Spahns Maskendeals: Grüne und Linke verlangen Untersuchungsausschuss – AfD bietet Stimmen an

Die Sonderermittlerin Dr. Margaretha Sudhof hat am Vormittag des 8. Juli 2025 vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Fragen zu ihrem Sachverständigenbericht über die Maskenbeschaffungsaktivitäten von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beantwortet. Die Sitzung unter dem Vorsitz von Ex-Familienministerin Lisa Paus (Grüne) fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Schon kurz vor Beginn der Befragung stellte Sudhof gegenüber Pressevertretern klar, dass sie „leider keine unbeschränkte Aussagegenehmigung“ besitze und deshalb „im Moment jedenfalls“ keine Stellungnahme abgeben wolle. Dabei blieb sie auch nach der rund zweistündigen Sitzung.

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CDU-Ausschussmitglied Haase erwähnt Northvolt-Affäre um Habeck

Etwas gesprächsbereiter zeigten sich nach der Sitzung die Ausschussmitglieder der CDU, der Linken und der Grünen.

Für die CDU-Fraktion erklärte Christian Haase, dass „die Verschwörungstheorien von Linken und Grünen heute Morgen keine neue Nahrung bekommen“ hätten. Die Sitzung habe vielmehr dazu gedient, „Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren“, um möglichst viele der noch laufenden Gerichtsprozesse zu Maskenverträgen zu gewinnen. Sudhofs Aussagen hätten dazu beigetragen, die „Prozesstaktik zu verbessern“.

Im Hinblick auf die Linken und Grünen kritisierte Haase, dass unter diesen wohl ein Wettstreit um die Frage ausgebrochen sei, wer die „schrillste Opposition“ darstelle. In diesem Zusammenhang betonte er, dass sich der Ausschuss im Rahmen der Haushaltsvorstellung 2026 Ende Juli nicht nur weiter mit der Maskenbeschaffung, sondern auch noch mit der Northvolt-Affäre um den früheren grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck beschäftigen werde. Sudhoff sei bei diesem Termin erneut „gerne eingeladen“, so Haase.

Grüne fordern U-Ausschuss zum Maskenthema

Die Grüne Paula Piechotta begegnete Haases Verweis auf Northvolt mit dem Konter, dass die Union bei den für den 30. und 31. Juli anberaumten Ausschusssitzungen offenbar beide Debatten „miteinander vermengen“ wolle, weil sie einen „anderen Berichterstattungsanlass“ benötige. Sie glaube allerdings, dass Habeck „eine gegebenenfalls anstehende Befragung auch gut hinter sich bringen“ werde.

Paula Piechotta war am 8. Juli 2025 mit einer Forderung nach einem Maskendeal-Untersuchungsausschuss vor die Presse getreten. Foto: Epoch Times

Nach Sudhofs Anhörung habe sich bei ihr das Gefühl eingestellt, dass beim Maskenthema „Aussage gegen Aussage“ stehe, so Piechotta. Also lüge zumindest einer, nämlich „entweder Herr Spahn und Frau Warken oder Frau Sudhof“. „Ich hab’ da ’ne Vermutung, wer wahrscheinlich weniger Interesse hat zu lügen“, merkte Piechotta an.

Frühere Vorwürfe der Union gegenüber Sudhoff, nach denen diese „parteipolitisch motiviert“ sei, seien jedenfalls „komplett in sich zusammengefallen“. Konkreter dürfe sie nicht werden, so Piechotta, weil die Sitzungsinhalte von der Regierungskoalition als vertraulich eingestuft worden seien. Die Runde sei von daher nicht „von Transparenz und Ehrlichkeit“ geprägt gewesen, „sondern von Vertuschung und von Unwahrheiten, die im Raum stehen“. 

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Um Klarheit zu schaffen, bedürfe es eines Untersuchungsausschusses, „weil wir nur dort Menschen unter Eid vernehmen können“, sagte Piechotta. In jedem Fall gehe es darum, einen Weg zu finden, der die Möglichkeit biete, öffentlich zeigen zu können, dass gelogen worden sei.

Neun Stimmen fehlen

Um einen U-Ausschuss einsetzen zu können, ist ein Viertel der Abgeordneten nötig, bei aktuell 630 Parlamentariern brauchte man also 158 Stimmen. Grüne (85 Sitze) und Linke (64) kommen zusammen aber nur auf 149 Stimmen.

Gefragt nach möglichen Helfern aus den Reihen der AfD erklärte die Grüne, sie sehe „überhaupt keinen Anlass dafür, in irgendeiner Form der AfD mehr Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Parlament zu geben“. Sie setze vielmehr auf ein möglichst schnelles Einlenken aus den Reihen der Regierungsfraktionen. Das liege nicht nur im Interesse jener Unionsabgeordneten, die unter der Situation litten, sondern insbesondere im Interesse der SPD.

Deren Fraktionschef Matthias Miersch habe ja bereits „quasi durch die Hintertür den Untersuchungsausschuss für die SPD gefordert“, so Piechotta, indem er drei Forderungen aufgestellt habe: „Warken muss erklären, wie sie geschwärzt hat. Es muss klar sein, ob es Verfehlungen von Dritten gab. Und alle Prozessrisiken des Bundes müssen so stark minimiert werden wie nur irgendwie möglich“, fasste Piechotta Mierschs Standpunkt zusammen. Aus den Reihen der SPD trat dieses Mal niemand vor die Presse.

Auch Linke hoffen für U-Ausschuss auf Stimmen von SPD oder Union

Dafür sprach sich Ines Schwerdtner, die Co-Bundesvorsitzende der Linken, ebenfalls für einen Untersuchungsausschuss aus – unabhängig von den nächsten Ausschussterminen. Wie Piechotta hoffe sie auf „neun aufrechte Sozialdemokraten oder neun aufrechte Christdemokraten, die uns dabei unterstützen“. Ihrer Überzeugung nach liege es auch im Interesse der Regierung, für Aufklärung zu sorgen, „um in Zukunft solche Krisen zu vermeiden oder auch in Zukunft solche Skandale zu vermeiden“, sagte Schwerdtner.

Auch Ines Schwerdtner (Linke) trat am 8. Juli 2025 für einen Maskendeal-Untersuchungsausschuss ein. Foto: Epoch Times

Dass ein U-Ausschuss nötig sei, habe „diese heutige Sitzung noch einmal ganz eindeutig gezeigt“, so Schwerdtner. Denn aus ihrer Sicht seien durch den Sudhof-Auftritt die „schweren Vorwürfe“ sowohl gegen Spahn als auch gegen das Bundesgesundheitsministerium (BMG) „eher noch erhärtet denn erleichtert“ worden. Zudem hätten die Fragen nach eventuellen Vorteilsnahmen für einzelne Firmen nicht entkräftet werden können. 

Erst vor knapp zwei Wochen hatte sich Schwerdtner für Spahns Rücktritt starkgemacht. Davon war am 8. Juli aber nichts mehr zu hören.

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AfD würde U-Ausschuss ermöglichen – Sichert will Antrag sehen

Martin Sichert, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, forderte noch am Tag der Sudhof-Anhörung sowohl die Grünen als auch die Linken per Pressemitteilung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und „endlich den von ihnen geforderten Untersuchungsausschuss“ zu beantragen.

„Die AfD-Fraktion wird diesen Antrag unterstützen und für die benötigten Stimmen im Deutschen Bundestag sorgen“, so Sichert. Falls sich die beiden Fraktionen „weiterhin hinter ihrer Brandmauer verschanzen“ würden, seien „sie nicht Teil der Aufklärung, sondern Teil der dubiosen Machenschaften von Jens Spahn und Co“.

Druck auf Spahn und Warken seit Sudhof-Papier gestiegen

Die Juristin Sudhoff hatte im Auftrag von Spahn-Nachfolger Prof. Karl Lauterbach (SPD) zwischen August 2024 und Januar 2025 speziell zum Ablauf der Beschaffungsmaßnahmen für persönliche Schutzausrüstungen (PSA), vorwiegend für Mund-Nasen-Masken, recherchiert und Expertengespräche durchgeführt. Der Bericht der ehemaligen SPD-Staatssekretärin in den Bundesministerien für Justiz und Finanzen blieb zunächst monatelang unter Verschluss.

Auf Betreiben der Grünen-Fraktion hatte die aktuelle Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zunächst nur eine stark geschwärzte Version des Sudhof-Papiers an den Haushaltsausschuss übergeben. In den vergangenen Tagen aber wurde das rund 180 Seiten starke Werk in einer vollständig lesbaren Version auf der Website FragdenStaat zum Herunterladen veröffentlicht. Das erhöhte den ohnehin schon starken Druck auf Spahn – und auch auf Warken.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warf Warken vor, mehrere Stellen des Sudhoff-Berichts zuvor gezielt schwärzen gelassen zu haben, um die Verantwortung von Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern. Diese hätten sich während der Corona-Krise „Staat und Steuerzahler zur Beute gemacht“, so Dahmen.

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Spahn denkt bislang allerdings nicht an einen Rücktritt. Nicht erst in den vergangenen Tagen beteuerte er immer wieder, dass er es im Frühjahr 2020 mit einer „chaotischen Notsituation“ zu tun bekommen habe, in der er auf den Maskenmangel habe reagieren müssen. Reguläre Bürokratie sei gerade in den ersten Wochen der Pandemie weder sinnvoll noch möglich gewesen, so Spahn in einem aktuellen Interview mit dem „Stern“.

Welche Vorwürfe stehen im Raum?

Nach Sudhofs Recherchen hatte sich Spahn nach der Hochstufung der Corona-Risikolage Mitte März 2020 durch den damaligen RKI-Vizepräsidenten Prof. Lars Schaade immer wieder über das eigentlich für Beschaffungsmaßnahmen zuständige Bundesinnenministerium oder über Ratschläge des Corona-Krisenstabs hinweggesetzt und selbstständig Aufträge vergeben, häufig ohne reguläre Ausschreibung.

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„Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team ‚Staat‘, sondern als Team ‚Ich‘ gehandelt wird“, tadelte Sudhof den Tatendrang des Ex-Gesundheitsministers bei der Maskenbestellung. Dessen eigenmächtiges Vorpreschen könnte am Ende unnötige Ausgaben im Milliardenbereich verursacht haben.

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Auf Seite 11 des Sudhof-Berichts fasst die Verfasserin das Grundproblem zusammen, das sich unmittelbar nach der Hochstufung der Risikolage Mitte März 2020 durch den damaligen RKI-Vizepräsidenten Prof. Lars Schaade ergeben hatte:

„[Jens Spahns] Open-Hause-Verfahren führte wegen der hohen Preise zu einer Angebotsschwemme. Das unterlassene Controlling der kontrahierten Mengen am Maßstab des bekannten Bedarfes führte zu enormen Liefermengen, unter welchen der beauftragte Logistiker kollabierte, was wiederum die Erwartung der zügigen und risiko- wie auch aufwandsarmen Beschaffung der PSA, welche bis 30.04.2020 angeliefert wird, scheitern ließ. Die Überforderung aller Beteiligten durch die enorme Menge an Angeboten und Nachfragen begünstigte Folgefehler, die bis heute – neben den widersprüchlichen Vertragsgrundlagen – gegen den Bund genutzt werden.“