Schwarz-roter Haushaltsplan: Rekordschulden und rasant steigender Verteidigungsetat

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will kommende Woche seinen zweiten Haushaltsplan vorstellen: Wenige Wochen nach dem Kabinettsbeschluss zum Etat 2025 soll am Mittwoch der Haushaltsentwurf für 2026 folgen.

Dazu kommt die mittelfristige Finanzplanung für die Zeit bis 2029, deren Eckpunkte Klingbeil bereits im Juni präsentiert hatte. Die gesamte Haushaltsplanung ist geprägt von massiven Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung, aber auch von einer Rekordverschuldung. Ein Überblick:

Wie entwickeln sich die Ausgaben des Bundes?

Die Ausgaben des Bundes im laufenden Jahr steigen um sechs Prozent auf 503 Milliarden Euro. Dem stehen 2025 Einnahmen von 421,2 Milliarden Euro gegenüber.

Der bisherigen Finanzplanung zufolge ist für 2026 ein Anstieg der Ausgaben im Kernhaushalt auf 519,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2029 soll das Haushaltsvolumen dann auf 573,8 Milliarden Euro anwachsen.

Was ist mit den Schulden?

Die Nettokreditaufnahme steigt 2025 im Kernhaushalt deutlich auf 81,8 Milliarden Euro, nach 33,3 Milliarden Euro im Jahr 2024. Für 2026 ist bisher ein Anstieg der Neuverschuldung auf 89,3 Milliarden Euro geplant.

Wegen des Auslaufens des Bundeswehr-Sondervermögens steigt die Neuverschuldung 2028 dann sprunghaft auf 115,7 Milliarden Euro, für 2029 werden 126,1 Milliarden Euro veranschlagt. Einschließlich der Kreditaufnahme für die Sondervermögen des Bundes ist von einer Neuverschuldung von insgesamt 850 Milliarden Euro für die Zeit bis 2029 die Rede.

Was bedeutet das für die Zinszahlungen?

Durch die höhere Verschuldung steigen auch die Zinsausgaben des Bundes. Statt 2024 knapp 38 Milliarden Euro dürften diese bis 2029 Prognosen zufolge auf mehr als 60 Milliarden steigen – abhängig von Zinsentwicklung und tatsächlich aufgenommenen neuen Schulden.

Der Bund der Steuerzahler warnt vor künftig drohenden Zinslasten in dreistelliger Milliardenhöhe.

Wie begründet die Regierung die hohe Verschuldung?

Die Bundesregierung verweist auf Zusatzausgaben für Verteidigung wegen der schwierigen internationalen Lage, besonders der Bedrohung durch Russland. Hinzu kommt ein hoher Nachholbedarf bei Investitionen in die Infrastruktur.

Die Summe der Investitionen des Bundes wird für 2025 mit über 115 Milliarden Euro angegeben, deutlich mehr als die 74,5 Milliarden Euro im Vorjahr. Sie speisen sich neben dem Kernhaushalt auch aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Bis 2029 sollen die jährlichen Investitionen des Bundes auf knapp 120 Milliarden Euro steigen.

Welche Ausgaben sind für Verteidigung geplant?

Der Verteidigungshaushalt, der 2024 ein Volumen von 52 Milliarden Euro hatte, wächst im laufenden Jahr auf 62,4 Milliarden Euro.

Er steigt in den kommenden Jahren schrittweise weiter und erreicht 2029 dann 152,8 Milliarden Euro. Grund ist das Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens ab 2028, aus dem bis dahin ein Teil der Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr finanziert wird.

Was ist der größte Posten im Bundeshaushalt?

Der bei weitem größte Einzeletat bleibt 2025 und wohl auch 2026 der Haushalt für Arbeit und Soziales mit für das laufende Jahr allein 190,3 Milliarden Euro. Das sind fast 15 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Allein mehr als 134 Milliarden Euro sind dabei für die Stützung der Rentenversicherung und der Grundsicherung im Alter nötig. Die Kosten für das Bürgergeld werden mit 29,6 Milliarden Euro beziffert.

Darf der Staat so hohe Schulden aufnehmen?

Eigentlich soll die Schuldenbremse im Grundgesetz eine überbordende Kreditaufnahme verhindern. Die schwarz-rote Koalition beschloss dafür jedoch im März mit Unterstützung der Grünen noch im alten Bundestag eine Reihe von Ausnahmen.

Nicht mehr begrenzt sind demnach Kredite für die Sicherheitspolitik – neben dem Verteidigungsetat auch Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine. E

benfalls nicht von der Schuldenbremse erfasst sind die kreditfinanzierten Sondervermögen für die Bundeswehr und das neue für Infrastruktur und Klimaneutralität.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch zum Haushalt 2026 gehen zunächst die parlamentarischen Beratungen zum Etat für das laufende Jahr weiter.

Das Nebeneinander ergibt sich daraus, dass wegen des Regierungswechsels für 2025 noch einmal neu geplant werden musste. Der Haushalt 2025 soll am 19. September vom Bundestag verabschiedet werden, der Haushalt für 2026 dann bis Ende November. (afp/red)