SPD will sich bis 2027 neues Programm geben – Epoch Times fragt nach Grund für Vertrauensverlust

Die SPD will sich vor der Bundestagswahl 2029 ein neues Grundsatzprogramm geben.

Nach der historischen Wahlniederlage im Februar könne in der Partei „kein Stein über dem anderen bleiben“, sagte der designierte Generalsekretär Tim Klüssendorf in Berlin. Die SPD müsse ihre Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität neu formulieren und sich so neu die Karten legen.

Der Prozess soll auf dem Parteitag Ende Juni angestoßen werden. Bis 2027 soll das neue Parteiprogramm stehen, das dann nicht nur Fundament für die tägliche Arbeit sein soll, sondern auch für das Programm zur Bundestagswahl 2029.

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Breite Bevölkerung ansprechen

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit nur 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Nach der Wahlschlappe hatte die Partei eine Expertenkommission eingesetzt, um das Ergebnis zu analysieren.

Diese Analyse sei „schonungslos“ abgelaufen, sagte Klüssendorf. Ein Fehler sei vor der Wahl gewesen, „zielgruppenspezifische Angebote“ zu machen, in der Hoffnung, dass aus diesen Zielgruppen zusammen genug Wähler kommen würden. Das habe aber nicht gereicht, sagte Klüssendorf weiter. Nun müsse die breite Bevölkerung angesprochen werden.

Zudem habe die SPD zuletzt „zu viel Politiksprech, zu viele Floskeln, zu viel PR“ verwendet. Nun müssten „Klartext“ geredet, klare Sprache und klare Bilder benutzt und „Dialog auf Augenhöhe“ geführt werden. Dem Erstarken des Autoritarismus habe die SPD außerdem „keine eigene Idee“ entgegengesetzt.

In den Erneuerungsprozess sollten nun „viele Gruppen innerhalb und außerhalb der Partei“ eingebunden werden, sagte Klüssendorf. Er habe das ambitionierte Ziel, das neue Grundsatzprogramm beim Bundesparteitag 2027 vorzulegen. Daraus solle auch das Programm für die Bundestagswahl 2029 entstehen.

Epoch Times fragt nach Grund für Vertrauensverlust

Epoch Times fragte bei der Gremiumssitzung den designiertem SPD-Generalsekretär Klüssendorf, wie sich die Partei den Vertrauensverlust in der Bevölkerung erklärt. Und nach der Ankündigung, keine Waffen mehr für völkerrechtswidrige Angriffe an Israel zu liefern, fragte Epoch-Times-Reporter Erik Rusch, wie das funktionieren soll.

Wie erklärt sich die SPD den Vertrauensverlust in der Bevölkerung, fragt Epoch-Times-Reporter Erik Rusch den designierten SPD-Generalsekretär. Nach der Ankündigung, keine Waffen mehr für völkerrechtswidrige Angriffe an Israel zu liefern, fragen wir, wie das funktionieren soll. pic.twitter.com/S23irtP42G

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) June 2, 2025

„Es hat enorme Auseinandersetzungen“ zur Benutzung der Gendersprache in der SPD gegeben, sagt designierter SPD-Generalsekretär Klüssendorf. Eine erfolgreiche Kommunikation „steht und fällt“ nicht damit, ob die SPD Gendersternchen benutzt, es stehe aber „auch nicht zur Debatte“. pic.twitter.com/OvHIuRNHSq

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) June 2, 2025

Parteispitze räumt Fehler ein

In der Sitzung räumte Klüssendorf zudem ein, der SPD habe zuletzt ein rundes inhaltliches Paket gefehlt. Zu häufig habe man zielgruppenspezifische Angebote gemacht und nur einzelne Politikinhalte adressiert. Nötig sei nun eine grundsätzliche programmatische Klärung.

Im Entwurf für den Parteitag-Leitantrag gestand die SPD-Spitze Fehler ein: „Unsere politische Kommunikation war oft zu komplex, hat die Gefühle und Lebenslagen der Menschen nicht erreicht und wurde zu oft als PR verstanden – nicht als Dialog.“ Strategisch sei man nicht klar genug gewesen. Dadurch sei viel Vertrauen verloren gegangen.

Parteitag mit Neuwahlen

Beim Parteitag Ende Juni soll nun die Spitze gewählt werden – eine völlige Neuaufstellung ist allerdings nicht geplant.

Vizekanzler Lars Klingbeil will Parteichef bleiben. Als Co-Parteichefin tritt Arbeitsministerin Bärbel Bas an. Klüssendorf soll Generalsekretär werden und damit auf den neuen Fraktionschef Matthias Miersch folgen. (dpa/red)