Rechnungshof: Schwarz-Rot treibt Deutschland in eine Schuldenspirale

Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, den Bund in eine Schuldenspirale zu treiben. Staatliche Kernaufgaben könnten dauerhaft nicht mehr aus den Einnahmen finanziert werden, heißt es in einem Gutachten zum Etatentwurf 2026. „Vielmehr lebt der Bund strukturell über seine Verhältnisse.“ Steigende Bundesausgaben seien nicht von einer im gleichen Ausmaß wachsenden Leistungsfähigkeit des Bundes gedeckt.

„Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen“, mahnen die Rechnungsprüfer darin weiter.“ Über die Analyse hatte zuerst das Magazin „Politico“ berichtet. „Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren“, betonen die Rechnungsprüfer in dem Papier.

Bundesrechnungshof  fordert „nachhaltige Einsparungen“

Es bedürfe „nachhaltiger Einsparungen durch das Setzen von Prioritäten“, eine „Fokussierung auf die verfassungsrechtlichen Kernaufgaben, das Hinterfragen von Subventionen und den Vorrang von Investitionen gegenüber konsumtiven Ausgaben.“

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Der Rechnungshof warnt auch vor zu optimistischen Einschätzungen für die Zukunft. „Die strukturellen Haushaltsprobleme lösen sich nicht im bloßen Vertrauen auf eine künftige positive wirtschaftliche Entwicklung“, warnt die Behörde. „Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro ‚auf Pump‘ zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“, heißt es weiter. Zudem minderten die neuen Schulden den Reformdruck, sie verleiteten dazu, „dringend und unaufschiebbar notwendige Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben“.

Klingbeil plant für 2026 mit Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro. Allein im Kernhaushalt sollen Schulden von fast 90 Milliarden aufgenommen werden. Dazu kommen mehr als 84 Milliarden Euro Kredite aus Sondertöpfen, so dass der Bund insgesamt auf rund 174 Milliarden Euro an frischen Schulden kommt. Diesen Haushalt will Klingbeil kommende Woche in den Bundestag einbringen. (dpa/afp/red)