Polizei, Zoll, Schulen: Dem Staat fehlen laut Beamtenbund 600.000 Beschäftigte

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht derzeit von 600.000 fehlenden Beschäftigten beim Staat aus. Diese Zahl ist das Ergebnis der jährlichen Abfrage des Verbands bei seinen 41 Mitgliedsgewerkschaften, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert.

Im Vergleich zum vergangenen Jahr stieg die Zahl um rund 30.000. Zusätzlicher Personalbedarf im öffentlichen Dienst sei vor allem durch neue Aufgaben bei der Polizei, beim Zoll, in Schulen, in der Kranken- und Altenpflege und in der Justiz entstanden.

Beamtenbund: Digitale Lösungen könnten helfen

DBB-Chef Volker Geyer sagte der „FAZ“, er erwarte von der Bundesregierung, „dass sie künftig bei jeder neuen Aufgabe, die sie an Länder oder Kommunen überträgt, gleichzeitig eine digitale Lösung anbietet“. Durch Künstliche Intelligenz könne Personal eingespart werden, etwa beim Zoll: Dort wäre weniger Personal erforderlich, wenn „die Pakete durch KI vorsortiert würden“.

Geyer kritisierte auch Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Rentenreform. Reiche hatte eine längere Lebensarbeitszeit vorgeschlagen, Linnemann weniger Verbeamtungen.

Geyer, der ebenfalls CDU-Mitglied ist, sagte, Reiches Vorstoß gehe „komplett an der Lebenswirklichkeit und den Anforderungen der Arbeitswelt vorbei“. Zu Linnemanns Vorschlag verwies er aufs Grundgesetz, in dem die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ geschützt seien.

Grundgehälter anheben

Zudem drängt Geyer auf höhere Gehälter für Bundesbeamte: „Wir brauchen eine Anhebung der Grundgehälter“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse sich zeitnah zur Übertragung der Tarifergebnisse der Arbeitnehmer auf die Bundesbeamten äußern, sagte Geyer. Und er müsse die Besoldung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen. „Karlsruhe hat schon 2020 entschieden, dass die Besoldung nicht mehr verfassungskonform ist.“

Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums seien im Grundgesetz geschützt. Dazu gehöre auch die Altersversorgung. Der Staat erwarte von den Beamten besondere Loyalität und verwehre ihnen das Streikrecht. „Dafür ist er umgekehrt zu besonderer Fürsorge verpflichtet“, sagte der DBB-Vorsitzende. Das gelte umso mehr, da der Gesetzgeber ständig neue Aufgaben erfinde, ohne Personal dafür bereitzustellen.

Geyer kritisiert außerdem einen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD): „Wenn Bärbel Bas meint, ohne triftigen Grund das Berufsbeamtentum infrage zu stellen, muss sie mit meinem Widerstand rechnen.“

Frau Bas blende aus, dass mit Überführung der Beamten in die Rentenversicherung kein Problem unseres Sozialsystems gelöst wäre. „Stattdessen kämen auf den Staat jährliche Mehrkosten von 27 Milliarden Euro zu, die nicht zu stemmen sind“, so Geyer. (dts/red)