Richterwahl: Wüst wünscht „sachliche und unaufgeregte“ Gespräche

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Gespräche zur Richterwahl sachlich und unaufgeregt zu führen, mit dem Ziel eines neuen Anlaufs nach der Sommerpause.

„Die Richterwahl ist natürlich nicht gut gelaufen – wenn auch sicher keine Staatskrise dadurch ausgelöst wurde, wie manche behaupten“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“.

„Ich hoffe, dass Union und SPD in der Sommerpause sachlich und unaufgeregt über die Richterwahl sprechen können, sodass es im September einen neuen Anlauf geben kann.“

Wüst regte an, aus der gescheiterten Wahl Schlüsse zu ziehen. „Aus der verschobenen Wahl lässt sich sicher lernen. Ich kann aus den Erfahrungen aus meinen Koalitionen sagen, ob mit FDP oder den Grünen: Sprechen hilft immer, gerade wenn es schwierig wird.“

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Wüst verteidigte die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Er habe sie als eine „fachlich sehr versiert auftretende Juristin und starke Persönlichkeit wahrgenommen“. Weiter kritisierte der Regierungschef: „Viele der Angriffe auf sie waren einfach absolut nicht in Ordnung. Diese Unversöhnlichkeit mancher Debatte dieser Zeit stimmt mich nachdenklich.“

Der CDU-Landeschef zeigte gleichwohl Verständnis für die Skepsis in den Unionsreihen. „Ich kann aber sehr gut nachvollziehen, dass in der Unionsfraktion im Bundestag angesichts der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf Fragen aufgeworfen wurden.

Der Schutz des ungeborenen Lebens und die Würde des Menschen sind ein zentrales Gut – für unsere Verfassung und für uns als Gesellschaft. Es ist aus diesem Grund nicht in Ordnung, wenn das Eintreten für den Schutz des Lebens als rechts oder gar rechtsextrem dargestellt wird.“

Sachliche Kritik müsse zulässig sein – „gerade, wenn man für hohe Staatsämter antritt. Die Abgeordneten im Bundestag können frei entscheiden. Und das ist auch richtig so“, sagte Wüst. (dts/red)