Schwarz-Rot kürzt Regierungsposten – spart aber kaum Geld

Die Bundesregierung hat 25 ihrer Beauftragten gestrichen – im Haushalt bringt das aber nur geringe Einsparungen. Man erziele damit „ein jährliches Einsparvolumen von mindestens 178.800 Euro“, erklärte Finanzstaatssekretär Dennis Rohde auf eine Frage des Grünen-Chefhaushälters Sebastian Schäfer.

Das Bundeskabinett hatte gleich in seiner ersten Sitzung im Mai beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren der Regierung um 25 zu kürzen. Damit wollten Union und SPD ein Signal setzen, dass sie es mit dem Bürokratieabbau ernst meinen. Abgeschafft wurden unter anderem der Meeresbeauftragte, der Beauftragte für Radverkehr und die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik.

Einige der Funktionen wurden allerdings von Beamten ausgeübt, die ohnehin für das jeweilige Ministerium tätig waren – weshalb dann kaum Kosten eingespart wurden.

Grünen-Haushälter Schäfer betonte, die „groß angekündigte“ Konsolidierung bei den Beauftragten bringe am Ende nur Einsparungen von 0,00004 Prozent des Haushalts von 2025. „Das ist die Realität, mit der die Union konfrontiert ist, wenn sie Politik liefern muss, statt nur Überschriften zu produzieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. (dpa/red)