Schimmel, marode Toiletten, kaputte Heizungen: So schlecht steht es um viele Polizeidienststellen

In Kürze:

• GdP-Landeschef Husgen beklagt bundesweiten Sanierungsstau von mehreren Milliarden Euro.
• Marode Sanitäranlagen, Schimmel und kaputte Heizungen belasten Einsatzkräfte.
• Veraltete Fahrzeuge, IT-Defizite und Personalengpässe gefährden die Einsatzfähigkeit.
• Gewerkschaften fordern vom Bund schnelle und ausreichende Investitionen.

Polizeigewerkschaften und Landesregierungen haben einen Appell an die Bundesregierung gerichtet. Der Landeschef der GdP in Sachsen, Hagen Husgen, hat in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ den Zustand der Immobilien und der Ausstattung für die Polizei beklagt. Den Investitionsstau in diesem Bereich bezifferte Husgen bundesweit auf eine zweistellige Milliardensumme. 2 Milliarden Euro seien es allein in Berlin, 1 Milliarde in Sachsen.

Schlechter Zustand von Dienststellen und Fahrzeugen

Vor allem die Sanitäreinrichtungen in den Dienststellen seien in einem erschreckenden Zustand. Husgen spricht von jahrzehntealten Toilettenbecken, Schimmel, Ungezieferbefall, kaputten Heizungen und undichten Dächern. Es mangele an Respekt vor den Bediensteten und sei „teilweise gesundheitsgefährdend, was man unseren Leuten dort zumutet“.

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Auch die Dienstfahrzeuge seien in einem schlechten Zustand. Dazu komme, dass es den internen Reparaturdienst infolge von Privatisierungen nicht mehr gebe. Die Fahrzeuge wiesen hohe Kilometerstände, aufgerissene Sitze und teilweise defekte Technik auf. Dies beeinträchtige die Einsatzfähigkeit und das öffentliche Bild der Polizei.

Erhebliche Rückstände gebe es auch im Bereich der Digitalisierung. Vielfach sei die IT veraltet, die Internetgeschwindigkeiten seien gering und die Verwaltungsabläufe bürokratisch. Zwar habe es 2016 mit der Saarbrücker Agenda einen vielversprechenden Beschluss vonseiten der Innenministerkonferenz gegeben, zur Umsetzung gelangt sei indes wenig, was auch eine Konsequenz partikularer Egoismen sei:

Jedes Land werkelt auf dem eigenen Teller rum, es fehlt eine klare und vor allem zeitnahe Ansage vom Bund, vom Innenminister.“

Polizei klagt über fehlendes Personal – bei steigender Aufgabendichte

Ein Sprecher des Innensenats von Bremen teilte die Bedenken der Polizeigewerkschaft und forderte, die Polizei im Bereich des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes mitzuberücksichtigen. Es wäre aus Sicht des Innensenats „sachgerecht und sehr zu begrüßen“, würde in diesem Kontext „bei den Förderbereichen die Landesaufgabe Polizei explizit aufgenommen“.

Der Bund habe zwar zuletzt zugesagt, zusätzliche Mittel für die Ausstattung der Polizei zur Verfügung zu stellen, dies reicht jedoch nach Überzeugung von Polizeigewerkschaften und Landesbehörden nicht aus. Cyberkriminelle, Drogensyndikate und sogar gewaltbereite Gruppen seien der Polizei zum Teil technisch voraus.

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Ein weiteres Problem seien zunehmende Personalengpässe. Im Bereich von Cyberabwehr, Prävention und Integration müsse die Polizei zunehmend neue Aufgaben übernehmen. Die Personalstärke nehme jedoch nicht in gleichem Maße zu. Die zusätzlichen Mittel reichten auch oft nur für eine notdürftige Verbesserung der Räumlichkeiten und Gebäude.

Bundespolizei kann für 2025 mit insgesamt etwa 4,6 Milliarden Euro rechnen

Für mustergültige Sanierungen fehle das Geld. Positive Ausnahmen aus jüngster Zeit wie das neue Polizeihauptquartier in Magdeburg oder die neue Unterkunft für die Polizeiinspektion Dresden-Süd bestätigten eher die Regel. Die Situation belaste die Motivation, Einsatzbereitschaft und das öffentliche Vertrauen in die Polizei.

Für 2025 hat der Bund das Budget der Sicherheitsbehörden um 428 Millionen Euro aufgestockt. Ein Teil davon soll auch die Ausstattung der Polizei verbessern. Insgesamt kann die Bundespolizei mit einem Etat von etwa 4,6 Milliarden Euro rechnen, das Bundeskriminalamt mit rund 989 Millionen Euro.

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Darüber hinaus gibt es eigene Posten für den Ausbau der Digitalisierung, inklusive des Digitalfunks. Einzelne Bundesländer – beispielsweise Baden-Württemberg – haben noch eigene Programme aufgelegt, um die Ausrüstung der Polizei auf den neuesten Stand zu bringen. Die dafür gedachten Mittel sollen unter anderem in Schutzwesten, neue Fahrzeuge und IT-Technik gehen.

Das Haushaltsgesetz des Bundes für 2025 ist noch nicht endgültig verabschiedet, was weiterhin Unsicherheiten bezüglich der Finanzierung bedeutet. Am stärksten vom Verfall der Bausubstanz und der Ausstattung betroffen sind nach Überzeugung der Polizeigewerkschaft Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen.