RENTEN-TICKER: CDU will Mehrheit selbst schaffen – zur Linken besteht „Unvereinbarkeitsbeschluss“

Am 5. Dezember soll über das Rentenpaket von Union und SPD abgestimmt werden. In der Union stemmen sich junge Abgeordnete gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus – diese Kosten würden die künftigen Generationen übermäßig belasten. Die Koalition aus Union und SPD hat insgesamt zwölf Stimmen mehr als die absolute „Kanzlermehrheit“.

[etd-ticker-time=>>>2025-12-04T10:20<<< title=>>>CDU will eigene Mehrheit bringen<<<]

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition setzen bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene Mehrheit.

Auch die Unionsführung setzt darauf, die Mehrheit für das Gesetz selbst zu beschaffen. „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) dem Nachrichtenportal „t-online“.

Sollten sich alle 64 Linke-Abgeordneten enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen. Die Koalition hat 328 Stimmen und hätte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen.

Für die Union wäre eine Hilfestellung der Linken bei der Verabschiedung des Gesetzes durchaus brisant. Die CDU hat eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Partei 2018 mit einem Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

[etd-related posts=“5192770,4567608″]

[etd-ticker-time=>>>2025-12-04T10:00<<< title=>>>SPD optimistisch<<<]

Die SPD zeigt sich im Bundestag optimistisch, dass es eine Mehrheit für die Koalitionspläne gibt. „Ich erwarte für Freitag, dass wir eine Mehrheit haben“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Vizekanzler Lars Klingbeil warnte davor, sich auf die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion zu verlassen. „Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren“, sagte der SPD-Vorsitzende in der ARD-Sendung „Maischberger“.

Er sei „wirklich dankbar“, wie verantwortungsvoll die Linke sich verhalte. „Aber mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben.“ Diese Koalition werde in den nächsten dreieinhalb Jahren sehr viele Entscheidungen zu treffen haben, „und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen“, mahnte Klingbeil.

Die SPD-Fraktionsführung erwartet die geschlossene Zustimmung der 120 sozialdemokratischen Abgeordneten.

CDU-Chef Merz, SPD-Chef Klingbeil und CSU-Chef Söder. Foto: Michael Kappeler/dpa

[etd-ticker-time=>>>2025-12-04T10:00<<< title=>>>Grünen-Sozialpolitiker: „Kanzler ohne eigene sichere Mehrheit“<<<]

Grünen-Sozialexperte Armin Grau sagt: „Friedrich Merz ist ein Kanzler ohne sichere eigene Mehrheit. Das ist ein schlechtes Zeichen für die politische Lage im Land, insbesondere weil es sich beim Rentenpaket um ein zentrales Vorhaben der Koalition handelt.“

[etd-related posts=“5312086,5240681″]

[etd-ticker-time=>>>2025-12-04T10:00<<< title=>>>„Dauerhafte Staatsumlage als Stütze“<<<]

Eine neue Darstellung des Centrums für Intergenerative Finanzwissenschaft (CIF) und der Otto Beisheim School of Management im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung stützt die Argumentation der Kritiker.

Das Rentenpaket sei „faktisch der Einstieg in eine dauerhafte Staatsumlage als Stütze der Unterrendite des Umlageverfahrens“, heißt es.

Bereits heute fließe rund ein Viertel der Steuereinnahmen des Bundes in die Rentenversicherung.

„Das Rentenpaket würde diesen Anteil auf über 30 Prozent erhöhen“, so die Studie. „Das bedeutet: Fast jeder dritte Euro im Bundeshaushalt wäre künftig fest für die Rentenversicherung reserviert.“

[etd-ticker-time=>>>2025-12-03T19:19<<< title=>>>CDU-„Rentenrebell“ will für Rentenpaket stimmen<<<]

Mit dem 35-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Carl-Philipp Sassenrath will einer weiterer sogenannter „Rentenrebell“ trotz anhaltender inhaltlicher Bedenken das Haltelinien-Gesetz der Koalition mittragen.

„Ich habe kein abweichendes Abstimmverhalten gemeldet und werde dem Rentenpaket am Freitag zustimmen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Es ging uns nicht um Rebellentum um des Rebellentums willen. Wir wollten ein Gesetz verändern. Wir haben hart dafür gekämpft, aber wenn es dann zur Abstimmung kommt, ist dieser Kampf um eine Änderung in der Sache vorerst entschieden“, so Sassenrath.

Die Arbeitsfähigkeit der Koalition mit ihrer knappen Mehrheit beruhe darauf, „dass einmal getroffene Mehrheitsentscheidungen gemeinsam vertreten werden“.

[etd-ticker-time=>>>2025-12-03T19:19<<< title=>>>Lukas Krieger: „Scheitert die Koalition, gibt es gar keine Rentenreform geben“<<<]

Ähnlich äußerte sich Lukas Krieger. Er gehört zwar nicht der Jungen Gruppe an, hatte in der Fraktion jedoch auch signalisiert, dass er das Rentenpaket falsch findet.

„Ich werde für das Rentenpaket stimmen, weil Deutschland in der aktuellen Lage eine stabile Regierung benötigt und es die einzige Möglichkeit ist, noch zu guten Sozialreformen zu kommen“, sagte er. Scheitere die Koalition, werde es gar keine Rentenreform geben.

Er werde weiter für seine Überzeugungen streiten, kündigte Sassenrath an, „dafür wird es noch viele Anlässe geben“. Er nannte einerseits die Aufgabe, die nun gemachten Reformzusagen bei der Rente zu erfüllen.

Auch müsse es angesichts der hohen Sozialausgaben und der schuldenfinanzierten Sondervermögen gelingen, wieder Ordnung in die Haushaltspolitik zu bringen. „Wir sind finanzpolitisch schon jetzt auf einer schiefen Ebene“, so Sassenrath weiter. „Der Etat 2027 wird der eigentliche Lackmustest für diese Koalition werden.“

[etd-ticker-time=>>>2025-12-03T15:45<<< title=>>>Mehrheitsschwelle für Schwarz-Rot sinkt<<<]

Wenn die Linksfraktion, wie angekündigt, sich enthalten, sinkt die Mehrheitsschwelle für die Annahme des Rentenpakets deutlich. Selbst dutzende Abweichler bei der Union könnten es nicht scheitern lassen.

Union und SPD im Bundestag erklärten nach der Linken-Ankündigung, sie wollten das Rentenpaket weiter aus eigener Kraft durch den Bundestag bringen.

[etd-related posts=“5306407″]

[etd-ticker-time=>>>2025-12-03T13:35<<< title=>>>Linke enthält sich bei Abstimmung zum Rentenpaket <<<]

Die Linksfraktion kündigte an, sie werde sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket am 5. Dezember enthalten.

Damit würde die nötige Mehrheit für die Annahme rechnerisch von 316 Abgeordneten auf 252 sinken. Folglich könnte das Rentenpaket selbst bei Dutzenden Abweichlern in der schwarz-roten Regierungsmehrheit durchgehen.

Die Linke befürchtet offenbar, dass das Rentenniveau bei einem Scheitern dauerhaft unter die in dem Regierungsentwurf vorgesehenen 48 Prozent des Durchschnittseinkommens sinkt.

„Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“, erklärte die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek.

„An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“

Die Union und insbesondere die Junge Gruppe von CDU und CSU hätten „in den letzten Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern im ganzen Land ausgetragen“, erklärte Reichinnek.

„Es ist absolut schäbig, dass die Union den Rentnerinnen und Rentnern nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt.“ Dass nach den umstrittenen Regierungsplänen zumindest das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden solle, sei „wirklich das absolute Minimum“. Die Linke fordert eine Anhebung auf 53 Prozent.

[etd-related posts=“5321676,“]

[etd-ticker-time=>>>2025-12-03T11:45<<< title=>>>Kein Entscheid über Entschließungsantrag<<<]

Der Bundestag soll nicht über den Entschließungsantrag entscheiden, den der Koalitionsausschuss von Union und SPD zusätzlich vereinbart hat. „Eine Beschlussfassung des Bundestages braucht es dazu nicht“, sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „Rheinischen Post“.

In dem Begleittext zum Rentenpaket werden weitere grundlegende Reformen in Aussicht gestellt. Darin enthalten ist auch das Vorhaben, dass eine Expertenkommission bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten soll. Gedacht war der Antrag auch, um die Kritik in der Union am Rentenpaket zu befrieden.

Junge-Union-Chef Johannes Winkel plant, bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket der Koalition mit Nein zu stimmen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

[etd-ticker-time=>>>2025-12-03T12:10<<< title=>>>Frist abgelaufen <<<]

Die Frist für Abgeordnete der Unionsfraktion, dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket am Freitag anzukündigen, ist abgelaufen.

Wie viele entsprechende Rückmeldungen es gab, blieb auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur bei der Fraktion zunächst offen.

Nach den eigenen Regeln der Fraktion soll ein Abweichen von der Fraktionsmehrheit bei Abstimmungen bis zum Vortag angekündigt werden, also in diesem Fall bis Donnerstag. In der Sitzung am Vortag wurde die Bitte geäußert, schon bis Mittwochmittag, 12 Uhr, dem Fraktionsvorstand entsprechende Ankündigungen zu machen.

[etd-related posts=“5320857,5320060″]

[etd-ticker-time=>>>2025-12-03T12:00<<< title=>>>Carstensen: Echte Lösung finden<<<]

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sandra Carstensen will dem Rentenpaket im Bundestag zustimmen – obwohl sie in der Probeabstimmung der Unionsfraktion dagegen votiert hatte.

„In der Verantwortung für eine stabile Regierung ist es manchmal nötig, Kompromisse mitzutragen, die man nicht komplett unterstützt. Dieser Verantwortung werde ich nachkommen“, sagte Carstensen dem Portal „Politico“.

Sie sagte zugleich, dass sie den weiteren Prozess positiv sieht: „Ich begrüße es, dass die Rentenkommission ergebnisoffen arbeiten soll, damit wir eine echte Lösung für alle finden. Das aktuelle Rentenpaket ist keine abschließende Lösung für unsere Rentenprobleme.“

Mit Material der Agenturen