SPD will besseren Schutz der Mieter

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im parlamentarischen Verfahren erweitern. Ziel ist, sogenannte Umgehungsmechanismen einzudämmen.

„Da geht es zum Beispiel um möblierte Vermietungen oder um Kurzzeitvermietung und das ist sicherlich etwas, was wir im Gesetzesverfahren noch miteinander diskutieren werden“, sagte Klüssendorf in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über die Mietpreisbremse.

Mitpreisbremse soll bis Ende 2029 dauern

Das Kabinett hatte vergangene Woche den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschlossen. Er sieht vor, die Mietpreisbremse bis Ende 2029 zu verlängern.

Hubig kündigte zudem „zeitnah“ weitere Vorhaben zum Schutz von Mietern an, darunter mehr Transparenz bei Nebenkosten und strengere Regeln für Indexmietverträge. Indexmietverträge koppeln die Miete in der Regel an die Inflation, sodass diese automatisch steigt.

Die Justizministerin sprach sich für besseren Schutz bei möblierten Wohnungen aus: „Es kann nicht sein, dass ein Vermieter zwei Stühle in eine leere Wohnung stellt und meint, dann deutlich höhere Preise verlangen zu können.“

Mieter besser schützen

Klüssendorf erwartet bei den angestrebten Ergänzungen keine Konflikte mit der Union. Es „eint uns ja auch das Ziel, dass die Mieterinnen und Mieter geschützt sind, dass sie sich ordentlich auf dem Wohnungsmarkt bewegen können, dass die Mieten in einem verträglichen Maße sich bewegen“, sagte er. Gerade in Ballungszentren sei das oft nicht der Fall.

Hubig hatte zudem vorgeschlagen, die Mietpreisbremse zu erweitern: Auch Gebäude, die zwischen 2014 und 2019 gebaut wurden, sollten den Regelungen der Mietpreisbremse unterliegen können.

Im Gesetzentwurf blieb es aber beim 1. Oktober 2014 als Stichtag. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ vergangene Woche, ihr Wunsch sei, dass die Koalitionsfraktionen „das noch mal miteinander besprechen“. (afp/red)