Pistorius ruft Staaten zur Stärkung der UN-Friedensmissionen auf

Angesichts der Bedrohungen für den Frieden weltweit hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die internationale Staatengemeinschaft zu einer Stärkung der UN-Friedensmissionen aufgerufen.

Zum Auftakt einer Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin zur Reform von UN-Friedensmissionen sagte Pistorius am Dienstag, diese Missionen seien „die effektivsten und kostengünstigsten Instrumente für internationales Krisenmanagement“. Sie hätten „Leben geschützt, politische Prozesse unterstützt und geholfen, nach Gewalt wieder Stabilität zu schaffen“. Für Deutschland sei es keine Frage: „Wir müssen UN-Friedensmissionen erhalten und stärken.“

Bei der Konferenz in Berlin sind mehr als 800 Teilnehmer aus aller Welt vertreten, darunter laut Pistorius 60 Außen- und Verteidigungsminister. Auch UN-Generalsekretär António Guterres nimmt teil.

Ziel ist neben der Erarbeitung von Reformen laut Pistorius auch, dass die Länder ihr Engagement – ob finanziell, politisch oder operativ – deutlich machen. Konkrete Zusagen sollen am zweiten Tag der Konferenz, am 14. Mai, vorgestellt werden.

Internationale Mechanismen für Frieden

Pistorius verwies auf „epochale“ Herausforderungen, vor denen die Welt stehe. Neben dem Klimawandel nannte er den radikalen technologischen Umbruch. Zudem verwies Pistorius auf Angriffe auf die internationale, regelbasierte Ordnung.

Europe erlebe die massiven Auswirkungen des „illegalen und unbarmherzigen Kriegs“ des Ukraine-Kriege. „Es ist ein Angriff auf internationales Recht, Stabilität und Frieden“, sagte der Minister.

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Die Frage sei, ob es die internationale Staatengemeinschaft zulasse, dass eine „imperiale Macht die Freiheit einer anderen, souveränen Nation niedertrampelt“. Die Institutionen und internationalen Mechanismen für Stabilisierung und Frieden müssten erhalten werden. „Frieden und Sicherheit werden uns nicht geschenkt, wir müssen sie verteidigen.“

Im Einzelnen nannte Pistorius als Herausforderungen zur Stärkung von UN-Friedensmissionen unter anderem die digitale Transformation und den Einsatz von neuen Technologien, darunter Drohnen. Auch müssten die Mandate für UN-Friedensmissionen erreichbar und im Einklang mit den Realitäten sein.

Außenminister Wadephul: Friedensmissionen „zukunftssicher“ machen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sprach sich für eine Reform der UN-Friedensmissionen aus. In den kommenden zwei Jahren müsse vor allem diskutiert werden, wie Friedensmissionen „wirksamer, effizienter und zukunftssicherer“ werden könnten, sagte Wadephul in seiner Eröffnungsrede. Insbesondere seien für Missionen künftig „klare Strategien zum Übergang und zum Ausstieg nötig“, fügte Wadephul an.

Dies sei insbesondere angesichts womöglich „wachsender finanzieller Herausforderungen“ für die Missionen in den „kommenden Monaten“ nötig.

Wadephul sagte weiter, für künftige Friedensmissionen müssten die Mandate des UN-Sicherheitsrats „nicht nur realistisch, sondern auch flexibel“ sein. Wadephul regte in seiner auf Englisch gehaltenen Rede eine Diskussion über einen „modularen Ansatz beim Peacekeeping“ an.

In Richtung von UN-Generalsekretär António Guterres, der ebenfalls an der Konferenz in Berlin teilnimmt, sagte Wadephul: „Herr Generalsekretär, sie können auf die Unterstützung Deutschlands dabei zählen, die Institution zu reformieren und modernisieren, damit sie greifbare Ergebnisse für mehr Menschen (…) liefert“.

Weltweit gibt es derzeit elf UN-Blauhelmmissionen. Die Bundeswehr ist an drei von ihnen beteiligt: im Libanon, im Südsudan und in der Westsahara. Zudem stellt Deutschland Polizisten und zivile Kräfte für weitere Missionen, etwa im Kosovo. Deutschland beteiligt sich außerdem an der Ausbildung von Blauhelmen und stellt Material für Einsätze bereit. (afp/red)