söder: Definitiv keine Steuererhöhungen

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder kritisierte die SPD mit deutlichen Worten. „Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Wir haben das in den Koalitionsverhandlungen ausführlich diskutiert und uns im Koalitionsvertrag bewusst dagegen entschieden“, schrieb Söder am Dienstag bei X.

„Es bringt daher nichts, das ständig zu fordern – mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben.“

Söder, der Klingbeils Vorstoß bereits am Montag zurückgewiesen hatte, erklärte nun: „Wir wollen die Einkommenssteuer senken und am besten auch die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer für besonders hochpreisige Regionen.“

Statt Steuern zu erhöhen, müsse gespart werden – „natürlich beim Bürgergeld, dem Heizgesetz und den Migrationskosten“, wie Söder schrieb.

Klingbeil im ZDF-„Sommerinterview“: Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen

Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil hatte am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ Steuererhöhungen für Reiche zur Schließung der Finanzierungslücke im Haushalt nicht ausgeschlossen. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte er.

„Ich finde, es ist etwas, wo sich gerade Menschen mit hohen Einkommen, hohen Vermögen auch fragen müssen, welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird“, fügte er hinzu.

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Rückendeckung bekam Klingbeil von SPD-Generalsekretär Klüssendorf. Die SPD wolle „die Mitte der Gesellschaft spürbar entlasten. Wenn es allerdings um die Besteuerung von Milliardärs-Erbschaften und Vermögen geht, ist unser Land leider Schlusslicht in Europa“.

Klingbeil habe deshalb Recht, „wenn er jetzt keine Option vom Tisch nimmt, um die mit der Union vereinbarten Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen zu finanzieren“.

Auch Klüssendorf sah eine Gerechtigkeitsfrage: „Es geht auch darum, welchen Wert Arbeit in diesem Land hat“, erklärte er. „Wir müssen uns fragen: Welche Signale senden wir aus, wenn wir Vermögen und Erbschaften viel niedriger besteuern als das Gehalt von jedem, der arbeiten geht?“

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek betonte, nötig sei „ein Steuersystem, das Superreiche gerecht an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligt und die Mehrheit entlastet“.

Auch die SPD trage in der schwarz-roten Koalition eine Politik mit, die Milliardenentlastungen für Konzerne beschließe, aber keinen armutsfesten Mindestlohn, sagte Reichinnek der Nachrichtenagentur AFP.

Klingbeil stelle nun zwar richtige Forderungen in den Raum; aber „am Ende wird er mit Leidensmiene verkünden, dass die Umsetzung mit der Union leider nicht möglich ist“.(afp/red)