Renaissance Deutschland? Das „Sofortprogramm“ der Bundesregierung beginnt

2025 – Deutschlands Wirtschaft ist in der Krise, die Gesellschaft angespannt bis zerrissen, die politische Opposition gerade nochmal ihrer Beseitigung entgangen und die Migration ist nach wie vor aus dem Ruder.

Eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition will mit einem „Sofortprogramm“ Deutschlands drängendste Probleme lösen. Wird dessen Umsetzung das Gesellenstück der Regierung Merz?

Auf zur „umfassenden Erneuerung“ des Landes

60 von der Bundesregierung ausgemachte Punkte in fünf Kategorien bringt das Papier zum „Sofortprogramm“ auf vier DIN-A4-Seiten zusammen – unter dem Motto: „Verantwortung für Deutschland“, wie es ganz oben auf dem Papier heißt. Denn: „Deutschland steht vor historischen Herausforderungen.“

Es wird versprochen, dass die schwarz-rote Koalition „diese schnell und konsequent angehen“ werde und den „Auftrag zur umfassenden Erneuerung unseres Landes ernst“ nehme.

Die Umsetzung der Vorhaben soll auf den noch zu verabschiedenden Bundeshaushalten für die Jahre 2025 und 2026, der mittelfristigen Finanzplanung 2026 bis 2029 sowie erheblichen Investitionen basieren. Denn bis Mitte des Jahres „soll für jeden sichtbar werden, dass es mit Deutschland vorangeht“.

Die schwarz-rote Koalition verspricht, wieder Verantwortung für Deutschland übernehmen zu wollen. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Punkt 1 – Die Investitionsoffensive

Man verspricht sich starke Impulse für mehr Wachstum durch die Investitionsmittel aus einem gesetzlich noch zu verankernden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Das umstrittene Sondervermögen sind Schulden, die über die Schuldenbremse hinaus aufgenommen werden. Bis zum Sommer soll dadurch Folgendes umgesetzt werden:

• Errichtungsgesetz für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
• Gesetzliche Umsetzung höherer struktureller Verschuldungsmöglichkeiten der Länder zur Schaffung von Investitions- und Finanzierungsspielräumen
• Umsetzungsgesetz zur Nutzbarmachung des 100-Milliarden-Euro-Anteils der Länder und Kommunen am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
• Einsetzung einer Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse
• Einführung eines Investitionsboosters (degressive AfA) für Ausrüstungsinvestitionen
• Senkung der Unternehmenssteuerbelastung (KSt und § 34a EStG)
• Start einer Hightech Agenda für Deutschland zur Stärkung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit
• Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen und Start-ups sowie Verbesserung von Infrastrukturfinanzierung durch Fonds (Standortfördergesetz)
• Bereitstellung zinsgünstiger Finanzierungen für die mittelständische Wirtschaft und Start-ups im Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026)
• Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
• Ratifizierung des EU-Abkommens mit Chile
• Ratifizierung der Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam

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Punkt 2 – Vereinfachung und Beschleunigung

Einfacher, schneller und unbürokratischer soll in Deutschland investiert werden können. Dazu sollen – auch bis zum Sommer – „grundsätzliche Überarbeitungen von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des Verfahrensrechts“ auf den Weg gebracht werden. Das ist konkret:

• Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung des Vergaberechts
• Vereinfachung und Beschleunigung der Beschaffung für die Bundeswehr

• Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen, Wärmespeichern und Wärmeleitungen
• Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Wasserstoffinfrastruktur
• Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen
• Einführung von Onlineverfahren als neue Verfahrensart in der Zivilgerichtsbarkeit zur Vereinfachung und Verbesserung des Zugangs zur Justiz
• Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts vor den Amtsgerichten
• Einführung eines digitalen Beurkundungsverfahrens bei Notaren und anderen Urkundsstellen
• Anpassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes zur Erleichterung der Umsetzung
• Aufhebung der Verpflichtung zur Erstellung einer Stoffstrombilanz zur Reduktion von übermäßigen bürokratischen Pflichten in der Landwirtschaft

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Punkt 3 – Sicherer und handlungsfähiger Staat

Digitalisierung, Modernisierung, Handlungsfähigkeit des Staates sowie die Migrationsfrage sind hier die Schwerpunkte. Deutlich gesagt wird: „Deutschland bleibt ein weltoffenes, sicheres Land“ – geordnete Migration statt irregulärer, so die Betonung. Ein „sicherer und handlungsfähiger Staat“ soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

• Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung und Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
• Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung Pflichtbeistand Abschiebungshaft
• Gesetz gegen das Erschleichen von Aufenthaltsrechten durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen
• Abschaffung von sogenannten „Turboeinbürgerungen“
• Nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
• Ratifizierung des bilateralen Freundschaftsabkommens zwischen Deutschland und Großbritannien zur engeren Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung
• Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Netzausbau
• Ratifikationsgesetz NOOTs („National Once-Only-Technical System“)-Staatsvertrag Bund-Länder für eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung
• Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen zur Stärkung der Digitalisierung der Verwaltung
• Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
• Rechtskreiswechsel von Ukraine-Flüchtlingen vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz
• Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz
• Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse für die Polizeiarbeit
• Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
• Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes

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Das Sofortprogramm soll Deutschland künftig sicherer machen. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Punkt 4 – Deutschlands neues Wirtschaftswachstum

Neben der Investitionsoffensive sollen zudem strukturelle Reformen für Wachstum sorgen. Etwa sollen Energiekosten gesenkt und bürokratische Hürden beseitigt werden. Auch eine Steuersenkung für Haushalte und Unternehmen sind vorgesehen. Konkrete Maßnahmen sind im Papier genannt:

• Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie zum 1. Januar 2026
• Steuerliche Förderung Elektromobilität
• Verbesserung der steuerlichen Forschungszulage
• Erhöhung der Entfernungspauschale zum 1. Januar 2026
• Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes. Abstimmung über den Ersatz durch ein Gesetz zur internationalen Unternehmensverantwortung, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt.
• Start des Sozialpartnerdialogs zur Flexibilisierung von Arbeitszeiten
• Beginn der Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie
• Maßnahmen zur Reduzierung von Netzentgelten beziehungsweise Umlagen im Strombereich
• Senkung der Stromsteuer
• Abschaffung der Gasspeicherumlage
• Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, um Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen zu ermöglichen
• Wiedereinführung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung zum 1. Januar 2026
• Anpassung der Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften auf 90 Tage

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Strukturelle Reformen sollen zügig kommen und die Wirtschaft entlasten.. Foto: Leonhard Simon/Getty Images

Last but not least: Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie

Deutschland brauche zukünftig einen „stärkeren Zusammenhalt“. Erreichen wolle man dies „etwa durch Anreize für eine höhere Tarifbindung, Verlängerung der Mietpreisbremse und ein umfassendes Rentenpaket“. Das Papier zeigt weitere Vorhaben:

• Stärkung der Tariftreue im Rahmen des Bundestariftreuegesetzes
• Verlängerung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau
• Einsetzung einer Kommission für einen bürokratiearmen Weg zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer
• Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten
• Einführung von Erleichterungen zugunsten des Wohnungsbaus und Verlängerung von Vorschriften des Baulandmobilisierungsgesetzes („Turbo für den Wohnungsbau“)
• Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes
• Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts

Für die große Rentenreform wird in die Waagschale geworfen:

• Sicherstellung der Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031
• Vollendung der Mütterrente
• Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
• Einführung der Aktivrente
• Einführung der Frühstartrente

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Auch die Rente taucht im Sofortprogramm auf. Wie sich die Änderungen auswirken, bleibt abzuwarten. Foto: Felix Kästle/dpa