Sonderabgaben-Vorschlag auf hohe Renten: Kritik von CDU und AfD

Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich ablehnend zum Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geäußert, Menschen mit höherer Rente über eine Sonderabgabe stärker an der Finanzierung des Rentensystems zu beteiligen.

„Die demografische Entwicklung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch über die Bundeszuschüsse seit Jahrzehnten zu Recht mitgetragen wird“, sagte Stefan Nacke (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, der „Welt“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die gesetzliche Rentenversicherung.

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Für Nacke ist essenziell, dass eine solche Abgabe auch auf Vermögen geleistet werden müsste. Eine Umverteilung zwischen Rentnern durchzusetzen, sei jedoch eine „zu einseitige Diskussion und daher nicht zielführend“.

Dass längere und höhere Einzahlungen zu einer höheren Rente führen, sei einer der Grundsätze der gesetzlichen Rentenversicherung, der Vertrauen schaffe. „Darauf müssen sich die Menschen langfristig verlassen können.“

AfD: „Arbeiten lohnt sich nicht mehr – das ist die Botschaft“

Kritik am DIW-Vorstoß kommt auch aus der AfD-Fraktion. „Erst geht es den Arbeitnehmern an den Kragen, mit Spitzensteuersätzen und explodierenden Sozialbeiträgen, jetzt sind also die Rentner dran“, sagte die rentenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing. „Arbeiten lohnt sich nicht mehr – das ist die Botschaft.“

Der Staat erfülle seine Aufgabe nicht. So würden Sozialkassen durch „Ausgaben für unproduktive Migration überfrachtet“. Das sei „Sozialismus pur, so hält man keine Leistungsträger im Land“.

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Unterstützung kommt von der Linkspartei. „Auf den ersten Blick scheint die Idee des ‚Boomer-Soli‘ besser als das, was die Regierung bisher für die Rentner vorgeschlagen hat“, sagte Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik in der Linken-Fraktion.

„Wichtig wäre, dass bei einer Umverteilung nicht nur die Renten, sondern auch andere Einkommensarten und das Vermögen berücksichtigt werden. Gerade bei den besonders reichen Senioren wäre ein ‚Boomer-Soli‘ sonst nicht sehr zielgenau.“ Wichtiger sei aber eine „echte Rentenreform“.

Rürup hält „Boomer-Soli“ für Irrweg

Rentenexperte Bert Rürup hält die vorgeschlagene Sonderabgabe für einen „Irrweg“. „Der ‚Boomer-Soli‘ des DIW ist sicher gut gemeint, aber bekanntlich ist auch gut gemeint das Gegenteil von gut“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler dem „Tagesspiegel“.

Das Problem immer höherer Beitragsätze und steigender Bundeszuschüsse sieht er zwar auch. Eine Umverteilung innerhalb der älteren Generation lehnt er allerdings ab – auch wenn damit niedrige Renten aufgestockt werden sollen.

„Eine geringe gesetzliche Rente ist noch kein valides Kriterium für eine bestehende Altersarmut“, sagte Rürup und fügte hinzu: „Zudem werden mit dieser vorgeschlagenen Sonderabgabe auch die Bemühungen für eine private und betriebliche Zusatzvorsorge ein Stück weit diskreditiert.“ Er plädiert stattdessen dafür, den 2021 eingeführten Grundrentenzuschlag für langjährig Versicherte weiterzuentwickeln.

Rürup war Vorsitzender der Wirtschaftsweisen sowie der „Rürup-Kommission“, die im Auftrag der Bundesregierung Reformvorschläge für die langfristige Sicherung der deutschen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erarbeitet hatte. Nach ihm ist die „Rürup-Rente“ benannt.

Sozialverband Deutschland lobt Vorschlag, doch Umsetzung noch unklar

Der Sozialverband Deutschland begrüßt den Vorschlag. Das „solidarische Rentensystem“ müsse auf ein „breites Fundament“ gestellt werden. „Wie der komplexe Vorschlag in die Tat umgesetzt werden kann, können wir derzeit noch nicht beurteilen“, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Aber es ist gut, dass er ohne die üblichen Reflexe auskommt: der Kürzung der ohnehin oft zu niedrigen Renten durch Absenkung des Rentenniveaus oder der Erhöhung des Renteneintrittsalters.“

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte der „Welt“, dass die DIW-Studie das „Augenmerk auf zentrale Schwachstellen unseres Rentensystems“ richte. „Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht allein durch die stärkere Besteuerung von mittleren und guten Renten, die auf einer durchgängigen Erwerbsbiografie beruhen, finanziert werden. Was wir brauchen, ist eine gerechtere Beteiligung von Superreichen an den Aufgaben des Sozialstaats.“

Wirtschaftsweise Werding hält Vorschlag für „diskutabel“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies den Vorschlag hingegen zurück. „Niemand braucht Vorschläge, die den Mangel niedriger Renten nur unter den Rentnern umverteilen“, sagte Anja Piel, die im Bundesvorstand des Verbandes sitzt.

„Ein ‚Soli‘ auf Renten lässt außerdem die größten Einkommen im Land unangetastet: Miet- und Pachteinnahmen, Unternehmensgewinne und Zinsen.“ Um Beitragszahler zu entlasten, müsse man vor allem hohe Einkommen und Vermögen belasten.

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hob hervor, dass die demografische Entwicklung in Deutschland im Rentensystem eine „enorme Anspannung“ erzeuge. Daher halte er den Vorschlag für „diskutabel“. Bedingung sei allerdings, dass auch das allgemeine Wachstum der Rentenausgaben gesenkt werde.

„Über den Steuersatz eines solchen ‚Boomer-Soli‘ und die Höhe von Freibeträgen sollte man noch reden. Dazu sollten auch die Rückwirkungen auf Anreize zur Erwerbstätigkeit und speziell zum Renteneintritt genauer analysiert werden, die beim Vorschlag des Sachverständigenrates tendenziell geringer ausgefallen wären.“ (dts/red)