Sachsens Innenminister hält Gefahr durch Linksextremismus für hoch – und kritisiert Linkspartei

Nach Aussage von Sachsens Innenminister Armin Schuster distanziert sich die Linkspartei nicht ausreichend vom Linksextremismus. Der CDU-Politiker warnte zudem vor einer Unterschätzung und sieht problematische Entwicklungen in der SED-Nachfolgepartei.

Hohe Brutalität, gezielte Aktionen

„Die bundesweite Gefahr durch Linksextremismus halte ich weiterhin für hoch. Wir haben hohe Brutalität, gezielte Aktionen und professionelle Umsetzung“, sagte Schuster im Podcast „Table Today“ (ab 11:35 Minuten). Der Linkspartei wirft er vor, sich nicht hinreichend von linksextremen Gewalttaten zu distanzieren. Es gebe „ein taktisches Verhalten zur Gewaltanwendung“.

Die Linke stelle „permanent“ die Systemfrage und kündige an, den Kapitalismus stürzen zu wollen. Schuster verwies dabei auf Äußerungen der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek. „Ich beschäftige eine Behörde, die so etwas bewerten muss“, sagte er.

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Systemfrage stellen

Reichinnek hatte in der Vergangenheit wiederholt Kritik am Kapitalismus geäußert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie Anfang Mai, man müsse „in den heutigen Zeiten radikal sein“.

Sie sprach auch von einer Aushöhlung des Sozialstaats und davon, dass der Reichtum weniger explodiere. „Die Demokratie ist auch dadurch ernsthaft bedroht. Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“

Schuster stellte klar: „Es gibt keine bessere Form von Extremismus, es ist egal, ob links oder rechts. Wer von Systemüberwindung spricht, da springen bei uns die Motoren an.“

Es gibt „keine bessere Form von Extremismus“

Ende Januar sorgte die Linken-Chefin für Aufregung. Nachdem die Unionsfraktion gemeinsam mit der AfD im Bundestag für einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik gestimmt hatten, sagte sie im Plenum in Richtung FDP: „Ja, wir müssen auf die Barrikaden gehen gegen den grassierenden Faschismus, den auch Sie mit einer eigentlich liberalen Partei Hand in Hand mit der Union unterstützen.“

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Schuster betonte aber auch, dass eine Beobachtung der Linkspartei durch den sächsischen Verfassungsschutz zurzeit nicht in Vorbereitung sei. „Aber Sie spüren an mir, dass ich Fragen habe, gerade weil ich auf der rechten Seite so intensiv mit diesen Fragen beschäftigt bin.“

Die von CDU und SPD geführte Landesregierung in Sachsen hat keine eigene Mehrheit. So ist sie auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Für den Haushalt 2025/2026 stimmte auch Die Linke mit, sodass er beschlossen werden konnte.