Pistorius: Deutschland muss seine Freiheit im Weltraum verteidigen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte beim 3. BDI-Weltraumkongress am Donnerstag, 25. September, in Berlin an, dass Deutschland in den nächsten fünf Jahren 35 Milliarden Euro für Weltraumprojekte und eine Sicherheitsarchitektur im All bereitstellen wird.

Hintergrund sei, dass Russland und China in den vergangenen Jahren ihre Fähigkeiten zur Kriegsführung im Weltraum „rasant ausgebaut“ hätten und Satellitennetzwerke heute eine „Achillesferse moderner Gesellschaften“ seien.

„Wer sie angreift, kann ganze Staaten lahmlegen. Und wir wissen, die Konflikte der Zukunft beschränken sich nicht mehr allein auf die Erdoberfläche oder die Tiefsee – sie werden auch im Orbit offen ausgetragen“, so Pistorius.

Russland und China könnten Satelliten stören, blenden, manipulieren oder kinetisch zerstören. „Im Weltraum gibt es keine Grenzen oder Kontinente. Dort sind Russland und China unsere direkten Nachbarn.“

Eine unabhängige Weltraumsicherheitsarchitektur?

Dabei blieb offen, wie stark Deutschland bei der zukünftigen Weltraumsicherheitsarchitektur unabhängig von den USA und anderen außereuropäischen Staaten sein will.

Epoch Times fragte daher in der Regierungspressekonferenz am Donnerstag beim Verteidigungsministerium nach.

„Deutschland ist bereit, auch im Weltraum mehr Verantwortung zu tragen“, antwortete die Ministeriumssprecherin Natalie Jenning.

Das Ministerium baue dafür innerhalb der Bundeswehr Strukturen auf, „um uns mittel- und langfristig auch im Weltraum wirksam verteidigen und abschrecken zu können“.

Erst nachdem konkrete Projekte vom Bundestag beschlossen worden seien, könne das Ministerium erörtern, ob man dafür mit Partnern zusammenarbeiten werde oder nicht.

Deutschland stehe mit den Verbündeten und Partnern dazu im Austausch. „Auf konkrete Nationen will und kann ich mich hier jetzt nicht einschießen“, so Jenning.

Pistorius: „Glaubwürdige Sicherheitsarchitektur aufbauen“

Pistorius erklärte beim BDI-Kongress zudem, dass man eine „enge internationale Kooperation“ brauche: „Wir können im Weltraum nur gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern […] eine glaubwürdige Sicherheitsarchitektur aufbauen.“

Bereits heute seien Systeme der Bundeswehr von Störangriffen betroffen, die Angriffe richteten sich aber auch gegen Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt.

Deshalb benötige Deutschland „Offensivfähigkeiten“ im Weltraum und gesicherte, jederzeit „verfügbare Transportkapazitäten ins All“, so der SPD-Politiker.

„Und wir brauchen ein eigenes militärisches Satellitenbetriebszentrum im Weltraumkommando der Bundeswehr.“

Die Devise des Verteidigungsministeriums sei seit zweieinhalb Jahren, „in einer ganzen Dimension“ all das aufzuholen, was zu lange vernachlässigt wurde.

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Rutte besorgt über mögliche Nuklearwaffen im All

NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe „vor wenigen Monaten“ seine Besorgnis geäußert, dass Russland die Stationierung von Nuklearwaffen im All in Erwägung ziehen könnte, um damit Satelliten bekämpfen zu können, berichtet Pistorius.

„Deutschland muss seine Interessen, seine Sicherheit und seine Freiheit sowie seinen Wohlstand auch im Weltraum schützen und verteidigen“, erklärte der Verteidigungsminister.

Eine gemeinsame Studie vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Unternehmensberatung Roland Berger vom 25. September bemängelt eine jahrzehntelange Unterfinanzierung, die Folgen habe. Deutschland betreibe derzeit nur etwas mehr als 80 eigene Satelliten, die USA dagegen über 10.000 und China über 900 – „Tendenz stark steigend“.

Für eine Aufholjagd zu führenden Raumfahrtnationen halte man erheblich höhere Investitionen für nötig. Der deutsche und europäische Abstand zu den USA und China in der Raumfahrt sei in den vergangenen Jahren größer geworden – mit weitreichenden Folgen für die gesamte Industrie, heißt es dort.