Spahn gesteht Fehler bei Richterwahl ein – Brosius-Gersdorf will sich in Stellungnahme erklären

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein.

Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben Spahns an die Mitglieder der Fraktion. Darin schreibt der CDU-Politiker, die Fraktionsführung und auch er als Vorsitzender hätten „die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen unterschätzt“.

„Dass dabei der Eindruck entstehen konnte, ein Plagiatsverdacht wäre unser zentrales Bedenken, hätte nicht passieren dürfen. Es war vielmehr nur der sprichwörtlich letzte Tropfen, mit dem eine Mehrheit bei der anstehenden Wahl sicher nicht mehr erreichbar war.“ Spahn sagte, die „Notbremse am Freitag“ sei dann zu spät gekommen.

Spahn: „Beide Seiten haben ihren Anteil“

Der CDU-Politiker nahm zugleich die SPD-Fraktionsführung in Mithaftung. „Wir waren am Freitag nicht mehr in der Lage, einen Kompromiss mit der SPD zu finden. Daran haben beide Seiten ihren Anteil“, zitiert die „Bild“ aus dem Schreiben. Er habe „am Wochenende viele Gespräche geführt, intern und mit unserem Koalitionspartner.

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Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit der SPD eine Lösung finden werden“, schreibt Spahn weiter.

Der CDU-Politiker kündigte außerdem eine Überarbeitung der Strategie für die Zusammenarbeit mit der SPD an: „Wir werden in der Fraktionsführung den Sommer nutzen, um die richtigen Schlüsse zu ziehen, insbesondere mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit – in unserer Fraktion und zwischen den Koalitionsfraktionen.

Die Frage des Gemeinsamen und des Vertrauens ist zentral. Die Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD Ende August wird wichtiger Teil dieses Prozesses sein.“

Brosius-Gersdorf will sich in Stellungnahme erklären

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, will sich einem Medienbericht zufolge am Dienstag öffentlich äußern. Sie wolle ihre Positionen am Dienstag mit einer Stellungnahme erklären, berichtete das Nachrichtenportal Politico am Montag. Dies habe Brosius-Gersdorf bestätigt. Die Stellungnahme soll demnach schriftlich verbreitet werden.

Brosius-Gersdorf wolle auf Vorwürfe ihrer Kritiker eingehen und Irritationen ausräumen. Die Rechtsprofessorin hält dabei weiter an ihrer Kandidatur fest, wie das Portal weiter berichtet.

Der Bundestag hätte am Freitag eigentlich drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht neu besetzen sollen. Im Wahlausschuss des Parlaments bekamen auch alle drei eine Mehrheit. In der Union gab es aber Vorbehalte gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Brosius-Gersdorf. CDU/CSU forderten deshalb kurz vor der Abstimmung im Plenum von der SPD, die Kandidatin zurückzuziehen. Daraufhin wurde die Wahl aller drei Richter abgesetzt.

Die SPD will an Brosius-Gersdorf festhalten. Aus der Union kommen hingegen Forderungen nach einer neuen Kandidatin, zum beispielsweise von CSU-Chef Markus Söder. (dts/afp/red)