„Starker Tobak“: Bas verteidigt Merz in Streit um Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel

SPD-Chefin Bärbel Bas hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Streit um den Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel verteidigt. „Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak“, sagte die Bundesarbeitsministerin am Sonntag im „Sommerinterview“ der ARD.

„Wir müssen Israel weiter unterstützen und ihnen auch helfen, aber dennoch haben wir auch eine Lage mittlerweile, dass wir auch die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen dürfen.“

Merz soll innerhalb seiner eigenen Fraktion besser kommunizieren

Auch das sei eine „Verantwortung“, die die Bundesregierung trage, fügte Bas hinzu. Die SPD-Chefin riet Merz aber, innerhalb seiner eigenen Fraktion in dieser Frage besser zu kommunizieren: „Das ist etwas, wo die Fraktion der CDU/CSU miteinander klären muss, wie sie ihre Kommunikationswege in solchen wichtigen Fragen aufbaut und auch sicherstellt.“

Ansonsten gebe es „einen öffentlichen Streit“, warnte Bas im ARD-„Sommerinterview“. „Und den sollte man vermeiden, weil wir wollten es alle miteinander besser machen als die Ampel und das sieht im Moment nicht danach aus.“

Merz hatte am Freitag erklärt, es würden „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ mehr an Israel genehmigt, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. Damit reagierte Merz auf einen vom israelischen Sicherheitskabinett gebilligten Plan, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und dabei die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen.

Innerhalb der Union gibt es aber großen Unmut über den Teilstopp der Waffenlieferungen. Vor allem die CSU äußerte Kritik und gab an, nicht in die Entscheidung einbezogen worden zu sein.

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„Sommerinterview“ mit Bas begleitet von Protesten aufgezeichnet

Die ARD hat das „Sommerinterview“ mit SPD-Chefin Bärbel Bas am Sonntagmittag begleitet von Protesten vor dem Reichstagsgebäude aufgezeichnet. Dem Pro-Atomkraft-Verein Nuklearia gelang es im zweiten Anlauf, sich in Sichtweite des TV-Sets zu positionieren.

Während des Interviews blieb es aber weitgehend ruhig, da die Protestler auf akustische Störungen verzichteten. Wie ein Reporter der dts Nachrichtenagentur berichtet, beteiligten sich insgesamt 10 bis 15 Personen an der Demonstration. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vor Ort.

Eine Woche zuvor war das Vorhaben der Atomkraftbefürworter gescheitert, weil die ARD das „Sommerinterview“ mit Grünen-Chef Felix Banaszak früher als erwartet aufgenommen hatte. Auch auf die schon etablierte Live-Sendung im Internet und auf einen sonst üblichen Pressetermin hatte die ARD extra verzichtet – „aus Sicherheitsgründen“, wie eine Sprecherin des ARD-Hauptstadtstudios der dts Nachrichtenagentur sagte.

Auch dieses Mal machte das ARD-Hauptstadtstudio aus der Uhrzeit der Produktion ein Geheimnis. Hintergrund ist das Desaster beim „Sommerinterview“ mit Alice Weidel Mitte Juli. Damals war die Aktivistengruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ mit einem Lautsprecherbus vorgefahren und hatte die Sendung dadurch massiv gestört. (afp/dts/red)