Rainer Wendt über Gewalt, Extremismus – und warum er trotzdem optimistisch bleibt

Alexander Zwieschowski: Herr Wendt, es gab einen Anschlag in Berlin. 50.000 Haushalte waren ohne Strom. Auch das öffentliche Verkehrsnetz ist betroffen. Wahrscheinlich haben Sie dazu noch keine genauen Erkenntnisse. Das Landeskriminalamt ermittelt. Es gab ja auch schon politische Anschläge in anderen Bundesländern. Wie blicken Sie aktuell auf die gesamte Lage, was auch politisch motivierte Straftaten anbelangt?

Die extremistischen Straftaten steigen rasant. Der Linksextremismus in Berlin ist für viele Anschläge bekannt. Sie zielen auf kritische Infrastruktur, weil man damit möglichst viel Öffentlichkeit generieren kann, wenn man einen Stadtteil lahmlegt. Ich weiß gar nicht, was mich mehr erschrecken soll: diese Art von politischem Extremismus und Kriminalität oder die Tatsache, wie wehrlos ein solches Land ist, weil wir überhaupt keine Sicherheiten haben.

Da sind keine Aggregate, die anspringen, wenn etwas kaputtgeht, sondern dann ist eben der Stadtteil ohne Strom. Und wir fangen an, wie in Entwicklungsländern auf Masten zu klettern und Kabel zu reparieren, als ob es keine Ersatzsysteme gäbe. Ich finde so etwas unverantwortlich in einer Millionenstadt.

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Tom Goeller: Wenn es sich tatsächlich um einen politischen Anschlag handelt, können Sie etwas dazu sagen? Nimmt das zu und wenn ja, warum?

Zunächst einmal geht es bei dieser Form von Extremismus darum, politische Statements mithilfe von Gewalt durchzusetzen und die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Es hat auf die Bahn gefährliche Anschläge gegeben.

Man muss sich schon sorgen darüber, wie unsere kritische Infrastruktur eigentlich geschützt ist. Man muss nur irgendwelche Platten beiseiterücken und schon kann man die Bahn lahmlegen, um die Kabel kaputtzumachen. Um den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen ist es ganz fürchterlich bestellt. Überall werden die Lücken deutlich.

Ein anderes Beispiel: An allen deutschen Flughäfen konnten und können Aktivisten mit einfachen Drahtscheren auf das Rollfeld gelangen. In anderen Ländern ist das unvorstellbar. Und das liegt daran, dass die Betreiber nicht daran denken, dort vernünftige Schutzmaßnahmen zu treffen, weil der Gesetzgeber sie dazu nicht verpflichtet.

Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich lieber mit Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht für die Polizei beschäftigt, als ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu machen. Das muss endlich geschehen. Wenn die Betreiber nicht dazu gezwungen werden, diese Anlagen zu schützen, werden sie das auch nicht tun.

Goeller: Sie sind schon sehr lange Gewerkschaftsvorsitzender. Sie warnen nahezu jede Woche vor einer sich verschlechternden Sicherheitslage in Deutschland. Jetzt waren Sie vor Kurzem bei Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU. Haben Sie das Gefühl, er hört Ihnen zu?

Alexander Dobrindt war sogar gestern noch bei uns. Also wir sehen uns häufiger, als manche glauben, und sprechen viel miteinander. Ich habe bei ihm ein besseres Gefühl als bei seiner Amtsvorgängerin. Er macht sich schlau und tut, was er kann. Aber auch er ist natürlich in einer Koalition und muss die Dinge einzeln durchsetzen. Ich finde aber, er hat in dieser Bundesregierung bisher am meisten geschafft. Die Linken und die Grünen ärgern sich über ihn. Das ist ein gutes Zeichen.

Goeller: Wenn man auf Ihre Warnungen über die Jahre schaut, kann man also feststellen, wer zuhört beziehungsweise wer Sie nicht gerne hört?

Bei Grünen und Linken haben wir wenige Gesprächskontakte. Aber ich kann mich an ein Statement der Berliner Grünen entsinnen, denen wir einmal erklären wollten, wie die neueste Generation der Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) funktioniert.

Die Grünen lehnten das ab und verwiesen auf einen Beschluss des Parteitages. Also ersetzt Ideologie Faktenwissen. Und dann ist natürlich eine Diskussion auch schnell zu Ende – oder sie beginnt gar nicht erst. Und das erlebe ich bei Alexander Dobrindt und bei anderen Politikern, auch aus der SPD, anders. 

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Zwieschowski: Messerangriffe mehren sich. Es gibt sogar schon Websites, die aufzeigen: So viele Messerangriffe gab es im gesamten Bundesgebiet am heutigen Tag. Laut offiziellen Polizeimeldungen und gerade auch nach Solingen ist wieder die Debatte hochgekommen, das Waffengesetz zu verschärfen, Messer zu verbieten und mehr Messerverbotszonen einzurichten. Wie sehen Sie das aus der Sicht der Polizei? Bringt das etwas? Was kann die Politik effektiv tun?

Die Messerverbotszonen, die von guter Polizeiarbeit begleitet werden, wirken schon. Wir wissen beispielsweise aus Hamburg, dass in diesen Bereichen die Zahl der mitgeführten Messer oder anderer gefährlicher Gegenstände nachgelassen hat. Das ist ein gutes Zeichen. Die Leute sehen, dass dort kontrolliert wird und Bußgelder verhängt werden. Noch mehr Waffenverbotszonen heißt aber auch, dass mehr Personal zur Kontrolle benötigt wird.

Es ist allerdings völliger Quatsch, Schilder aufzustellen, die das Tragen von Waffen zeitlich begrenzen, etwa von 19 bis 4 Uhr. Das fällt wirklich nur Politikern ein. Da frage ich mich manchmal: Was muss man eigentlich geraucht haben, um solche Schilder aufzustellen? Entweder ist es verboten oder es ist nicht verboten.

Zwieschowski: Bei meinen Recherchen gerade um diese Website, die eine sogenannte Messerinzidenz täglicher Angriffe aufzeigt, habe ich gesehen, dass der Betreiber an einem Unternehmen beteiligt ist, das sicherheitszertifizierte Alltagspullover anbietet. Damit soll man sich vor Stich- und Schnittverletzungen schützen können. Das bedeutet, weil es angeboten und nachgefragt wird, ist es eine passive Bewaffnung der Bevölkerung. Wie blicken Sie auf diese Entwicklung?

Es ist ja ganz üblich, dass Geschäftemacher sich in diesen Bereichen tummeln und das Unsicherheitsgefühl in Deutschland, das nun mal zunimmt, auch nutzen. Das gibt es in anderen Bereichen auch. Neulich habe ich gelesen, Frauen sollen sich mit einem Farbspray ausrüsten, um damit Angreifer zu markieren. Was für ein gefährlicher Unsinn – als ob der Angriff dann eingestellt würde. Man muss sich vorher schon vernünftig verhalten, indem man sich der Gefahren bewusst wird.

Bevor ich in eine Diskothek gehe, muss ich wissen, wie ich wieder nach Hause komme und mit wem. Diese Stichschutzhemden sind Blödsinn. Die Polizei verfügt über eine gute Schutzausstattung, aber selbst die funktioniert nicht lückenlos, wie wir leider festgestellt haben. Da sind ja Leute mit Messern unterwegs, die gezielt die Halsschlagader treffen wollen. Da kann man sich nur schwer schützen.

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Zwieschowski: Die Uni Tübingen hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, wonach wirtschaftliche Ungleichheit das Risiko eines Bürgerkrieges fördert. Und auch Prof. David Betz vom King’s College in London beschreibt das. Bürgerkrieg ist wohl aktuell das größte Risiko, insbesondere wenn man nach Frankreich und England blickt. Wie ist Ihrer Einschätzung nach der Schritt von einer passiven hin zu einer aktiven Bewaffnung? Sehen Sie da eine Gefahr für Deutschland?

Die Gefahr für Deutschland ist durchaus vorhanden. Wir wissen das auch aus ganz anderen Umfragen. Da brauche ich noch nicht einmal solche Studien. Aber wenn 73 Prozent der Bevölkerung dem Staat nicht mehr zutrauen, dass er seine wichtigsten Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann, ist das ein dramatischer Zustand. Da brauchen wir gar nicht über Bürgerkrieg zu sprechen, sondern einfach über Akzeptanz des Staates.

Die Untersuchung stammt vom Beamtenbund, der jedes Jahr die Bürger befragt. Die Akzeptanz in die Demokratie lässt dramatisch nach. Und es wäre nicht die erste Demokratie, die nicht aus der Vielzahl ihrer Feinde, sondern aus Mangel an ihren Freunden zugrunde geht. Wir brauchen wieder eine größere Akzeptanz, und dafür muss der Staat mehr tun.

Goeller: Das geht genau in die Richtung, dass sich immer mehr Bürger so unsicher fühlen, dass sie sagen, es gibt auch nicht genug Polizei. Inzwischen denkt man in vielen Gegenden Deutschlands über Bürgerwehren nach oder gründet welche. Wie stehen Sie zu der Idee einer Bürgerwehr?

Unser Verfassungsstaat sieht vor, dass der Staat für die innere Sicherheit sorgt. Deshalb hat auch nur er das Gewaltmonopol. Das ist aus Sicht der Bürger der Verzicht auf die eigene Anwendung von Gewalt und auch auf die Gründung von Bürgerwehren.

Genauso wichtig ist aber auch das Schutzversprechen des Staates. Der sorgt dafür, dass man sich im öffentlichen Raum wohlfühlen kann. Doch die Angst der Deutschen wächst. Schaut man Fernsehsendungen aus der Silvesternacht, dann sieht man viel Gewalt im öffentlichen Raum, viele Waffen und wenig Frauen. Sie meiden aus Angst manche Veranstaltungen.

Wir sehen ein Vermeidungsverhalten in weiten Teilen der Bevölkerung. Die Menschen gehen nach Hause, solange es noch hell ist, und verbarrikadieren sich in ihren Häusern und Wohnungen. Manche glauben, das sei ein Zeichen von Sicherheit, weil ihnen nichts passiert, wenn sie zu Hause sind. Das ist absoluter Zynismus.

Die Wahrheit ist, dass es hier um einen kollektiven Verlust von Freiheit aufgrund mangelhafter Sicherheit geht. Das heißt, Menschen beschränken sich selbst, bleiben zu Hause, weil sie Angst haben. Und das muss den Staat eigentlich besorgen. Aber ich sehe nicht, dass das der Fall ist. Im Gegenteil, der öffentliche Raum wird nicht besser, er wird gefährlicher.

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Zunächst einmal ist die Formulierung „Überwachungskameras“ nicht richtig, denn wir wollen niemanden überwachen. Der Einsatz moderner Videotechnik oder Videoschutz, wie er häufig genannt wird, ist in Hessen gestartet. Die Technik dazu gibt es schon seit vielen Jahren. Sie sieht vor, dass die Eingriffsschwelle viel geringer ist, weil die Menschen eben nicht beobachtet werden, sondern die Videotechnik.

Derjenige, der vor dem Bildschirm sitzt, schaut auf einen schwarzen Bildschirm. Er hellt erst dann auf, wenn die Technik einen außergewöhnlichen Zustand feststellt. Wenn ich etwa über den Alexanderplatz gehe, interessiert die Technik das gar nicht, daher bleibt der Bildschirm schwarz. Wenn ich aber stürze, dann signalisiert die Technik, dass etwas nicht in Ordnung sein könnte. 

Und was die Gesichtserkennung angeht, da hat die Bundespolizei hier in Berlin erfolgreiche Erprobungen gemacht. Das soll bei Schwerverbrechern gehen. Wir wollen doch keine Eierdiebe damit fangen.

Goeller: Es gibt noch einen Punkt, der in der Öffentlichkeit auf Unverständnis stößt. Wenn die Polizei einen Straftäter fasst, stellt sie oft nur die Personalien fest und lässt ihn dann wieder laufen. Warum ist das so?

Die Polizei ist nicht Herr des Strafverfahrens. Sie stellt fest, was vorgefallen ist. Die Entscheidung trifft die Staatsanwaltschaft. Wir würden es sehr häufig begrüßen, wenn diese einen Täter dem Richter vorführt, der dann Untersuchungshaft anordnet. Würden die Staatsanwälte allerdings alle vorführen, wären sie und die Gerichte längst überlastet.

Staatsanwaltschaften führen nur die schwersten Fälle vor, bei denen auch Fluchtgefahr besteht. Das hat auch was mit mangelnden Plätzen für Untersuchungshäftlinge zu tun, nicht mit mangelndem Willen von Polizei und Staatsanwaltschaft.

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Zwieschowski: Ich möchte noch mal auf das Bundeslagebild zur Waffenkriminalität vom 14. Juli 2025 zu sprechen kommen. Der Gebrauch von Schusswaffen steigt demnach kontinuierlich an. Welche Gründe sehen Sie dafür?

Bei der Polizei ist der Gebrauch von Schusswaffen nicht gestiegen. Er liegt, betrachtet man die vergangenen zehn, 20 Jahre, im Normalmaß. Aber die Gesellschaft ist bewaffneter geworden. Vor allem junge Männer glauben, Schusswaffen tragen zu müssen. Das hat auch etwas mit Bandenkriegen zu tun. Wenn mehr organisierte Banden auf denselben Raum treffen, dann kommt es zu Konflikten.

Und die werden nicht mit Handzetteln ausgetragen, sondern da geht es dann gleich auch zur Sache. Es geht um unfassbar viel Geld, und da fackeln die nicht lange, wie wir gesehen haben, beispielsweise in Köln, wenn es darum geht, den Drogenmarkt dort zu erobern oder zu verteidigen.

Berlin ist ja nun die Hauptstadt der Clankriminalität. In den 1980er-Jahren haben wir das ja erlebt, dass die Clans sich hier breitgemacht haben, vor allem in Westberlin. Sie sind danach ausgewandert ins Ruhrgebiet, nach Bremen und in andere Großstädte, mittlerweile auch in ländlichere Regionen, weil Berlin zu klein geworden ist. Aber trotzdem gibt es halt hier immer noch mehr, und die geraten aneinander. Das ist auch völlig logisch.

Durch Zuwanderung sind in den vergangenen zehn Jahren auch neue Gruppen zu uns gekommen, die sich hier organisieren. Und dann gibt es diese Konflikte, die in ihrer Heimat mit Waffen ausgetragen werden. Und warum sollen sie das hier anders machen als in der Heimat?

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Ich habe wirklich Hoffnung, zunächst einmal, weil ich grundsätzlich ein hoffnungsfroher Mensch bin. Ich habe fünf erwachsene Kinder. Das sind alles großartige Menschen. Ich werde jetzt zum neunten Mal Großvater. Schon deshalb bin ich von Berufs wegen Optimist. Aber ich sehe auch, wie politische Entscheidungen gut getroffen werden. Ich glaube, dass es in weiten Teilen der Union den großen Willen gibt, Dinge voranzubringen. Alexander Dobrindt, finde ich, ist wild entschlossen, noch viel mehr zu tun als bisher.

Ich war vergangene Woche im Europäischen Parlament und habe dort in der EVP-Fraktion mit Manfred Weber und vielen anderen Politikerinnen und Politikern sprechen können. Sie nehmen das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Militär sehr ernst und wollen weitere Regelungen auf den Weg bringen, die wir ausdrücklich unterstützen. Es gibt viele positive Signale, und Deutschland ist immer noch ein starkes Land. Und wir haben eine tolle Polizei.