Reiche und Pistorius machen Tempo bei Rüstungsbeschaffung

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollen die Aufrüstung der Bundeswehr vereinfachen.

Sie haben deshalb eine Neuauflage des „Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG) ausgearbeitet, berichtet das „Handelsblatt“. Der Gesetzentwurf wird demnach derzeit mit den anderen Ressorts abgestimmt. Zentrales Ziel sei „Beschleunigung und Vereinfachung für alle Beschaffungen für die Bundeswehr“, hieß es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.

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Eine der zentralen Maßnahmen: Reiche und Pistorius wollen Direktvergaben ohne Ausschreibung in deutlich mehr Fällen möglich machen. Zur Deckung ihrer Bedarfe soll die Schwelle für die Bundeswehr auf 100.000 Euro erhöht werden, wie aus einer ergänzenden Verwaltungsvorschrift hervorgeht, über die das „Handelsblatt“ ebenfalls berichtet.

Das erste Beschaffungsbeschleunigungsgesetz bis 2035 verlängern

Pistorius` Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) hatte in der Ampelregierung das erste Beschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Pistorius und Reiche wollen nun die Laufzeit des Gesetzes aus dem Jahr 2022 bis 2035 verlängern und es deutlich ausweiten. Derzeit ist es bis Ende 2026 befristet.

Verlängert und ausgeweitet werden soll auch die Regelung, wonach Vergabeprojekte nicht mehr zwingend in einzelne Aufträge aufgeteilt werden müssen. Diese Verpflichtung zur sogenannten Losvergabe, die auch mittelständischen Firmen Teilnahmechancen einräumen soll, wollen die Ministerien nun bis Ende 2030 ausgesetzt lassen. (dts/red)