Rheinland-Pfalz: AfD-Mitglieder dürfen nicht mehr in den Staatsdienst

In Rheinland-Pfalz wird das Verfahren zur Einstellung in den öffentlichen Dienst angepasst. AfD-Mitglieder sollen in Rheinland-Pfalz nicht mehr in den Staatsdienst eingestellt werden. „Wer sich in den Dienst dieses Staats stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber“, erklärte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) am Donnerstag in Mainz.

Demnach müssten alle Bewerber im Einstellungsverfahren künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den zurückliegenden fünf Jahren angehörten. Wer diese Erklärung verweigern und Zweifel an der eigenen Verfassungstreue nicht ausräumen könne, werde nicht verbeamtet oder in den öffentlichen Dienst eingestellt.

Für Neueinstellungen

Als Grundlage dafür zieht der Minister eine Liste mit Gruppierungen und Organisationen heran, bei denen laut Landesverfassungsschutz „hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ vorliegen. Auf dieser Liste, die regelmäßig aktualisiert wird, steht auch die AfD. In Rheinland-Pfalz wird die Partei vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft und beobachtet.

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Die Verwaltungsvorschrift gilt künftig für Neueinstellungen. Für die schon im Staatsdienst Beschäftigten sei der Einzelfall entscheidend, teilte das Ministerium mit. Bei nachgewiesenen Verstößen gegen die Verfassungstreuepflicht drohe die Entfernung aus dem Dienst.

„Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in unserem Land“, erklärte Ebling. Es dürften „keine Zweifel bestehen, dass alle, die für diesen Staat arbeiten, mit Überzeugung für unsere Verfassung einstehen“. (afp/red)