Reiche für Kurswechsel bei Energiewende

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ein neues Maßnahmenpaket zur Energiewende vorgeschlagen. Grundlage dafür sei der Monitoringbericht zur Energiewende, der von den wissenschaftlichen Instituten BET und EWI im Auftrag des Ministeriums erstellt wurde, teilte Reiches Haus mit.

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist zweifellos ein großer Erfolg – heute stammen schon fast 60 Prozent unseres Stroms aus Wind, Sonne und Co“, so Reiche. Dennoch stehe die Energiewende an einem Scheideweg.

„Damit sie gelingt, müssen Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems für unseren Wirtschaftsstandort ins Zentrum rücken.“ Nur so könnten Arbeitsplätze gesichert, Wettbewerbsfähigkeit erhalten und sozialer Zusammenhalt gestärkt werden. Auf Grundlage des Berichts schlägt Reiche zehn „Schlüsselmaßnahmen“ mit konkreten Vorschlägen vor.

Speicher benötigt

So sollen erneuerbare Energien weiter gefördert werden. Beim Netzausbau biete die Nutzung von Freileitungen bei neuen Vorhaben erhebliche Einsparungspotenziale, so das Ministerium. Subventionen sollten systematisch gesenkt werden. Das Stromsystem müsse digitaler werden.

Das Ministerium erklärte, dass erneuerbare Energien heute schon oft mehr Strom liefern, als gebraucht wird – in wind- und sonnenarmen Zeiten dagegen zu wenig. Die Versorgungslücke könne dann „nur durch fossile Erzeuger oder Importe geschlossen werden“. Deutschland brauche gesicherte Leistung als Backup, so die Folgerung; genannt werden Speicher, Batterien, Biomasse, Wasserkraft und Gaskraftwerke.

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Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem eine „ehrliche Bedarfsermittlung“, die Förderung erneuerbarer Energien „auf marktdienliche Weise“, der synchrone Ausbau von Netzen und dezentraler Flexibilität sowie die Förderung von Wasserstoff als Energieträger.

Reiche forderte zudem, dass energiepolitische Entscheidungen auf Markt, Technologievielfalt und Innovation setzen sollten.

Fixe Einspeisevergütung Solaranlagen abschaffen

Die fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen will sie abschaffen. Sie halte daran fest, dass bis 2030 insgesamt 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen soll, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit dürften aber keine Gegensätze sein und die Bezahlbarkeit sei „zu lange nicht ausreichend berücksichtigt worden“.

Eine „Verpflichtung zur Direktvermarktung“ soll folgen. Zudem sollen „differenzierte Finanzierungsmodelle“ eingeführt werden, die Planungssicherheit für den Ausbau von erneuerbaren Energien ermöglichen.

Der Zubau von Ökostromanlagen und Speichern soll außerdem „besser räumlich gesteuert werden“. So könne der Netzausbau „bedarfsgerecht optimiert werden“. Beim Netzausbau will Reiche künftig Leitungen nicht mehr unter der Erde verlegen lassen – „die Nutzung von Freileitungen bei neuen Vorhaben bietet erhebliche Einsparungspotenziale“.

Weniger Offshore

Den Ausbau von Windanlagen auf See will die Ministerin offenbar drosseln: „Durch die Optimierung des Offshore-Ausbaus können Netzanbindungsleitungen eingespart und die Kosten um bis zu 40 Milliarden Euro reduziert werden.“

Das Wirtschaftsministerium betonte, Deutschland müsse mit einem realistischen Stromverbrauch planen. Die Bedarfsszenarien bewegten sich für das Jahr 2030 in einer Größenordnung von 600 bis 700 Terawattstunden – „es ist davon auszugehen, dass der Strombedarf am unteren Ende liegt“.

CCS-Technologie auch in Kraftwerken einsetzen

Reiche will die sogenannte CCS-Technologie zur Abscheidung und Einlagerung von CO2 auch in der Energieproduktion einsetzen. Auch Kraftwerke und Energieerzeuger sollten davon profitieren. Sie wolle CCS „als Klimaschutztechnologie etablieren“. Die Abscheidung, Einlagerung oder auch die Nutzung von CO2 sei „unverzichtbar für die Dekarbonisierung“.

CCS steht für Carbon Capture and Storage: Kohlendioxid oder CO2 wird nicht in die Atmosphäre ausgestoßen, sondern abgeschieden und dann dauerhaft in tiefliegenden geologischen Gesteinsschichten gespeichert. Werden die abgeschiedenen Treibhausgase nicht eingelagert, sondern industriell verwertet, ist von CCU (Carbon Capture and Utilization) die Rede. (dts/afp/ks)