SPD beschließt Vorbereitung von AfD-Verbot – CDU ist skeptisch: „Frust lässt sich nicht verbieten“

Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des letzten Tages steht die Beratung über mehrere Anträge. Ein größerer Tagesordnungspunkt ist die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Die Delegierten beschlossen einstimmig einen Antrag des Parteivorstands, der zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann darauf dringen, dass „unverzüglich“ ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird.

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SPD-Chef Lars Klingbeil warb nachdrücklich dafür, die AfD auch mit juristischen Mitteln zu bekämpfen. Wichtig sei für die damit verbundene juristische Auseinandersetzung die Bewertung des Verfassungsschutzes, so Klingbeil. „Wenn dieser sagt: ‚Das ist eine rechtsextreme Partei‘, dann darf es kein Taktieren mehr geben“, forderte Klingbeil.

Er warf der CDU vor, dass sich ein solches Taktieren hinter mancher Äußerung aus ihren Reihen verstecke. Notwendig sei jedoch, ein Verbotsverfahren ernsthaft vorzubereiten.

SPD nennt AfD „klar rechtsextremistisch“

Verabschiedet wurde ein Antrag mit dem Titel „Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – und die Menschen zurückgewinnen“. Darin wird die AfD als „klar rechtsextremistisch“ bezeichnet. Die Belege für eine Verfassungswidrigkeit seien „erdrückend“, heißt es. „Der völkische Flügel dominiert die Partei.“

Mit Forderungen nach einer „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund verletze die AfD Grundgesetz und Menschenwürde. Sie verfolge die Strategie, „das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie systematisch zu untergraben“, und wolle „die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen“.

Die SPD werde sich deshalb „auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht“ einsetzen, heißt es in dem Beschluss. Klar sei aber auch, dass ein Verbot „in keiner Weise die politische Auseinandersetzung mit ihrem Gedankengut“ ersetzen könne.

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Eine Parteiarbeitsgruppe soll ein deshalb Konzept entwickeln, um der Politik der AfD inhaltlich und praktisch etwas entgegenzusetzen. Ziel der SPD soll es dabei sein, AfD-Wähler dauerhaft zurückzugewinnen.

Thüringens Innenmister: NPD-Verbot scheiterte aus anderen Gründen

Bei der Vorstellung des Antrags sagte Thüringens Innenminister Georg Maier: „Die AfD hat erst damit begonnen, unsere Demokratie zu beseitigen.“ Deshalb sei es an der Zeit, jetzt die Instrumente zu nutzen, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes angedacht haben.

Er wies auch Vergleiche mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zurück: Dieses sei damals wegen der „mangelnden sogenannten Potenzialität“ nicht erfolgreich gewesen. Die NPD sei also „nicht wirkmächtig genug“ gewesen – es gebe keinen Zweifel, dass das bei der AfD anders sei.

Merz „sehr skeptisch“

Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht ein solches Verfahren „sehr skeptisch“.

Nach Ansicht des CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger (CDU) reichen die bisherigen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht aus.

Er verwies auf die „hohen rechtlichen Hürden“ für ein Verbotsverfahren. „Wir sind uns mit der SPD einig, dass wir möglichst viele der zehn Millionen AfD-Wähler wieder für die politische Mitte gewinnen wollen, indem wir konkrete Probleme lösen“, sagte Bilger. „Denn Frust lässt sich nicht verbieten.“ Alles weitere solle nun in der Koalition besprochen werden.

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Erst vor wenigen Tagen war in einem anders gelagerten Fall das Verbot des Magazins „Compact“ am Bundesverwaltungsgericht gescheitert.

Auch die Grünen hatten sich für eine Arbeitsgruppe ausgesprochen. „Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt“, sagte ihr Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (afp/dpa/dl)