Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann: „Die Menschen haben ein Recht auf konsequentes Handeln“

Manuel Ostermann, erster stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, ist neuerdings auch zum Buchautor avanciert. Im Interview mit Epoch-Times-Chefredakteur Alexander Zwieschowski und dem Journalisten Tom Goeller sprach er über die Lage der inneren Sicherheit in Deutschland.

Alexander Zwieschowski: Herr Ostermann, was hat Sie bewegt, Ihr Buch „Deutschland ist nicht mehr sicher: Wie unsere Polizei zwischen Politik und Straße aufgerieben wird“ zu schreiben?

Es war schon immer ein Traum von mir, irgendwann ein Buch zu veröffentlichen über das, was so schief läuft in Deutschland, und wie man es besser machen könnte. Im vergangenen Jahr habe ich einen Anruf bekommen, der mir die Gelegenheit dazu bot. Was darin steht, sage und schreibe ich schon sehr lange. Es handelt sich also um ein Herzensprojekt.

Tom Goeller: Sie waren ja sehr schnell ganz oben in den Bestsellerlisten, zum Beispiel auf Rang vier beim „Spiegel“ und Nummer eins bei Amazon. Wie erklären Sie sich diesen Erfolg?

Ich glaube, dass dieses Buch etwas beinhaltet, was vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Wir müssen über unangenehme Dinge sprechen, auch wenn ich weiß, dass viele Menschen der vielen Negativnachrichten total überdrüssig geworden sind.

Mir geht es darum, die Probleme ganz klar beim Namen zu nennen, aber dann auch unaufgeregte, machbare Lösungen zu präsentieren. Und natürlich muss man auch mal zielführende Kritik an die politisch Verantwortlichen richten, wenn dieses Land sicherheitspolitisch vor die Wand gefahren wird. Denn genau das passiert.

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Tom Goeller: Können Sie bitte ein paar wesentliche Punkte aus Ihrem Buch skizzieren?

Erstens wollte ich erreichen, dass die Menschen – auch emotional – nachvollziehen können, wie schwerwiegend und gefährlich mittlerweile der polizeiliche Alltag aussieht. Zweitens ging es mir um eine Analyse der sozialen Infrastruktur, weil innere Sicherheit sich nicht nur über Polizei definiert. Drittens betrachte ich den aktuellen Meinungskorridor, denn viele Menschen trauen sich gar nicht mehr, anzusprechen, was sie bewegt.

Tom Goeller: Können Sie ein Beispiel nennen, welchen Situationen die Polizei in ihrem Alltag ausgesetzt ist?

In Deutschland wird alle 5 Minuten ein Polizeibeamter Opfer einer Straftat. Es sind so kleine, banale Szenen wie etwa im Hambacher Forst [während der Proteste gegen den Braunkohleabbau]. Da steckte ein Kollege knöcheltief im Matsch. Er wurde geschubst, verletzte sich schwer. Die Leute fanden diese Respektlosigkeit trotzdem lustig. Ich will, dass die Menschen erfahren, dass es so nicht weitergehen kann. Auch wenn ich mir nicht anmaßen will, für alle 350.000 Polizeibeamten zu sprechen.

Tom Goeller: Am 7. Januar 2015, dem Tag des Anschlags von Islamisten auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“, erschien der Roman „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq. Er beschreibt, wie Frankreich in ein paar Jahren an einen muslimischen Herrscher übergeben wird. Wie sehen Sie das für Deutschland?

Extremismus bekämpft man allumfassend oder am Ende gar nicht. Ich bin überzeugt, dass tatsächlich Islamisten die größte Bedrohung für Deutschland und ganz Europa darstellen. Wir sehen das in Frankreich, analog auch in Großbritannien.

In Deutschland sehen wir Antisemitismus, Forderungen nach der Scharia-Einführung in Oberstufen, die Islamwoche in Kiel – alles nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben dieses Problem sicherlich aus Gründen der politischen Korrektheit einfach verschwiegen. Wir haben Machtstrukturen einfach walten lassen. Dabei sind diese Menschen so radikal wie entschlossen, die zögern nicht.

Andere, die das Thema Islamismus hier ansprechen, können manchmal nur noch mit Polizeischutz außer Haus gehen. Daran kann man das Ausmaß der Bedrohung erkennen. Ich muss nicht so lange warten, bis das Problem so überbordend ist, dass man’s nicht mehr umkehren kann. Denn ich bin nicht bereit, dieses wunderschöne Land einfach so an Verfassungsfeinde abzugeben.

Für mich ist bemerkenswert: Ausgerechnet die Menschen, die am lautesten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie stehen, sind verrückterweise genau diejenigen, die den Schulterschluss gerade im Bereich des Antisemitismus und der Ablehnung westlicher Werte mit Islamisten suchen. Sie gehen also dafür auf die Straße, dass ihre eigene individuelle Freiheit und ihre Verfassungsrechte abgeschafft werden.

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Alexander Zwieschowski: In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2024 gab es über 900.000 nichtdeutsche Tatverdächtige. Diese machten 41,8 Prozent aller Straftaten aus. Liegt es an den Männern? Welche Rolle spielt die Migration?

Bei Gewaltkriminalität und Straftaten gegen die individuelle Freiheit oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind die Täter statistisch nachweislich in allererster Linie Männer, übrigens nicht selten in Gruppen. Sie sind irgendwo um die 20 und etwas älter. Das ist so die größte Repräsentantengruppe. Es sind zudem überproportional viele Männer aus den Asylhauptherkunftsländern, die eben genau diese Straftaten begehen.

In der PKS wird zwar nur zwischen deutschen und nichtdeutschen Straftatenverdächtigen differenziert. Aber es gibt noch ein Bundeslagebild vom Bundeskriminalamt im Kontext von Fluchtmigration. Im Jahr 2023 gab es darin eine Repräsentantengruppe, die unter 1 Prozent lag, aber 8.800 Sexualdelikte beging. Das sind 24 pro Tag. Wer will da noch sagen, dass wir da kein Problem hätten?

Migration definiert sich für mich durch zwei maßgebliche Faktoren: die Überforderung der sozialen Infrastruktur und die Kriminalität. Das werden Ihnen im Gespräch auch Kommunalpolitiker über alle Parteigrenzen hinweg bestätigen. Weiter wegschauen werden die Menschen berechtigterweise und glücklicherweise nicht mehr tolerieren. Im Übrigen leiden auch jene Menschen darunter, die zu uns geflohen sind, anerkannt wurden und sich in die Gesellschaft integrieren wollen.

Die Gegenseite erscheint mir deshalb so aufgeregt, weil sie diese Realität nicht wahrhaben möchte, weil sie über Jahrzehnte hinweg genau diese Politik forciert hat – und jetzt fliegt ihnen das alles um die Ohren.

Alexander Zwieschowski: Der Mediendienst Integration hatte schon im Jahr 2023 festgestellt, dass es selbst bei einer nicht verzerrten Statistik überproportional viele Tatverdächtige mit Migrationshintergrund gebe. Die Gründe dafür – etwa Armut, geringe Bildung oder Gewalt verherrlichende Männlichkeitsnormen – hätten aber nichts mit der Nationalität zu tun. Wo sehen Sie den politischen Ausweg?

Wenn wir uns das Schutzsystem anschauen, müssten wir diese Integrationsdebatte eigentlich gar nicht führen, denn die meisten Schutzersuchen werden ja negativ beschieden oder laufen mit dem Wegfall des Schutzgrundes ab, sodass die Person Deutschland schlicht wieder verlassen müsste. Wenn wir das System aber umstellen und mit einer vernünftigen Integration kombinieren wollten, müssten wir auch über die soziale Infrastruktur sprechen – also eine Grundsatzdebatte führen.

Selbstverständlich wird kein Kind kriminell geboren. Kriminalität wird auch nicht durch die Nationalität begünstigt, sondern durch die Sozialisierung. Wenn also Menschen mit völlig anderer Sozialisierung nach Deutschland kommen, die mit unseren Werten, mit unseren Normen, mit unserer Definition von Zusammenleben nichts, aber auch gar nichts an der Brause haben, dann werden wir sie nicht wieder umpolen können. Es ist naiv zu glauben, dass sie auf einmal hier friedvoll leben würden. Ich ertrage diese Ausflüchte nicht mehr, dass das alles nichts mit der Nationalität zu tun habe. Wir sehen teilweise über Jahrzehnte hinweg, dass dieser Ansatz zum Scheitern verurteilt ist. Wir brauchen nur in unsere Schulen zu blicken.

Die Menschen haben es aber nicht mehr verdient, mit Rhetoriken abgewatscht zu werden. Immerhin beinhaltet unsere Verfassung, auf die Parlamentarier und auch Polizisten wie ich einen Eid geschworen haben, das individuelle Schutzversprechen. Die Menschen haben von daher ein Recht auf konsequentes Handeln. Die Maßnahmen dafür liegen alle auf dem Tisch.

Tom Goeller: Jemand, der sich öffentlich so äußert wie Sie, wird häufig kritisiert. Das „ZDF Magazin Royale“ mit seinem Moderator Jan Böhmermann beispielsweise hatte im März die Bundespolizei und auch Sie persönlich angegriffen. Sie haben sich dagegen gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft und Kollegen juristisch gewehrt. Wie gehen Sie nun damit um?

Ich könnte jetzt salopp sagen: Wenn Jan Böhmermann einen kritisiert, hat man inhaltlich viel richtig gemacht. Das wäre aber der Sache nicht dienlich.

Ich unterstelle Böhmermann, gezielt mit Wissen und Wollen – weil wir ja auch Fragen geschickt bekommen haben, die wir beantwortet haben, die natürlich in der Sendung keinerlei Rolle spielten – unsere hochprofessionell arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in Islamabad zu diskreditieren und zu diffamieren, so pietätlos wie unverschämt und falsch, dass es den Zuschauer eigentlich sprachlos machen müsste. Ich bin mir in der Sache sehr sicher, dass Jan Böhmermann noch einiges zu erklären haben wird, bevor das Gericht ein Urteil fällt.

Scharfe Kritik, harte Kritik, Satire: Alles das ertrage ich. Ich gehöre auch nicht in die Opferrolle, weil ich das, was ich tue, ebenfalls mit Wissen und Wollen mache. Auch wenn ich mich manchmal einer Rhetorik bediene, die hart an der Grenze ist, damit endlich mal darüber gesprochen wird.

Nicht akzeptieren kann ich, wenn man mich oder meine Familie an Leib und Leben bedroht, und das passiert fast jeden Tag. Für mich eine klare Zersetzungsstrategie von den radikalen Rändern. Die sind laut, die sind extrem radikal, aber sie sind auch eine verdammt kleine Minderheit. Sie werden keinen Erfolg haben. Ich habe eine großartige Gewerkschaft, die immer hinter mir steht, gerade mit Heiko Teggatz und Rainer Wendt. Und ich fange gerade erst an!

Tom Goeller: Aber man versuchte, Sie schon ab und zu auszubremsen. Vor kurzem wurde einer ihrer X-Beiträge gelöscht, der in die Richtung des Romans von Houellebecq ging. Sinngemäß: In ein paar Jahren herrscht hier die Scharia und es gibt nur noch arabische Kaufläden. Vielleicht können Sie das selbst noch mal kurz zusammenfassen. Warum haben Sie das so geschrieben und wer hat den Eintrag eigentlich gelöscht?

Ehrlich gesagt weiß ich das so genau gar nicht. Ich konnte den Eintrag, der übrigens aus meinem Buch stammt, immer sehen und wurde dann darauf aufmerksam gemacht, dass man ihn zumindest als Außenstehender nicht immer sehen konnte. Fakt ist, dass dieser Post Deutschland im Jahr 2050 überspitzt skizziert hatte, wenn wir so weitermachen. Gucken wir nach England, gucken wir nach Frankreich, da haben wir das ja teilweise schon. Ich würde deshalb nicht sagen, dass der Post völlig abstrakt oder realitätsfern sei, ganz im Gegenteil.

Mir ging es darum, wieder Sensibilität zu schaffen. Wo bewegen wir uns eigentlich hin? Wo stehen denn die Feinde unserer Verfassung? Was haben die denn vor und was machen sie jeden Tag, in der Kommunalpolitik, in unseren Schulen? Unterwanderungsversuche in den Behörden, Propaganda auf den Straßen, in den Glaubenseinrichtungen, in Bildungs- und Freizeitangeboten, über DITIB?

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Dabei wünsche ich mir von ganzem Herzen, dass kein einziger Halbsatz von dem, was ich da geschrieben habe, auch nur im Entferntesten wahr wird. Die Realität bildet allerdings eine andere Lageentwicklung ab. Man kann es rhetorisch gerne „drüber“ finden. Inhaltlich, wenn wir nicht aufpassen, werde ich recht behalten, und dafür brauchen wir, glaube ich, nicht noch 25 Jahre zu warten.

Alexander Zwieschowski: Ich würde gerne noch mal auf Böhmermann zurückkommen. Haben jene Bedrohungen gegen Sie, die auch strafrechtlich relevant sein könnten, nach dessen Sendung zugenommen?

Ja, definitiv. Unter meinen Vorstandskollegen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft war ich anfangs derjenige, der erst mal abwarten wollte. Aber dann hat das ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Da kann Jan Böhmermann nichts für. Ich glaube aber schon, dass er weiß, von wem er unterstützt wird. Und das, was da an Nachrichten eingeflattert ist, war zum Teil unerträglich.

Das zeigt, dass wir dringend was machen müssen im Bereich der Entanonymisierung im Social-Media-Bereich. Damit rede ich nicht einer Klarnamenspflicht das Wort. Aber dass man sich vielleicht mal mit einem amtlich ausgewiesenen Dokument anmelden muss, damit die Ermittlungsbehörden bei strafrechtlich relevanten Dingen ein leichteres Spiel haben. Das, was ich bekommen habe, geht weit über die Grenze von Geschmacklosigkeit hinaus.

Menschen, die jetzt nicht so die Erfahrung gemacht haben, die nicht eine starke Organisation an ihrer Seite haben, kann das vielleicht nicht nur physisch, sondern auch psychisch vollständig existenziell zerstören. Ich halte das aus. Aber auch die Menschen da draußen vor ihren Smartphones sollten bitte darüber nachdenken, dass das Menschen möglicherweise in Abgründe bringt, wo sie alleine nicht wieder rauskommen. Und schon deshalb lasse ich mir so etwas auch auf keinen Fall gefallen.

Alexander Zwieschowski: Worin bestehen Ihrer Ansicht nach Möglichkeiten, einen positiven Ansatzpunkt hin zu mehr Vertrauen zu finden, egal ob nun im Bereich der Politik oder für uns alle in der Gesellschaft im Gesamten?

Anders als viele behaupten, lebe ich in der Überzeugung und auch in dem Wissen, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Ich maße es mir auch nicht an, unabhängige Gerichte in ihren Entscheidungen so zu kritisieren, dass ich sie beeinflussen will. Nicht alles muss ich gut finden. Aber das ist ein anderes Thema.

Wir haben ein brutal starkes Ehrenamt. Wenn man mal überlegt, was für bürokratische und finanzielle Voraussetzungen und Hürden mittlerweile die Menschen im Ehrenamt haben und wie viele sich trotzdem aufopferungsvoll engagieren, dann finde ich das Wahnsinn. Da ziehe ich meinen Hut davor. Wenn wir die Menschen nicht hätten, hätten wir den Laden hier schon längst abschließen können.

Politisch kommt auch ein kleiner Wandel rein. Erst jüngst hatten wir ein Gespräch mit Bundesinnenminister Dobrindt. Der macht das schon richtig stark, auch hinter den Kulissen. Also da wird was passieren, wenn die Länder dann auch mitziehen.

Bemerkenswert und großartig finde ich, wie viele großartige, klar denkende, aufrichtige Menschen wir in Deutschland haben, über alle Nationalitäten hinweg. Und ich glaube, in diesem Kern des demokratischen Verständnisses, des Miteinander- und nicht Übereinander-Redens, müssen wir uns auch mal raus aus dieser toxischen Blase bewegen, in der sich jeder von uns möglicherweise befindet.

Es gibt viele tolle Sachen in der Bundesrepublik Deutschland, und schon deshalb finde ich, lohnt es sich auch, die tatsächlichen und ohne jeden Zweifel großen Probleme für Deutschland anzufassen. Denn am Ende des Tages ist es nicht nur das Land wert, sondern auch die in Deutschland lebenden Menschen. Und deshalb gilt: Krönchen richten und weitermachen. Es wird sich lohnen.

Alexander Zwieschowski: Ein schönes Schlusswort. Ich bedanke mich ganz herzlich, Herr Ostermann.

Danke schön. Ich bedanke mich.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers oder des Interviewpartners dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.