Skandal bei geheimer Wahl im Landtag: Hakenkreuz auf Stimmzettel geschmiert

Im Landtag von Baden-Württemberg ist es am Donnerstag, 24. Juli, zu einem Eklat gekommen. Ein nicht ermittelbarer Abgeordneter hat während einer geheimen Abstimmung ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel geschmiert. Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat den Vorgang im Plenum in Stuttgart mitgeteilt.

Bei der Abstimmung ging es um die Wahl von Vertretern zum Oberrheinrat. Dabei handelt es sich um ein Gremium, in das Vertreter aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz entsandt werden. Der Rat setzt sich aus Vertretern der Regionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz zusammen.

Hakenkreuz auf Stimmzettel entdeckt – Aras spricht von „Schande“

Die AfD hatte zuvor eine geheime Abstimmung beantragt. Sie hatte zuvor versucht, die erforderlichen Stimmen für eigene Vertreter im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung auf sich zu vereinen. Dies war ihr in offener Abstimmung nicht gelungen. In den Oberrheinrat wollte sie ihren Abgeordneten Bernhard Eisenhut wählen lassen. Dazu beantragte die Fraktion eine geheime Abstimmung.

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Der AfD-Kandidat erhielt nicht die erforderlichen Stimmen. Über das Wahlergebnis selbst sprach allerdings bald niemand mehr. Vielmehr war das verfassungswidrige Kennzeichen das alles beherrschende Thema. Aras sprach von einem „unterirdischen Vorgang“ und einer „Schande für dieses Parlament“.

AfD-Abgeordnete nahmen in weiterer Folge Anstoß daran, dass die Landtagspräsidentin ihrer Wahrnehmung zufolge während ihrer Ausführungen in ihre Richtung gesprochen hätte. Damit, so MdL Miguel Klauß, habe sie suggerieren wollen, der Stimmzettel mit dem Hakenkreuz sei aus deren Reihen gekommen.

AfD verdächtigt einen Abgeordneten von SPD oder Grünen

In der Vergangenheit hatte es um Abgeordnete der AfD im Landtag von Baden-Württemberg mehrfach Eklats gegeben. Mittlerweile ist jedoch keiner der darin involvierten Abgeordneten mehr im Landtag vertreten. Zudem hatte die Fraktion in dem Wahlgang ein starkes Eigeninteresse, gültige Stimmen für ihren Kandidaten abzugeben.

Aus diesem Grund verdächtigt man in ihren Reihen nun Mitglieder anderer Fraktionen, für das verfassungsfeindliche Symbol auf dem Stimmzettel verantwortlich zu sein. Fraktionschef Anton Baron erklärte, die Wahlurne, in der man den markierten Zettel aufgefunden hatte, sei „eindeutig nur von Abgeordneten der Grünen und der SPD“ benutzt worden. Diese Fraktionen müssten „also mindestens einen extremistischen Abgeordneten in ihren Reihen haben“.

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Baron erklärte, er habe Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Es bestehe der Verdacht der „Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, üblen Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern“.

Landtagsverwaltung hat Stimmzettel den Ermittlungsbehörden übergeben

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Sascha Binder, forderte die für das Hakenkreuz verantwortliche Person zum Rückzug auf. Diese Handlung sei „absolut widerwärtig“, äußerte er in einer Mitteilung und fügte hinzu:

„Wer so etwas macht, ist dieses Parlaments nicht würdig und sollte umgehend sein Mandat zurückgeben.“

Die Landtagsverwaltung hat den Stimmzettel mit dem verfassungsfeindlichen Symbol bereits den Behörden übergeben, hieß es am Abend aus der Landtagsverwaltung. Die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) berichtete, das Hakenkreuz sei in das Ja-Kästchen neben dem Namen des AfD-Kandidaten Bernhard Eisenhut eingetragen worden.