SPD will in Hamburg mit Grünen über Koalition verhandeln

Rund drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich die SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entschieden. Den entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand der Sozialdemokraten am 22. März, wie die Partei mitteilte. Die Gespräche mit den Grünen zur Bildung des neuen Senats sollen in der nun beginnenden Woche starten.

Die Grünen zeigten sich erfreut: „Das sind gute Nachrichten für Hamburg“, erklärten die Landeschefs Maryam Blumenthal und Leon Alam. „Seit zehn Jahren gestalten wir unsere Stadt gemeinsam mit der SPD erfolgreich und in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.“

Nach „sehr vertrauensvollen und konstruktiven Sondierungsgesprächen“ erwarteten die Grünen eine gutes Ergebnis in den anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Die SPD war aus der Bürgerschaftswahl am 2. März trotz Verlusten erneut als deutlich stärkste Kraft hervorgegangen. Sie kann sich aussuchen, wen sie künftig im Hamburger Rathaus zum Partner machen will. Dazu waren in den vergangenen Wochen Sondierungsgespräche nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit der CDU geführt worden.

SPD hatte mit Grünen und CDU sondiert

Die Sondierungsgespräche mit den Grünen seien eine gute Grundlage für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen, teilten die SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland mit.

„Unser gemeinsames Ziel dabei ist es, die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt mit dem von Bürgermeister Peter Tschentscher geführten rot-grünen Senat in den kommenden fünf Jahren fortzuschreiben.“

Auch mit der CDU Hamburg habe man in den vergangenen Wochen sehr ernsthaft sondiert und Schnittmengen in etlichen für Hamburg bedeutenden Handlungsfeldern festgestellt, so die SPD-Vorsitzenden. „Wir danken dem CDU-Verhandlungsteam für den ehrlichen, offenen, konstruktiven und vertrauensvollen Austausch.“

CDU: Stehen für Koalition mit der SPD bereit

Die CDU hatte sich Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung gemacht, nachdem auch das zweite Sondierungsgespräch gut verlaufen sei, hatte Landes- und Fraktionschef Dennis Thering gesagt. Er betonte: „Wir als CDU sind bereit, in eine Regierungskoalition einzutreten.“

Thering bedauerte die Absage an ein Regierungsbündnis mit seiner Partei. „Eine Koalition zwischen CDU und SPD wäre die bessere Wahl für Hamburg gewesen“, schrieb er im Online-Dienst X.

Er verwies dabei auf Infrastrukturvorhaben, die Verkehrs- und die Sicherheitspolitik. „Hamburg hätte auch stark davon profitiert, die gleiche Regierungskonstellation wie in der neuen Bundesregierung zu haben“, betonte Thering. Die CDU nehme nun „selbstbewusst und gestärkt die wichtige Rolle als Opposition an“.

Hamburg wird seit 2015 von Rot-Grün regiert. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte sich schon vor der Wahl für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünen ausgesprochen.

Nach dem amtlichen Endergebnis war die SPD auf 33,5 Prozent der Stimmen gekommen. Die CDU hatte die Grünen, die auf 18,5 Prozent fielen, mit 19,8 Prozent als zweitstärkste Kraft abgelöst. (dpa/red)