Rente: „Das ist überhaupt nicht lustig“ – Gelächter begleitet Bas-Rede am Arbeitgebertag

In Kürze:

• Arbeitsministerin Bas wird bei Aussagen zur Rentenfinanzierung zweimal ausgelacht
• Ministerin verteidigt Haltelinie und spricht von einem „Grundversprechen des Sozialstaats“
• Junge Gruppe der Union kündigt Widerstand gegen das Rentenpaket an
• Arbeitgeberpräsident Dulger und 22 Ökonomen fordern Stopp des Vorhabens

Kein Heimspiel hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas am Dienstag, 25. November, bei ihrem Auftritt am Arbeitgebertag in Berlin. Gleich bei zwei Gelegenheiten quittierten die anwesenden Gäste des Verbandstreffens ihre Ausführungen mit sardonischem Gelächter.

Zum ersten Mal erntete die Ministerin diese Reaktion, als sie auf die Finanzierung des geplanten Rentenpakets einging. Dabei äußerte die SPD-Politikerin:

„Wir finanzieren die Haltelinie aus Steuermitteln. Sie belastet damit die Beitragszahler nicht. Das war auch eine Entscheidung, die wir in den Koalitionsverhandlungen getroffen haben.“

Bas verweist auf Stabilität der Beiträge zur Rente

Die Reaktion des Publikums verärgerte Bas sichtlich. Sie äußerte daraufhin:

„Das mag für Sie lustig klingen. Das ist überhaupt nicht lustig.“

Den vorhergehenden und den darauffolgenden Satz über die Rente beendete sie nicht. Stattdessen ging sie dazu über, die Rente als den „stabilsten Zweig“ der Sozialversicherung zu loben. Die Beitragshöhe von 18,6 Prozent habe sich nicht wesentlich verändert.

[etd-related posts=“5314326″]

Bas verweist darauf, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in dieses System einzahlen:

„Sie haben eben dann auch das Recht, dass eine Rente dabei rauskommt, die auch zum Leben reicht.“

„Mehr Sozialpartnerschaft – weniger Gesetze durch die Regierung“

Die Szene blieb nicht die einzige, die unterstrich, dass die Ministerin und ihr Publikum am Arbeitgebertag nicht so richtig zusammenzufinden schienen. Später in ihrer Rede äußerte die Ministerin:

„Ich weiß, ich polarisiere vielleicht mit Themen. Aber im Gegensatz zu Ihnen habe ich auch immer die andere Seite mit im Blick.“

Die darauffolgende Beifügung „auch übrigens Sie“ quittierten die Verbandsvertreter ebenfalls mit Gelächter. Bas blieb davon wenig beeindruckt und fuhr mit einem Plädoyer für die Sozialpartnerschaft fort:

„Ja, es ist eine Arbeitsteilung. Und ich bin sehr dafür, dass ich weniger Gesetze machen muss, wenn es eine funktionierende Sozialpartnerschaft gibt.“

SPD zu keinen Änderungen bereit – langfristige Reform der Rente erst später

In der Sache machte Bas ebenso wie ihr Parteikollege und Vizekanzler Lars Klingbeil deutlich, dass man zwar über eine langfristige Reform zur Sicherung der Rente sprechen wolle. Dafür will die Bundesregierung auch noch in diesem Jahr eine Rentenkommission einrichten.

Zuvor besteht die SPD jedoch darauf, das im Juli auch mit den Stimmen der Unionsminister im Kabinett beschlossene Rentenpaket ohne Änderungen im Bundestag abzusegnen. Dies soll bereits im Verlauf der kommenden Wochen geschehen, um beispielsweise die darin enthaltene Erweiterung der Mütterrente ab 1. Januar 2026 in Kraft setzen zu können.

[etd-related posts=“5313757″]

Trotz der Einigkeit im Kabinett und der Unterstützung durch die Spitze der Union steht das Rentenpaket im Bundestag auf Messers Schneide. 18 Abgeordnete der sogenannten Jungen Gruppe wollen gegen das Vorhaben stimmen. Sie nehmen Anstoß daran, dass im Gesetzentwurf nicht nur eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 angesprochen.

Bas: „Verlängerung der Haltelinie ist kein Geschenk, sondern Grundversprechen“

Zudem soll auch danach ein Rentenniveau garantiert bleiben, das um etwa einen Punkt höher liegen würde als ohne die sogenannte Haltelinie. Diese setzt den Nachhaltigkeitsfaktor außer Kraft, der eine Anpassung der Renten an das Verhältnis von Rentenbeziehern zu Beitragszahlern vorsieht.

Die Junge Gruppe sieht insbesondere die Beibehaltung ab 2031 als nicht mehr durch den Koalitionsvertrag gedeckt an. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger plädiert für einen vollständigen Verzicht auf das Rentenpaket. 22 namhafte Ökonomen solidarisierten sich ebenfalls jüngst mit den Unionsabweichlern.

[etd-related posts=“5312797″]

Sie rieten dazu, das Rentenpaket erst im Anschluss an den Bericht der – noch zu bildenden – Rentenkommission zu beschließen. Ministerin Bas hingegen betonte, es gehe bei der Verlängerung der Haltelinie „nicht um Geschenke, sondern um ein Grundversprechen unseres Sozialstaats“.