SPD-Pläne zur Rentenreform: Wer künftig in die Rente einzahlen soll

In der Rentendebatte hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas einen neuen Vorstoß zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung unternommen. Gegenüber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ äußerte die SPD-Politikerin, künftig sollten mehr Bevölkerungsgruppen in das System einbezogen werden.

Bas erklärte, in die gesetzliche Rentenversicherung sollten „auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen“. Dies würde die Einnahmesituation der Rentenkassen verbessern. Auf diese Weise lasse sich der Gefahr steigender Beiträge entgegenwirken.

Was sieht der Koalitionsvertrag im Bereich der Rentenversicherung vor?

Im Koalitionsvertrag bekennen sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD dazu, die „Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße“ zu stellen. Das Rentenniveau soll gesetzlich bis zum Jahr 2031 abgesichert werden. Dafür sollen erforderliche Mehrausgaben aus Steuermitteln ausgeglichen werden.

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Am Nachhaltigkeitsfaktor, der eine regelmäßige Anpassung an die demografische Entwicklung vorsieht, wolle man festhalten. Generell hofft die Koalition auf Impulse für die Finanzierung der Rentenbeiträge durch eine bessere allgemeine Wirtschaftsentwicklung. Die Grundlage für die Rentenversicherung der Zukunft sollen demnach „eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung“ sein.

Als flankierende Maßnahmen zur Stabilisierung des durch die demografische Entwicklung zunehmend unter die Räder kommenden Umlagesystems wird es auch eine „Frühstart-Rente“ geben. Diese soll jungen Menschen ermöglichen, als reale „Aktienrente“ gefördert für eine ergänzende eigene Altersversorgung anzusparen.

Bas setzt auf Empfehlung der noch zu bildenden Rentenkommission

Im Koalitionsvertrag ist auch die Rede davon, dass man „Selbstständige besser fürs Alter absichern“. In diesem Sinne wolle man alle „neuen Selbstständigen“, die nicht bereits in obligatorische Systeme fallen, „gründerfreundlich“ in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Zu den obligatorischen Systemen gehören beispielsweise berufliche Versorgungswerke für Rechtsanwälte oder Ärzte oder die Künstlersozialkasse.

Ministerin Bas möchte künftig auch Abgeordnete, Beamte und generell Selbstständige in das System einbeziehen. Wie dieses Vorhaben, das über die Festlegungen der Koalitionsvereinbarung hinausgeht, umgesetzt werden könne, soll eine Rentenkommission entscheiden. Eine solche ins Leben zu rufen, haben Union und Sozialdemokraten ebenfalls vereinbart.

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Deren Einrichtung solle nun zeitnah vonstattengehen, so Bas. Die Kommission solle Reformvorschläge zur Stabilisierung und Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung machen. Demografiebedingt sei perspektivisch aber jedenfalls mit einer „leichten“ Steigerung der Rentenbeiträge zu rechnen.

Beiträge zur Rentenversicherung bleiben im Steigen begriffen

Die Union hatte sich im Vorfeld gegen die Garantie eines fixen Rentenniveaus ausgesprochen – aus Sorge um weiter steigende Beiträge. Wirtschaftsverbände warnen bereits seit Längerem davor, dass der Anteil der Sozialbeiträge am Bruttolohn weiterwachsen könne. Die Sozialbeiträge betragen derzeit etwa 41 Prozent.

Verbände wie „Die jungen Unternehmer“ halten dies auf lange Sicht für nicht tragbar. Bereits im Jahr 2023 warnten sie vor einem Anstieg auf 50 Prozent bis zum Jahr 2050. Ein solcher Anstieg könne Anreize für legale Arbeit erheblich verringern. Auch Wirtschaftsweisen wie Monika Schnitzer drängen auf eine tiefgreifende Rentenreform.

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Immerhin konnte die Union erreichen, dass die Garantie eines Rentenniveaus von 48 Prozent lediglich bis 2031 gesetzlich verankert wird. Ursprünglich hatte die SPD in der Ampel-Regierung eine solche bis 2039 angestrebt. Das „Rentenpaket II“ wurde jedoch infolge der zunehmenden Konflikte mit der FDP nicht mehr umgesetzt.

Kopplung an Lebenserwartung aus Sicht von Bas nicht sachgerecht

CDU und CSU wollten auch eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und ein Aus für die vorzeitige Rente für besonders langjährig Versicherte diskutieren. Auch hiermit scheiterten sie am Widerstand aufseiten der SPD. Bas sprach sich erneut gegen eine Kopplung des gesetzlichen Rentenalters an die Lebenserwartung aus.

Diese Lösung würde der Vielfalt der Berufe und der mit ihnen verbundenen Belastungen nicht gerecht. Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz könnten auch im fortgeschrittenen Alter mit ihrer Tätigkeit „locker weitermachen“. Es gebe jedoch auch „Berufe, da sind die Leute mit 60 schon fertig“, so Bas. Als Anreiz für eine längere Erwerbstätigkeit im Alter sieht der Koalitionsvertrag steuerliche Vergünstigungen im Rahmen der „Aktivrente“ vor.

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Während eine Ausweitung der Basis an Beitragszahler im Sinne einer Bürgerversicherung kurzfristig das Rentensystem entlasten würde, warnen Wirtschaftsweisen davor, darin eine Lösung zu sehen. Das Finanzierungsproblem ergebe sich aus der demografischen Entwicklung.

Widerstand vonseiten der Beamten zu erwarten

Mehr Berufsgruppen in das System einzubeziehen, würde diesen Effekt lediglich verzögern. Nach einer kurzen Periode der Entlastung würden erneut immer weniger Beitragszahlern, immer mehr Rentenempfängern gegenüberstehen. Diese hätten zudem höhere Ansprüche – wie es etwa bei Beamten der Fall sei.

Darüber hinaus wäre gerade von diesen, aber auch von bestimmten Gruppen von Freiberuflern ein erheblicher politischer Widerstand gegen eine Eingliederung in die allgemeine gesetzliche Rentenversicherung zu erwarten. Die bestehenden Versorgungssysteme stellen diese durch die Bank besser, als die gesetzliche Rentenversicherung dies täte.