Rund 20 AfD-Abgeordnete reisen in die USA: „Belastbare Partnerschaften aufbauen“

Eine Delegation aus AfD-Abgeordneten reist am 11. Dezember zu politischen Gesprächen mit Vertretern der regierenden Republikaner in die USA.

Die AfD wolle „belastbare Partnerschaften mit jenen Kräften aufbauen, die für nationale Souveränität, kulturelle Identität und eine realistische Sicherheits- und Migrationspolitik eintreten“, sagte der Außenexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier.

„Die AfD kämpft gemeinsam mit ihren internationalen Freunden für eine konservative Wiedergeburt in Nordamerika und Europa.“

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Rund 20 AfD‑Abgeordnete reisen nach Washington und New York

Der Delegation sollen neben Frohnmaier rund 20 AfD-Abgeordnete aus dem Bundestag, dem Europaparlament und den Landtagen angehören.

In Washington und New York seien Gespräche „insbesondere mit Vertretern der Republikanischen Partei“ geplant, sagte Frohnmaier. Am Samstag werde er auch als Ehrengast an der Jahresgala des New York Young Republican Club teilnehmen, einer wichtigen Netzwerkorganisation des Parteinachwuchses der Republikanischen Partei in den USA.

AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel ist nicht Teil der Delegation. Weidel plane eine eigene Reise in die USA, ein Termin stehe aber noch nicht fest, erklärte ihr Sprecher gegenüber AFP.

Die Republikaner pflegen enge Kontakte zu rechten Parteien in Europa. Lobende Worte für die AfD kamen unter anderem von Vizepräsident JD Vance und republikanischen Kongressabgeordneten. In der vergangene Woche veröffentlichten neuen US-Sicherheitsstrategie wird der Aufbau solcher Kontakte auch offiziell als europapolitische Leitlinie der Regierung in Washington festgeschrieben.

Unter anderem spricht das Papier von einer „Zensur der freien Meinungsäußerung und der Unterdrückung der politischen Opposition“ in Europa. Die USA wollen künftig den „Widerstand“, etwa durch rechtsgerichtete Parteien, gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen.

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Frohnmaier: Reise als „klares Signal“ der Abgrenzung von der Außenpolitik der Bundesregierung

Frohnmaier begrüßte die europapolitische Neuausrichtung der US-Regierung unter Trump. „Die USA sind einer der wichtigsten Partner Deutschlands“, sagte er gegenüber der AFP. „Unsere Länder verbindet nicht nur eine pragmatische Militär- und Wirtschaftskooperation, sondern auch die Zugehörigkeit zum selben Kulturkreis.“

Von der USA-Reise der AfD-Abgeordneten solle ein „klares Signal“ der Abgrenzung von der Außenpolitik der Bundesregierung ausgehen, sagte Frohnmaier weiter. Während Deutschland unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) „außenpolitisch zunehmend isoliert“ werde, baue die AfD diplomatische Kontakte auf.

Außenexperten der Koalitionsparteien hatten die neue US-Strategie als Zeichen der Abkehr von Europa gewertet. Bundeskanzler Merz hatte sich ausdrücklich gegen einige der europapolitischen Aussagen in der neuen Sicherheitsstrategie verwahrt.

„Manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel“, sagte Merz am 9. Dezember. „Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre – das würden wir schon alleine hinbekommen.“

Frohmaier gilt als rechte Hand von Weidel

Frohnmaier, seit 2017 Mitglied des Bundestags, gilt als rechte Hand von Alice Weidel. 1991 in Craiova, Rumänien, geboren, kam er als Kind nach Deutschland und wuchs in Baden-Württemberg auf. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. 2013 trat er der AfD bei.

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Frohnmaier lehnt einen überregulierenden „Nanny-Staat“ ab, der alle Lebensbereiche regelt, und fordert wieder mehr Eigenverantwortung der Bürger. Er setzte sich für eine Reform der deutschen Entwicklungspolitik ein: „Ich glaube nicht, dass wir Toiletten in der Sahara subventionieren müssen.“

Zudem plädiert er für eine strengere Migrationspolitik. Er sorgte wiederholt durch Kontrakte zu Russland für Aufmerksamkeit. Vor seiner politischen Laufbahn studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen. (afp/ks)