Schwarzbuch: Beamter im Dauerurlaub, Millionen für Computerspiele, Brücke über einen Minisee

Was mit 250.000 Euro geplant war, endete bei 4,66 Millionen Euro: Das „Innovation Lab“ des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW kostete somit mehr als das 18-Fache des geplanten Betrags. Hauptkostentreiber waren Videokonferenztechnik im Wert von 3,7 Millionen Euro, eine Designküche für 35.000 Euro und – besonders auffällig – ein Kaffeevollautomat für 14.600 Euro. Weder eine Wirtschaftlichkeitsprüfung noch eine saubere Dokumentation der Mittelverwendung lagen vor.

Das ist nur die Spitze des Steuerverschwendungseisberges, die der Landesrechnungshof NRW in seinem Jahresbericht moniert. So hatte NRW unter anderem die bundesweit höchsten Stundensätze für Ärzte in Impfzentren während der Corona-Zeit, ohne dass dies nachvollziehbar dokumentiert wurde. Die Epoch Times berichtete.

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Beamter fünf Jahre lang im Homeoffice „vergessen“

Fälle wie diese aus NRW können schnell ins „Schwarzbuch der Steuerverschwendung“ kommen, den jährlich erscheinenden Bericht des Bundes der Steuerzahler. Darin werden 100 Fälle dokumentiert, bei denen bundesweit aus Sicht des Verbands Steuergelder unnötig, ineffizient oder unverhältnismäßig eingesetzt wurden. Im Schwarzbuch 2024/2025 sind Fälle aufgelistet wie der eines Beamten, der in einer Gemeinde im Westerwald fünf Jahre lang im „Dauer-Homeoffice“ – ganz ohne Aufgaben – einfach vergessen wurde, was den Steuerzahler 600.000 Euro kostete.

Teurer Brückenschlag und lokale Politikerstars

Auch die Stadt Bielefeld lieferte ein Beispiel für Verschwendung: Die Stadt gab insgesamt 110.000 Euro für ein Werbevideo in eigener Sache aus, 45.000 Euro davon für ein Musikvideo im Rahmen ihrer Radkampagne, 10.000 Euro für das Konzept und 55.000 Euro für die Premierenfeier des Videos.

In Kassel ließen sich Lokalpolitiker von einem Starfotografen, der sonst überwiegend Promis wie Scarlett Johansson vor der Linse hat, ablichten. Der Tagessatz für Porträt- und Gruppenfotos des eigens aus der Hauptstadt angereisten Fotografen belief sich auf rund 6.000 Euro, hinzu kamen Kost und Logis für 1.000 Euro. 

Eine teure Fehlinvestition gab es auch in Missunde an der Schlei: Dort sollte eine für 4 Millionen Euro gebaute Solarfähre die alte Dieselfähre ersetzen. Die neue Fähre war unbrauchbar, da zu groß gebaut – die alte Fähre musste zurückgekauft werden. Am Ende zahlte der Steuerzahler. 

In Hamm wurde beispielsweise eine Brücke über einen winzigen See gebaut, der in 10 Minuten umrundet werden kann. Neben dem schwer zu vermittelnden Nutzen stiegen die Kosten für das Projekt von 350.000 Euro auf fast das Doppelte der ursprünglichen Kalkulation.

Beispiel Berlin: In der Hauptstadt sind 20 Fahrradreparaturstationen mit Luftpumpe und Werkzeug entstanden. Kostenpunkt dafür vorerst 130.000 Euro Steuergeld. Die Wartung ab 2026 ist bislang ungeklärt.

Hitzeschutzplan mit Sonnenschirmen im Schatten

Die Stadt Stuttgart hat im Rahmen eines Hitzeaktionsplans an zehn Standorten Sonnenschirme aufgestellt. Zusammen mit einem Sonnensegel und 26 Sitzblöcken kostete das rund 350.000 Euro.

Unter anderem wurde ein Schirm ausgerechnet im Schatten großer Platanen platziert, wo er kaum zusätzlichen Schatten spendet. Ein zweiter Schirm auf dem Marktplatz in Botnang steht ebenfalls nahe an den Bäumen, obwohl auf der sonnenexponierten Freifläche genügend Platz wäre. Hier wurden übrigens zuvor im Jahr 2017 mehrere Bäume gefällt, um die Fläche besser nutzen zu können. Laut Stadt, so berichten die „Stuttgarter Nachrichten“, wurden die Standorte von einem mit Steuergeld beauftragten Ingenieurbüro nach Sonnenstandsmessungen und verkehrstechnischen Vorgaben bestimmt.

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Bundesrechnungshof nimmt Ausgaben unter die Lupe

Die Verschwendung von Steuermitteln ist aber kein rein kommunales oder landespolitisches Problem – sie zieht sich bis in die höchsten Ebenen der Bundespolitik. Fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfungen sind zentrale Schwachstellen, die der Bundesrechnungshof benennt, ebenso wie eine massive Steuerverschwendung, insbesondere im Auswärtigen Amt. 

Im Jahr 2022 flossen von Annalena Baerbocks (Grüne) Ministerium allein 8,7 Milliarden Euro an internationale Organisationen. Davon sind nur 6,8 Milliarden nachvollziehbar dokumentiert. 1,9 Milliarden wurden also ohne jegliche Erfassung durch das Ministerium außer Landes gegeben. Bereits seit 2004 beanstandet der Bundesrechnungshof wiederholt das Fehlen eines Gesamtüberblicks.

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Unwirtschaftlich und planlos ist laut Bundesrechnungshof auch die Förderung des Personenfernverkehrs durch das Verkehrsministerium. Ohne zuvor die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, wurden 87,4 Millionen Euro zugeteilt. Hinterher stellte sich heraus, dass die Förderung unwirtschaftlich war. Auch die 200 Millionen Euro pro Jahr, die in den Güterkraftverkehr fließen, werden ohne messbare Ziele vergeben. Generell agiert der Bund bei der DB AG seit über 30 Jahren ohne Strategie und damit ziellos, befindet der Bundesrechnungshof.

Beraterboom bei Rentenversicherung

Auch ohne klar festzulegen, wofür sie diese eigentlich benötigt, hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in den vergangenen Jahren für viele Millionen Euro externe Berater engagiert. Zwischen 2020 und 2024 stiegen die Ausgaben für „strategische Beratungen“ von 4,5 Millionen Euro auf 7 Millionen Euro. In vielen Fällen wurde vorher kein genauer Bedarf ermittelt und nach Abschluss der Beratung war nicht nachvollziehbar, ob die Ergebnisse überhaupt genutzt wurden.

Ein weiteres Beispiel von vernachlässigter Bedarfsermittlung und Prüfung: Fast 65.000 Selbstständige beziehen Bürgergeld. In einer Prüfung bei acht Jobcentern stellte der Bundesrechnungshof fest, dass die Jobcenter nur in jedem fünften Fall die Tragfähigkeit der Selbstständigkeit prüften. In einem Drittel der Fälle bezogen die Selbstständigen seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld.

Hunderttausende für Handyspiele

Die Förderung von Computerspielen mit Steuerzahlergeld sorgte schon unter der Ampel für Kritik – die neue Bundesregierung will noch mehr subventionieren. Damit ist die Games-Förderung zu einem der derzeit viel diskutierten Themen geworden. Die Bundesregierung will in den kommenden zwei Jahren 200 Millionen Euro in die deutsche Computerspielbranche investieren – pro Projekt ist eine Förderung von bis zu 8 Millionen Euro möglich.

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Bereits seit 2019 wurden über 220 Millionen Euro in rund 640 Spieleprojekte investiert, mit dem Argument der Förderung einer wachsenden Branche. Aber viele der geförderten Projekte entsprechen nicht unbedingt den hohen Erwartungen. Projekte wie „Modern Snake“ oder „Oma Hühner Run“, bei dem eine Seniorin auf dem Motorrad eine Art Hindernisparcours fährt, haben mit jeweils über 170.000 Euro hohe Summen erhalten. Beide Spiele, wie viele der anderen geförderten Projekte, sind aber eher einfache Handyspiele, die keinen erkennbaren Mehrwert für die Gesellschaft bieten.