Selenskyj in Berlin: So eng steht Deutschland zur Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat heute den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfangen. „Bei dem Besuch wird es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand“ mit Russland gehen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwochmorgen laut der Nachrichtenagentur dpa.

Mit Spannung war heute auf das Treffen beider Staatsmänner geschaut worden. Der Besuch erfolgt inmitten einer neuen Debatte über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Neuer Kanzler als starker Unterstützer der Ukraine

Merz tritt seit seinem Amtsantritt als starker Unterstützer der Ukraine auf. Beim „WDR Europaforum 2025“ am vergangenen Montag hatte sich der Kanzler angesichts der russischen Angriffe auf die Ukraine und den erfolglosen Bemühungen eines Waffenstillstands für eine härtere Gangart gegen den russischen Präsidenten Putin ausgesprochen. „Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine auch militärisch weiter zu unterstützen“, so Merz.

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Mit seiner Äußerung am Montag, es gebe „keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen“, hatte Merz die Diskussion um eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern neu entfacht. Merz verwies dabei auf entsprechende Absprachen mit europäischen Verbündeten und den USA.

Merz hatte kurz nach seinem Amtsantritt vor knapp drei Wochen Selenskyj in Kiew besucht – gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk.

Nun weilte Selenskyj auf Einladung von Merz in Berlin. Beim Pressestatement nach dem gemeinsamen Treffen betonte Kanzler Merz die enge deutsch-ukrainische Partnerschaft im Widerstand gegen Russland. Der Kanzler dankte zu Beginn den ukrainischen Soldatinnen und Soldaten für ihr „herausragendes Durchhaltevermögen“, das nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch die Freiheit Europas schütze.

Merz: Nord Stream 2 nicht wieder für russische Gaslieferungen nutzen

In einer gemeinsamen Bilanz skizzierte Merz fünf zentrale Themenfelder, in denen beide Regierungen künftig noch enger zusammenarbeiten wollen: schärfere Sanktionen gegen Moskau, umfassende Rüstungshilfe, institutionalisierte Regierungskonsultationen, die Sicherung der Energieversorgung und verstärkte diplomatische Anstrengungen.

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So kündigte der Kanzler an, noch in diesem Jahr erstmals seit Langem wieder gemeinsame Regierungskonsultationen abhalten zu wollen, um den Dialog auf ministerieller Ebene zu formalisieren. Zugleich machte er unmissverständlich klar, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 unter seiner Regierung nicht wieder für russische Gaslieferungen genutzt werde – der Druck auf Moskau müsse angesichts seiner Angriffe auf die Ukraine weiter steigen.

Dank an Trump für Friedensengagement

Merz würdigte zudem das internationale Engagement für die Ukraine und bedankte sich ausdrücklich bei US-Präsident Donald Trump für dessen Unterstützung. Zur Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit erklärte er, Deutschland werde künftig die Ukraine bei der Produktion „weitreichender Waffensysteme“ unterstützen.

Eine entsprechende Absichtserklärung sollen die Verteidigungsminister beider Länder in den kommenden Stunden unterzeichnen. Dabei werde es „keine Reichenweitenbeschränkungen geben“ und „die Ukraine kann sich damit vollumfänglich verteidigen, auch gegen militärische Ziele außerhalb des eigenen Staatsgebiets“, fügte Merz hinzu.

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Näher ging Merz vor der Presse nicht auf die Waffensysteme ein. Das entspricht der neuen Kanzlerlinie: Die Bundesregierung hatte Mitte des Monats angekündigt, künftig deutlich weniger detailliert über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine berichten zu wollen. Regierungssprecher Kornelius hatte dabei in der Regierungspressekonferenz am 12. Mai auf den Wunsch von Merz verwiesen, „weniger über einzelne Waffensysteme zu diskutieren“.

Ukrainehilfe im Bundeshaushalt verankern

Strategisch gehe es bei der deutschen Unterstützung nicht nur um die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit, sondern auch darum, die „Kriegsmaschine Moskaus“ zu schwächen und gleichzeitig die Voraussetzungen für Verhandlungen über eine Waffenruhe zu schaffen. Präsident Selenskyj bekräftigte, die Ukraine sei offen für „jede Plattform und jedes Format“, um den Krieg schnell zu beenden. Russland hingegen versuche immer wieder, Verhandlungen durch Verzögerungstaktiken platzen zu lassen.

Um die Hilfe langfristig zu sichern, zeigte sich Merz überzeugt, dass die Ukrainehilfen auch im Bundeshaushalt 2026 verankert werden. Weitere Finanzmittel müssten zwar noch abgestimmt werden, doch die politische Bereitschaft stehe fest. Mit Blick auf die vergangenen Wochen betonte er, dass Deutschland so viel Diplomatie investiert habe wie nie zuvor – zahlreiche Vermittlungsversuche zeigten das große Engagement Berlins.

Selenskyj forderte ergänzend, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und zusätzliche Sanktionen zu verhängen, damit die Fortdauer des Krieges für Moskau spürbare Folgen habe. Nur so lasse sich seiner Ansicht nach ein nachhaltiger Waffenstillstand erreichen.

(Mit Material von Agenturen)