Schließen Deutschland und Niederlande Gasförder-Abkommen?

Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) fordert die Bundesregierung auf, kein Abkommen mit den Niederlanden über eine Gasförderung vor Borkum zu schließen.

„Nicht nur die Nordsee, sondern sogar das eigentliche Naturschutzgebiet Wattenmeer geraten immer mehr in den Sog einer steigenden Industrialisierung“, sagte der SDN-Vorsitzende Gerd-Christian Wagner einer Mitteilung zufolge. Er sehe die Gefahr, dass sich infolge des Abkommens weitere Gasförder-Projekte und andere wirtschaftliche Vorhaben in der Nordsee nur noch schwer verhindern ließen.

„Ganz zu schweigen von der damit einhergehenden steigenden Bedrohung durch Unfälle, die insbesondere das Wattenmeer dauerhaft verseuchen könnten“, sagte Wagner. In der Schutzgemeinschaft haben sich nach eigenen Angaben rund 200 Mitglieder, darunter Kommunen an der Küste, Naturschutzvereine und Verbände, zusammengeschlossen.

Kabinettsentscheidung erwartet

Heute könnte das völkerrechtliche Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden für die umstrittene Gasförderung vor Borkum Thema im Bundeskabinett sein. Über das Abkommen wird seit 2022 verhandelt.

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Sollte das Abkommen geschlossen werden, wäre es eine Kehrtwende in der Bundesregierung. Denn der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte während seiner Amtszeit im August 2024 erklärt, vor einer Unterzeichnung des Abkommens mögliche Gerichtsurteile abwarten zu wollen.

Was genau geplant ist

Der niederländische Energiekonzern One-Dyas will aus einem grenzüberschreitenden Vorkommen nahe dem Wattenmeer Gas fördern. One-Dyas plant, von einer Bohrplattform auf niederländischem Hoheitsgebiet aus auch unter dem Meeresboden auf deutschem Gebiet Gas zu fördern.

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Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hatte dafür 2024 eine auf 18 Jahre befristete Genehmigung erteilt.

Für die Gasförderung ist aber auch das völkerrechtliche Abkommen zwischen den beiden Ländern nötig.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Umweltschutzverbände und Niedersachsens Landesregierung den Plan kritisiert, das Abkommen zu schließen, obwohl noch mehrere Gerichtsentscheidungen um die Erdgasförderung ausstehen. Die Eile in der Frage sei ungewöhnlich, hatte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) gesagt. (dpa/red)