Städtetag bittet um Soforthilfe für Kommunen: „Die Städte können nicht mehr“

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) hat an Bund und Länder appelliert, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen.

„Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen.“

Jung: „Die Städte können nicht mehr“

„Die Städte können nicht mehr“, sagte Jung. Das Defizit in den kommunalen Haushalten könne in diesem Jahr die 30-Milliarden-Marke überschreiten. „In der vorläufigen Haushaltsführung können keine Leistungen, die nicht gesetzlich oder vertraglich geschuldet sind, geleistet werden.“ Selbst Zuschüsse für Sportvereine stünden dann infrage.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten dürften bei ihrem Treffen am 4. Dezember nicht nur mittelfristig wirkende Reformen beschließen, forderte der Städtetagspräsident.

„Denn wenn die Menschen vor Ort den Staat nur noch als Mangelverwalter erleben, dann ist die kommunale Selbstverwaltung und letztlich die Demokratie vor Ort in Gefahr.“

Ein Viertel der Ausgaben, ein Siebtel der Steuereinnahmen

Der Präsident des Deutschen Städtetags rechnete vor: „Die Kommunen leisten etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das konnte auf Dauer nicht gut gehen und hat jetzt handfeste Konsequenzen.“

Vielerorts würden Buslinien abgeschafft, Kitas und Schulen nicht adäquat instandgehalten. Marode Turnhallen müssten schließen, und der Straßenunterhalt werde zurückgefahren.

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Von dem 100-Milliarden-Paket aus dem Sondervermögen für Investitionen haben die meisten Länder laut Jung nur etwa 60 Prozent an die Kommunen weitergegeben. Rücklagen und Reserven seien in den letzten Jahren aufgebraucht worden.

„Es geht jetzt an die Substanz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung – und das ist demokratierelevant.“ (afp/ks)