Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab – Dobrindt empfiehlt Verzicht auf Nominierung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union die Unterstützung schwindet.

„Die SPD bekommt ihren Vorschlag. Aber dieser Vorschlag, glaube ich, wird am Ende keine Mehrheit finden“, sagte Söder dem Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. „Deswegen hoffe ich auf Einsicht von allen. Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – da ist die Wand am Ende stärker.“

Er sehe „kaum mehr eine Möglichkeit“ für die Rechtsprofessorin aus Potsdam, sagte der CSU-Chef. „Unabhängig davon ist sie eine hochkompetente Juristin, das will ich mal ausdrücklich sagen.“ Aber durch die politische Debatte gebe es eine Art „Befangenheit“ bei dieser Personalie, die dem Verfassungsgericht schaden könne, sagte er.

Die Entscheidung der Koalition habe bis nach dem Sommer Zeit. „Das Verfassungsgericht ist absolut handlungsfähig“, sagte Söder. „Jetzt sind Ferienzeiten. Jeder soll mal bisschen runterkühlen, die Beine mal ins Wasser hängen oder egal was man so macht. Und dann starten wir einen neuen Anlauf.“

Dobrindt empfiehlt indirekt den Verzicht auf ihre Nominierung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf indirekt den Verzicht auf ihre Nominierung für das Bundesverfassungsgericht empfohlen.

„In einem politischen Auswahlprozess kann es zu einer Veränderung der Kandidaten kommen“, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“. „Frau Brosius-Gersdorf macht sich bestimmt Gedanken, wie sie mit dieser Situation umgeht“, erklärte er.

„Als Bewerberin für eine Position im Verfassungsgericht hat man wohl kaum die Intention, die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zu befördern“, fügte Dobrindt hinzu. „Unabhängig von Frau Brosius-Gersdorf – die Überhöhung einer Person für ein, wenn auch herausgehobenes Amt, wäre die falsche Reaktion“, sagte der Innenminister.

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Wahl abgesetzt

Der Bundestag hätte am vergangenen Freitag eigentlich drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht neu besetzen sollen. Im Wahlausschuss des Parlaments bekamen auch alle drei eine Mehrheit. In der Union gab es aber Vorbehalte gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Brosius-Gersdorf.

CDU/CSU forderten deshalb kurz vor der Abstimmung im Plenum von der SPD, die Kandidatin zurückzuziehen. Daraufhin wurde die Wahl aller drei Richter abgesetzt.

Die SPD will an Brosius-Gersdorf festhalten. Aus der Union kommen hingegen Forderungen nach einer neuen Kandidatin, beispielsweise von CSU-Chef Markus Söder. Brosius-Gersdorf selbst sagte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, dass sie nicht an der Kandidatur festhalten würde, wenn dies dem Verfassungsgericht schaden könnte.

Dobrindt räumte mit Blick auf die gescheiterte Wahl ein, dass der Bewerbungsprozess als Ganzes „nicht optimal gelaufen“ sei. Gleichzeitig verteidigte er die Entscheidung der Unionsfraktion, die Wahl abzusagen: „Die entscheidende Frage ist: Hätte es am vergangenen Freitag eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf gegeben? Mein Eindruck ist – nein, es hätte nicht gereicht“, sagte der CSU-Politiker. (dts/afp/red)